Internetzensur nun auch in DE

[radneuerfinder]

Die ePetition gegen Indizierung und Sperrung von Internetseiten hat die erforderliche Mindestmenge von 50000 Unterschriften nach nur 4 Tagen erreicht.

Natürlich gehts gleich weiter und die nächste E-Petition - gegen URL Verlauf Speicherungen - steht bereit:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=3468
http://cafedigital.de/2009/05/08/auf-leisen-sohlen/

[radneuerfinder]

Test Internet-Anonymisierungsdienste:
http://www.daten-speicherung.de/index.php/test-internet-anonymisierungsdienste/

[radneuerfinder]

Psst, kleiner Tipp für Zensursula. Einfach Pornofilter in China bestellen und alles wird gut:
http://www.golem.de/print.php?a=67737

[radneuerfinder]

Beschlossen: ab Sommer 2009 zensiert die deutsche Polizei (das BKA) das WWW:
http://www.faz.net/....html

[Florian]

Hätte mich auch gewundert, wäre da noch Vernunft eingekehrt.
Immerhin hat man jetzt eine Kontrolle der Liste reingeschrieben und schließt die Strafverfolgung aufgrund der Zugriffsprotokolle aus.
Trotzdem schafft man natürlich ein Instrument, das immer wieder Begehrlichkeiten wecken wird. Und ob z.B. die FDP in einer eventuell zukünftigen schwarz-gelben Koalition dann ihre einstige Bürgerrechtstradition wieder ausgraben, halte ich für fragwürdig, auch wenn sie in der Opposition fleißig das Grab pflegte.

[MacFlieger]

Immerhin hat man jetzt eine Kontrolle der Liste reingeschrieben

Ja, eine Kontrolle durch ein durch den Datenschutzbeauftragten benanntes Gremium. Was die Kontrolle der Sperrliste mit Datensschutz zu tun hat ist mir und auch dem Datenschutzbeauftragten selber völlig schleierhaft. Zudem soll die Liste durch das Gremium nicht ständig kontrolliert werden, sondern es soll alle 3 Monate Stichproben geben und nur wenn die Mehrheit feststellt, dass zu Unrecht gesperrt wurde, soll diese eine Stichprobe wieder freigeschaltet werden.

Von der viel sinnvolleren und, wie ja auch gezeigt wurde, effektiveren Löschung von Kinderpornos ist nicht viel übrig geblieben:
Ausserhalb der EU ist "davon auszugehen, dass eine Löschung nicht oder nur sehr spät funktioniert". Wobei die Bundesregierung vorher eingeräumt hatte, dass sie keine gesicherten Kenntnisse über Länder mit Problemen beim Löschen hat.

<ironie>
Einziger "Lichtblick" ist, dass auch die Kinderporno-Nutzer im öffentlichen Dienst und Universitäten nun auch filtern müssen.
</ironie>

[MacFlieger]

Und der Datenschutzbeauftragte weigert sich nun, die ihm untergeschobene Aufgabe der Kontrolle übers BKA nachzukommen. Ist ja auch Unsinn. Datenschutz hat doch nix mit der juristischen Einordnung von Kinderpornographie zu tun.
Aber mit dem Hinzuziehen des Datenschutzbeauftragten kann man schön diesen ungeliebten und unbequemen Menschen in Verruf bringen.
Insgesamt wird es doch immer deutlicher, was Schäuble und co da planen.

[radneuerfinder]

Das "Internet als rechtsfreier Raum" aus Juristensicht:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/02/die-meinungsfreiheit-als-sondermull/

[radneuerfinder]

Dieses Video möchte ich euch nicht vorenthalten:
http://rettedeinefreiheit.de/

[MacFlieger]

Ja, das Video ist wirklich gut gemacht.

Gut ist auch das Vorgängervideo:
Du bis Terrorist

[warlord]

Ich wundere mich als Aussenstehender ja zwar immer ein bisschen, dass von den Anti-Überwachungs-Aktivisten immer nur gegen die CDU geschossen wird. Ist es nicht so, dass die SPD da eine sehr ähnliche Politik fährt?

[radneuerfinder]

Das mit der CDU hat mich auch gewundert, taucht doch kurz danach diese Grafik im Film auf:

   

[Florian]

warlord: Immer nur gegen die CDU geschossen? Finde ich sehr verallgemeinernd. Das Video hat da Schlagseite, ja.
Und die kritisierte Person schlechthin ist eben ein Minister aus der CDU, bzw. in diesem Fall auch eine Ministerin.

Wie auch immer, dass erste Video fand ich besser, aber man muss ja froh sein, wenn es überhaupt Einer macht. Erreichen tut es freilich nur die, die eh schon derselben Meinung sind.

[warlord]

warlord: Immer nur gegen die CDU geschossen? Finde ich sehr verallgemeinernd.

Seufz, ja, das wars wohl. Ich hätte besser geschrieben, in den Aktionen der Anti-Überwachungs-Aktivisten, die ich in letzter Zeit so mitgekriegt habe, wird immer nur gegen die CDU geschossen. Nur so als weiteres Beispiel: http://netzpolitik.org/2009/die-gewinner-des-schaeuble-plakat-remix-wettbewerb/

Ist mir schon klar, dass es halt ins Ressort des Innenministers fällt und Schäuble halt bei der CDU ist. Insofern ist es naheliegend, dass Schäuble und seine Partei (und weil Wahlplakat-Satire, nur seine Partei) als Ziel dienen. Und ja, auch Zensursula ist bei der CDU. Und doch geht bei den (meistens sehr gelungenen) Kampagnen, die ich gesehen habe, jeweils völlig unter, dass Schäuble  alleine wohl nicht allzu viel hätte ausrichten können (selbst mit van der Leyen) und dass gerade bei den Überwachungstendenzen durchaus ein Konsens zwischen den beiden grossen Parteien besteht.
Aber es kann natürlich sein, dass die Kampagnen mit der CDU im Visier einfach besser gelungen sind und es somit nur jene auf den Radar eines im Ausland Wohnhaften geschafft haben. Oder dass die Medien, die der im Ausland Wohnhafte genutzt hat, einseitig filtern. 

[Florian]

Du hast natürlich recht, sie sind sich einig, und vor Schäuble war der Schily (SPD) der große Buhmann, zu recht.
Aber erwartet man von solchen polemischen Kampagnen etwa Ausgewogenheit? Ich weniger.

Und die SPD wird ja beispielsweise auch alleine für die (m.E. angeblichen) Sozialkürzungen verantwortlich gemacht, obwohl die Union und FDP und natürlich die Grünen alle ebenso beteiligt waren - direkt in der Koalition, im Bundesrat und mehr.

Überhaupt regiert in Deutschland nie eine Partei alleine, irgendwie mischen alle mit (jetzt sogar in Bayern…). Also fast so wie in der Schweiz. Naja, und auch wieder nicht.

Jedenfalls ist die politische Klasse, und offenbar auch die Mehrheit der Bevölkerung, gegenüber dem Präventionsstaat positiv eingestellt. Prävention vor allem anderen ist aber Diktatur und Willkür, ich hoffe es geht allmählich das Licht an in deutschen Landen.