Die deutsche Politik meint halt immer noch, man könne das Internet ins StGB einhegen. Vielleicht nicht der falsche Gedanke, aber reichlich naiv und um welchen Preis für
alle Nutzer?
Mal davon abgesehen, dass man ja an sich die Täter per IP gar nicht greifen könnte. Was soll der Betroffene also beim Provider erfragen, wenn der die IPs nicht speichert? Zumal es zum Hetzen und Beleidigen ja auch ein Hotspot tut, und die IP-Zuordnung sowieso unsicher ist, usw.
Warum trösten mich die hehren Absichten nicht? Weil hier eine umfassende Zensurinfrastruktur aufgebaut wird, die der Staat auch gleich privatisiert. Rechtsgrundsätze, wie "im Zweifel für den Angeklagten", oder das Grundrechtsbeschränkungen nicht von kommerziellen Firmen durchgeführt werden sollen, oder dass diese von der Judikative kontrolliert werden sollen, werden ignoriert. Diese kommen nicht mal theoretisch vor.
Gut erkannt. Es geht auch nicht anders. Also müsste man es eigentlich lassen.
Dass das nur für kommerzielle Internetplattformen mit mindestens 2 Millionen Nutzern gelten soll, tröstet mich erst recht nicht. Aller Erfahrung nach, muss man hier das Wort zunächst verwenden.
Schon heute sind z.B. auch die kleinsten Forenbetreiber verpflichtet, strafbare Inhalte „umgehend“ nach Erkennen zu löschen. Insofern wäre eine Präzisierung für die Kleinen vielleicht sogar ein Fortschritt…
Die ganze Diskussion dreht sich ja um die internationalen, großen Netzwerke, denen man mit deutschen Gesetzen bisher nicht beikommt. Und er regelt allerlei Dinge wie Berichtspflicht und Verfahrensabläufe. Einen Skandal finde ich das zunächst eigentlich nicht, aber hier kommt es wirklich extrem auf die Details an und v.a. muss unbedingt verhindert werden, dass die Netzwerke einfach die Axt anlegen.
i.Ü. muss ich mal wieder an Diaspora denken, dass ja mit seiner dezentralen Struktur auch Milliarden Nutzer haben könnte, ohne unter diese neue Gesetzgebung zu fallen. Oder doch…
Man wird es nie schaffen, wirklich „das Internet“ zu säubern ohne Mittel zu ergreifen wie in China. Und selbst da etablieren sich dann eben Code-Wörter und es weiß doch jeder, was gemeint ist.
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