Ja, der ist wirklich gut. Super Material für Denkverweigerer und auch für die Informierten vielleicht in dieser Gesamtschau alarmierender als die vielen Einzelmeldungen.
Zu unseren Politikern: Es dürfte wohl mittlerweile jedem einleuchten, daß wir von dieser Seite keine Hilfe bei der Verteidigung unserer Grundrechte erwarten können. Daher muss man sich wohl oder übel so gut wie möglich selbst darum kümmern.
Gleichzeitig am modernen Leben teilzunehmen, vielleicht noch als Karrieremensch, wird da aber ganz schön schwierig.
Das Bundesverfassungsgericht sammelt nur die Gesetze von vorgestern ein, die zu dem jeweiligen Zeitpunkt immer schon längst von neuen Gesetzen überholt sind. Andauernd kommen neue Überwachungsinstrumente in Gebrauch, die gesetzlichen Grenzen werden aufgeweicht, auch durch eine magere Ausstattung der Justiz welche eine Prüfung der Verhältnismäßigkeit doch oft gar nicht mehr zuläßt.
