Internetzensur nun auch in DE

[Thyrfing]

Die Bundesregierung will Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt sperren lassen. Der CCC möchte dagegen mobil machen, da hier mit einem Scheinvorwand die Zensur im Internet an das "Volk" gebracht werden soll. Andere finden diese Stimmungsmache moralisch verwerflich und die Diskussion zum Thema pervers.

Wie seht ihr das? Hat die Regierung ein Recht oder die Verpflichtung hier einzugreifen? Immerhin  könnten von einer Sperrung auch legale Angebote betroffen sein.

Auf Grund der Auswahl in der Abstimmung hat jeder Benutzer 2 Stimmen, die er nutzen kann, aber nicht muss.

Zum Thema: Heise Online Die fünf Provider.

[Dale]

Die Umsetzung ist schon im Gange.

[FOX]

Schwieriges Thema, das ist klar. Soweit ich das jetzt mitbekommen habe, ist die ganze Aktion recht sinnlos, da potenzielle "Täter" das leicht umgehen können. Wenn dem so ist, gibt es von mir ein klares Nein. Wäre es möglich, dass ganze gezielt zu machen, würde ich in Ausnahmefällen zustimmen.

[Thyrfing]

Noch ein Artikel zum Thema, der das ganze Dilemma recht gut beleuchtet. Internetsperren laufen ins Leere - via Heise

[fränk]

Vielleicht gibt es ja wirklich ein paar Leute, die zu Beginn "nur mal gucken" wollen und es dadurch bleiben lassen.

Eigentlich könnte man nun sagen "schaden kann's nicht".

Wenn da nur wieder nicht die nervende Politik und das deutsche Chefmuttertier wären, die dieser kleinen und unbedeutenden Aktion versuchen den Status eines großen Durchbruchs anzuheften.

[MacFlieger]

Eigentlich könnte man nun sagen "schaden kann's nicht".

Genau das würde ich nicht sagen.
Die technischen Probleme und die Wirksamkeit sind nur die eine Seite.

Es war bisher immer(!) so, dass bei ähnlichen Fällen, in denen Zensur ausgeübt werden sollte oder Daten gesammelt wurden, bei der Einführung stark zugesichert wurde, "es wird nur für XY verwendet", damit sich eine Mehrheit findet, dass gerade noch so zuzulassen.
Waren dann die technischen Möglichkeiten bzw. die Datensammlungen erst einmal geschaffen, kamen schnell anderweitige Begehrlichkeiten auf und die Beschränkungen wurden gelockert.
Der Startgrund wird immer so gewählt/eingeschränkt, dass man da möglichst wenig gegen sagen kann. Kinderpornographie ist da ein sehr gutes Mittel, denn dafür will ja nun wirklich keiner ernsthaft eintreten wollen. Und so werden alle, die etwas dagegen haben, schnell in die Ecke "Beschützer oder Nutzer von Kinderpornographie" gedrängt.
Bei dem aktuellen Vorschlag gefallen mir folgende Sachen überhaupt nicht:
- Die Sperrung erfolgt alleine durch das BKA ohne weitere (evtl auch nachträgliche) gerichtliche Prüfung.
- Die Begehrlichkeiten von vielen anderen Seiten nach so einer Sperre sind hoch, die MI hat z.B. ähnliches schon vor vielen Jahren gefordert. Da wird es nicht lange auf Forderungen warten lassen.
- Die IP-Adressen von Rechnern, die die Stopp-Seite aufrufen werden gespeichert und können dann direkt aufgrund der Verbindungsdatenspeicherung (gegen Kriminalität und Terror) mit diesen angeblichen "Kinderpornosuchern" verknüpft werden. Ob der Aufrufer das wirklich selber absichtlich und wissentlich angeklickt hat, ist ja zweitrangig...
- Mit der Aktion kann sich die Politik schön zurück legen und sagen, "wir haben doch alles notwendige gegen Kinderpornographie unternommen." In Wirklichkeit bringt es fast nichts und echte weitere Massnahmen dagegen unterbleiben.

[fränk]

Mit "eigentlich" meinte ich genau das, was du angeführt hast.

Ein "Stopp!-Zeichen" wäre gut und ein kleiner Schritt, aber es wird aufgeblasen ohne Ende und Sheriff-Schäuble wird es als Opener zu mehr nutzen wollen.


Dieses "Stopp!" hat ja in Schweden (glaub ich) zu einer deutlichen Reduktion von "Gelegenheits-Guckern" geführt.

[MacFlieger]

Dieses "Stopp!" hat ja in Schweden (glaub ich) zu einer deutlichen Reduktion von "Gelegenheits-Guckern" geführt.

Hat es das?

[fränk]

Habe ich gestern in der TV-Berichterstattung zum Thema gehört.

Ob das nun stimmt oder wiederum nur ein Kleinsterfolg aufgeblasen wurde kann ich nicht sagen.

In dem weiter oben verlinkten Artikel aus c't magazin steht das hier:

"Auf die löchrige DNS-Sperre setzen skandinavische Länder wie Finnland, Schweden und Dänemark, die von den deutschen Sperrbefürwortern gerne als funktionierende Beispiele herangezogen werden. In Schweden etwa würden täglich durchschnittlich 50 000 Klicks auf Kinderporno-Seiten verhindert, behauptet von der Leyen oft."

Könnt also durchaus sein, dass es doch wieder nur leeres Politikergefasel war, was dann Nachrichtenredaktionen untertänigst durchgeschoben haben.

[MacFlieger]

"Auf die löchrige DNS-Sperre setzen skandinavische Länder wie Finnland, Schweden und Dänemark, die von den deutschen Sperrbefürwortern gerne als funktionierende Beispiele herangezogen werden. In Schweden etwa würden täglich durchschnittlich 50 000 Klicks auf Kinderporno-Seiten verhindert, behauptet von der Leyen oft."

"Behauptet von der Leyen oft". Genau das. AFAIK gibt es da in der Realität andere oder keine Zahlen. Das läuft aber wieder in Richtung "Wirksamkeit".

[Pepi]

Empfehlenswerte Lektüre für alle die etwas gegen diese illegale, weil gegen das Grundgesetz verstossende Zensur haben und ein paar Fakten geraderichten wollen: Die 13 Lügen der Zensursula

Ich muß hinzufügen, daß ich grundsätzlich gegen jede Art von Zensur bin. Nicht, daß da jemand auf die Idee kommt, das legalisieren zu wollen!


Mit einfachsten Mitteln wie TOR läßt sich das übrigens (wie es auch bei den Sommerspielen in China notwendig war) problemlos umgehen. Auch andere DNS Server helfen dagegen.
Gruß Pepi

[Thyrfing]

Auf geht's: Loggen was das Zeug hält.

[VollPfosten]

Dann können die Provider wenigstens noch ein paar Werbelinks in die Seite integrieren.

[Florian]

Unglaublich, wie man ein eh schon problematisches Instrument wieder umsetzt!

So eine Sperrliste kann ihren Zweck nicht erfüllen.

 Entweder sie ist öffentlich (oder sickert durch…) und teilt jedem Gelegenheitssurfer mit, wo er denn hin muss, wenn er will, inklusive Szene-Jargon. Nun braucht er nur noch die üblichen Tageszeitungen lesen, um zu erfahren, wie leicht diese Blockierung zu umgehen ist.

Ist und bleibt sie aber geheim, wie nun in Deutschland geplant, kann der Zensor ohne öffentliche Kontrolle walten, wie er will. In Deutschland macht man es nun ganz geschickt und legt die Zuständigkeit in die Hände des Bundeskriminalamts, nicht etwa, wie man meinen könnte, in die von Richtern oder Parlamentariern.
Währenddessen etablieren sich in schneller Geschwindigkeit alternative Möglichkeiten, über welche die Perversen an ihre Ware kommen - dies wird auch in Zukunft kaum einen wirklich Interessierten technisch überfordern.

Ohne Zweifel ist Kinderpornographie ein schweres Verbrechen. Mit untauglichen und rechtsstaatlich problematischen Konstruktionen dagegen vorzugehen ist aber sicher nicht mal eine Teillösung des Problems.

Trotzdem sehe ich schon, dass diese Sperrliste Karriere machen wird. Sicher wird man mit tollen Statistiken kommen, wie stark die Zugriffe auf diese Seiten zurück gehen - ohne mal einen Blick auf die Alternativrouten zu werfen.
Dann stellt sich in Politikerlogik natürlich die Frage, warum man nicht noch viel mehr sperrt. Terror-Propaganda, Nazizeugs, Bombenbauanleitungen, Gewaltverherrlichung… Und alles, was ein BKA-Mann dafür halten mag.

Und wer dann darauf zugreifen will, wird protokolliert. Damit die Leute beim Surfen endlich mal ordentlich Angst bekommen und etwaigen Schmuddeltöpfen weit fernbleiben. Das dabei Kollateralschaden entstehen würde wird wohl kaum Jemanden interessieren.

Aber das ist ja noch Zukunft, vielleicht hilft ja noch die dritte Gewalt. Nun freue ich mich erstmal auf die so beliebten „Erfolgsmeldungen“ der Frau Ministerin.

[MacFlieger]

Zu "Ich verklage meinen Provider!" aus der Abstimmung:
In unserer Tageszeitung war zu der Ankündigung der Sperrung durch 5 Provider ein Leserbrief und ein Journalisten-Kommentar. Im Leserbrief wurde angekündigt, den eigenen Provider zu verklagen, weil der noch nicht sperrt, sondern auf eine gesetzliche Regelung warten will. Im Kommentar wurde allen Gegnern der Sperrung klar und unmissverständlich unterstellt, dass sie Kinderpornographie fördern.

Ohne Zweifel ist Kinderpornographie ein schweres Verbrechen. Mit untauglichen und rechtsstaatlich problematischen Konstruktionen dagegen vorzugehen ist aber sicher nicht mal eine Teillösung des Problems.

Meiner Meinung nach ist das für die Verfolgung derartiger Verbrechen sogar kontraproduktiv. Anstatt die Verfolgung mit entsprechenden Mitteln auszustatten, werden dann in Zukunft diesen wie in der Vergangenheit weiter die Mittel gekürzt, denn: "Wir haben ja eine Sperre und die Logs zeigen, dass die Zugriffe abnehmen und wir damit schon alles getan haben." Im Hintergrund laufen die Verbrechen dann ganz normal weiter. 

Trotzdem sehe ich schon, dass diese Sperrliste Karriere machen wird. Sicher wird man mit tollen Statistiken kommen, wie stark die Zugriffe auf diese Seiten zurück gehen - ohne mal einen Blick auf die Alternativrouten zu werfen.

Ja, auf jeden Fall. Wobei ein Aufruf der Sperre nicht unbedingt ein willentlicher Akt des Benutzers sein muss. Es kann ein Popup auf einer völlig anderen Seite gewesen sein; ein Link, bei dem man nicht wußte, dass er dahin führt; Browser fangen immer mehr an auch schon weiterführende Links bzw. weitere Suchtreffer vorzuladen, obwohl man die Seite gar nicht anschaut.