Internetzensur nun auch in DE

[radneuerfinder]

Da hast Du völlig recht. Schon immer konnte der Wirt Einzelne rausschmeißen, wenn sie am Stammtisch zu viel Unsinn geredet und beleidigt haben.

Der Unterschied liegt wie du schon bemerktest in der Dimension. Wenn man in 2/3 aller Kneipen Hausverbot hat, dann leidet ganz konkret und persönlich das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das ergibt die gefühlte Unfreiheit eines Dorflebens. Das wollen zwar vielleicht einige, aber nicht alle im WWW.

Ein weiterer Unterschied liegt in der Wahrnehmung des www als öffentlichem Raum. Je größer einzelne Räume im Internet sind, als desto öffentlicher werden sie wahrgenommen. Gibt es überhaupt (juristisch) öffentliche Räume im Internet?

[Florian]

Aber Facebook hat ja auch Gruppen, ich nehme mal an, die bösen User posten das wirklich Böse meistens nicht ins Gesamtnetzwerk.

Wie auch immer, die Leute, die sich von Facebook gegängelt fühlen, können ja jederzeit woanders hingehen. Gibt's nicht? Tja! Hier liegt für mich das eigentliche Problem: Fast-Monopole im Internet. Das wäre auch mal eine Aufgabe für die Politik.

Öffentlicher Raum? Am nächsten kommt da wohl das Usenet ran, es wird selten moderiert (*), es ist verteilt auf unzähligen Servern, es gibt keine zentrale Instanz und . Dann gibt es natürlich Seiten wie 4Chan, wo man anonym posten kann, aber dort gibt es auch Grenzen. Bei diversen Klonen weniger… dann gäbe es noch P2P-Netzwerke, die quasi allen gehören, Diaspora war da ein Versuch.

*: Spam wird meistens durch den sog. Fremd-Cancel entfernt, manche User lehnen auch dies ab.
Es gibt auch Usenet-Newsgroups, die tatsächlich moderiert sind. Dort geht es aber i.d.R. demokratisch zu, sprich der Mod wird gewählt und muss sich den Regeln beugen, welche die gesamte Gruppe festgelegt hat. Das ist vielleicht noch mehr das, was man unter Öffentlichem Raum sehen kann.
 

[Florian]

Der Bundestag hat das Gesetz nun verabschiedet.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestag-verabschiedet-gesetz-gegen-hasskommentare-15084504.html

[fränk]

Wenn ich jetzt hier schreibe: „Flo, ich hasse dich!“, komme ich dann ins Zuchthaus?

[MacFlieger]

Jawoll! Und mit was?

[fränk]

Mit Recht?

[MacFlieger]

Jawoll! 

[Terrania]

Ich glaube nicht, dass du ins Zuchthaus kommst, aber es wird teuer. Sehr teuer. Es geht immer nur ums Geld.

[Florian]

Ich glaube nicht, dass du ins Zuchthaus kommst, aber es wird teuer. Sehr teuer. Es geht immer nur ums Geld.

Bei uns nicht.
Und wir sind auch ein paar Dutzend Mitglieder von zwei Millionen entfernt, insofern nicht betroffen.

Und wenn fränk schreiben würde, dass er mich hasst, würde ihm ja wohl eine Begründung einfallen, die nicht unters Strafrecht fällt. Schließlich gäbe es dafür jede Menge gute Gründe. 

[radneuerfinder]

Die Filterinstanzen werden nicht mehr von einer zentralisierten Staatsmacht verhängt, sondern stellen sich als Ergebnis eines algorithmischen Informationsgitters heraus, welches nur noch solche Informationen zulässt, die dem Endnutzer als wünschenswert gelten:
http://www.sueddeutsche.de/kultur/digitale-oeffentlichkeit-wie-aus-transparenz-unbemerkt-zensur-wird-1.3561173-2

[radneuerfinder]

Eine Clearingstelle für Beschwerden über voreilig gelöschte legale Inhalte wird es nicht geben:
https://m.heise.de/newsticker/meldung/Gruenes-Licht-fuers-Netzwerkdurchsetzungsgesetz-im-Bundesrat-3767209.html

[warlord]

Aus "kauft nicht bei Juden" wurde "bedient keine Rechten". München bekämpft den Totalitarismus. Oder vielleicht doch nicht? "Wann wird Weltoffenheit zu Intoleranz?"

https://www.nzz.ch/international/pegida-bist-du-nicht-weltoffen-wirst-du-geschlossen-ld.1307345

[Florian]

Aus "kauft nicht bei Juden" wurde "bedient keine Rechten".

Reichlich unpassend und geschmacklos.

Das sich die erwähnten Politiker unsäglich aufgeführt haben, finde ich auch.
Das die Sachbeschädigungen von diesen ausgehen, ist extrem unwahrscheinlich. Solche Geschichten sprechen sich halt rum. Und hier muss man ganz klar sagen, dass Linksaktivisten und -extremisten seit Jahren Wirte und Vermieter zumindest an den Pranger stellen, wenn sie den „falschen Gästen“ die Tür öffnen.
Die Politik sollte den Wirten beistehen und nicht auch noch Druck aufbauen.

Pegida, AfD und selbst NPD sind nicht verboten und deren Mitglieder sind mMn entsprechend zu behandeln - wie alle anderen. Politische Kundgebungen etc. sind natürlich etwas anderes, aber Spaghetti-Essen?

[radneuerfinder]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/meinungsfreiheit-hier-kein-bier-fuer-fremde-kolumne-jan-fleischhauer-a-1159946.html

[radneuerfinder]

https://netzpolitik.org/2017/die-umkehrung-der-suchfunktion-zur-bekehrung-der-suchenden/