Internetzensur nun auch in DE

[radneuerfinder]

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/us-doku-ueber-deutsche-staatsanwaelte-sie-lachen-buerger-aus-deren-wohnungen-wegen-online-postings-durchsucht-werden-li.2295541

[radneuerfinder]

Deutsche Behörden überwachen systematisch journalistische Inhalte (und damit ist nicht ein interner Pressespiegel gemeint):
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/zensurbehoerde-will-blogger-einschuechtern-und-handelt-sich-damit-grossen-aerger-ein/

[radneuerfinder]

Die Deutsche Welle (DW) setzt sich dafür ein, Nutzenden in autoritären Regimen weltweit weiterhin unabhängige Informationen zur Verfügung zu stellen, und stellt daher eine Vielzahl von Tools und Methoden zur Zensurumgehung bereit:
https://corporate.dw.com/de/zensurumgehung/s-71292411

[maya]

Die Deutsche Welle (DW) ... Nutzenden in autoritären Regimen weltweit ...

Sicher auch propagiert für Nutzanfängen.

[radneuerfinder]

https://penberlin.de/wer-kein-wahrheitsministerium-will-sollte-auch-kein-wahrheitsgesetz-schaffen/

[radneuerfinder]

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien-und-film/medienpolitik/bundesnetzagentur-soll-ki-kontrollieren-110835644.html

[maya]

Leider hinter einer Werbeschranke.

[radneuerfinder]

https://www.telepolis.de/article/Drei-verbotene-Artikel-Medienaufsicht-greift-in-Online-Journalismus-ein-11172356.html

[radneuerfinder]

Internetzensur nun auch in DE

Nach meiner Recherche wurde die Internetzensur in Deutschland 2020 eingeführt. Selbstverständlich wird sie nicht Zensur genannt. Als offizielle anerkannte Zensur gilt wohl nur eine Vorzensur durch staatliche Behörden.

Eingeführt wurde ab 2020 eine Nachzensur, genannt "journalistische Sorgfaltspflicht".
Hier der Gesetzestext:
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/MStV-19
Hier ein Merkblatt dazu:
https://www.die-medienanstalten.de//fileadmin/user_upload/die_medienanstalten/Service/Merkblaetter_Leitfaeden/Merkblatt_Journalismus_im_Internet_ua.pdf

Wer gegen die Sorgfaltspflicht verstösst, kann von der örtlich zuständigen öffentlichen Einrichtung (staatsferne Medienanstalt) sanktioniert werden. Bisher ist das ganze nicht groß aufgefallen, da die Medienanstalten nur selten und selektiv aktiv wurden. Man könnte aber auch von Willkür sprechen.

Wichtige Einschränkung: Das Gesetz gilt nur für "Telemedien", also für Webseiten, Podcasts und anderes per IP verbreitetes Zeug. Gedruckt darf nach wie vor jeder Unsinn verbreitet werden ohne das eine öffentliche Aufsicht das überhaupt anschaut.

https://www.telepolis.de/article/Benjamin-Berndt-vs-LMA-Eskaliert-der-Zensur-Streit-um-das-Hoecke-Interview-11357435.html