Korrekt. Der Rechtsstaat hat die Pflicht, dem Recht soweit immer möglich zum Obsiegen zu verhelfen und keine rechtsfreien Räume zuzulassen.
Soweit immer möglich. Aha. Das schließt Selbstbeschränkung aus. Das ist dann aber kein Rechtsstaat mehr.
Wenn sich Verbrecher neuere technologische Mittel zu Nutze machen, um sich dem Recht und einer Strafverfolgung zu entziehen, dann hat der Rechtsstaat durchaus die Pflicht, das nach seinen Möglichkeiten zu unterbinden. Dabei wird er die neuen technologischen Mittel kaum ignorieren können.
Es geht ja auch weniger um das technische Mittel sondern um die schon erwähnten Punkte:
Heimlichkeit, Zeitpunkt, Dauer.
Ist das nicht genau jene Frage, die Schäuble aufgeworfen hat und die ihm nun das Sperrfeuer eingebracht hat? Genau dazu würde ein entsprechendes Gesetz doch dienen, um eben diese Grenze zu ziehen.
Ohne fehlende Rechtsgrundlage ist es auch nicht erlaubt, daß hat der Bundesgerichtshof schon entschieden. Es gibt also durchaus schon eine Grenze.
Als ich fragte, wo "man" die Grenze ziehen soll, war das eher eine schlecht formulierte Frage an Dich.
Wie auch immer, es ist doch sehr gut das die Bürger endlich einmal aufwachen. Peu a peu wird ihnen die informationelle Selbstbestimmung genommen.
In Anbetracht der Erfahrungen, die wir Bundesbürger so machen durften - in den letzten 20 Jahren, nicht als Zuschauer eine Guido-Knopp-Dokumentation - ist es doch nicht verwunderlich das nicht immer astrein und themenpur diskutiert wird. Aber in diesem Falle finde ich das mal erfrischend, denn zu häufig bleibt die Diskussion ganz aus. In diesem Forum freilich selten.
Ich werde aus politischen Diskussionen in Deutschland irgendwie oftmals nicht schlau. Wie gern wirft man den Amis ein Schwarz-Weiss-Denken vor. Sorry, aber mir scheint in Deutschland (und bei politischen Diskusionen hier im Forum) häufig etwas sehr ähnliches vorzugehen. Nur dass man es hier wohl Schwarz-Rot-Denken nennen müsste.
Es scheint immer irgendwie zwei Gruppen zu geben, die sich vor allem dadurch definieren, die entgegengesetzte Meinung der anderen Gruppe zu haben. Früher waren diese einigermassen klar definiert, hier die Schwarzen, da die Roten. Dazwischen nichts oder nur Marginales. Seit der grossen Koalition verlaufen die Gräben wohl nicht mehr immer den Parteigrenzen entlang. Aber bei jeder Sachfrage scheinen sich wieder quasi naturgemäss zwei radikale Gruppen zu bilden. Und dazwischen nichts. Beide Seiten vertreten stur ihre von Vorurteilen durchtränkten Meinungen und werfen der jeweiligen Gegenseite schlechte Absichten vor. Konsensfindung scheint gar nicht gewollt.
Also, ich kann echt nur noch mit dem Kopf schütteln, mir stehen gewissermassen die Haare zu Berge - ein imposantes Bild.
Also jetzt mal ehrlich, Deutschland ist mit Sicherheit eines der europäischen Länder mit der ausgeprägtesten Konsenskultur. Schau doch mal nach Spanien, Italien, Portugal, Polen, England, Tschechien, Frankreich - wie es da zur Sache geht.
Hier gibt es auch nicht diese extreme Rot/Schwarz-Aufteilung der gesamten Gesellschaft wie es sie anderswo gibt. In der Bundesrepublik hat auch noch nie eine Partei alleine die Regierung stellen können, so von wegen in der Mitte gäbe es nichts. Die großen Parteien haben auch teilweise sehr starke linke oder rechte Flügel, die zur Mitte weisen. Die stark föderalistische Struktur zwingt die Parteien jederzeit zumindest zum Gespräch.
Und außerdem: Glaubst Du die Online-Durchsuchung würde hier anders diskutiert, käme der Vorschlag von einem SPD-Minister? Hätte ja gut sein können, sehr verschieden war die Politik von Otto Schily nämlich nicht.
So scheint auch die Diskussion um den Trojaner zu laufen. Auch hier im Forum. Es scheint nur radikale Poistionen geben zu dürfen. Ist man nicht vorbehaltslos und grundsätzlich gegen das, was Schäuble will, ist man vollumfänglich und vorbehaltslos für Schäuble und entsprechend wird aus allen Rohren gefeuert.
Das ist doch nicht richtig. Welche Beiträge sind denn so schlimm das Du Dich angegriffen fühlst? Man ist auch nicht gezwungen auf alles einzugehen.
Mir passiert hier bei jeder politischen Diskussion irgendwie das ständig selbe. Versucht man Gedanken anzuregen, wonach die Wahrheit womöglich irgendwo zwischen den radikalen Polen liegen könnte und vertritt man keine der Schwarz- oder Weiss-Ansichten, sondern irgend ein mehr oder weniger helles Grau, wird man von beiden radikalen Lagern als nicht zu ihnen gehörend und damit als "feindlich" eingestuft und man landet im Sperrfeuer beider Seiten.
Das wird wohl auch an Deinen eigenen Beiträgen liegen, meinst Du nicht. Es ist ja nicht das erste Mal das Du provozierende Äußerungen setzt, ich erinnere mich an Darwin. Hier ist es die Rüstungsspirale, eigentlich ja - ich nehme an wir sind uns einig - ein maßloses, gefährliches Phänomen. Ich nehme aber an gerade das wolltest Du gar nicht sagen, wie ich auch glaube das Du eigentlich gar nicht provozieren wolltest.
Laß' doch einfach die Vergleiche und Metaphern weg, die werden oft mißverstanden selbst wenn sie passender gewählt sind als diese Beispiele.
Ist vielleicht wirklich eine deutsch-schweizerische politische Inkompatibilität, die uns bei jeder politischen Diskussion scheitern und aneinander vorbei reden lässt.
Unsinn.
Etwas unglücklich finde ich allerdings wenn Jemand ständig betont das er ja von außen draufschaut und damit die Objektivität gepachtet hat. So könnte man auch Deine längliche Fehlcharakterisierung deutscher Mentalitäten interpretieren.
Aber auf dieser Stufe, auf der wir jetzt wieder angelangt sind, habe ich keine Lust mehr weiter zu diskutieren. Über das "Schäuble ist böse, folglich ist alles was er anreisst so böse, dass man gar nicht erst darüber diskutieren darf, ob womöglich wirklich ein Handlungsbedarf besteht" kommen wir irgendwie nicht hinaus.
Habe ich zum Beispiel nicht geschrieben, oder?
Man kann aber so etwas nicht diskutieren, ohne das der eigene Erfahrungsschatz mit einfließt. Und ob man Vertrauen in Politiker hat, die sich so äußern wie Herr Schäuble, oder wie auch immer, darf ja wohl Jeder selbst entscheiden.
Ich gebe Dir allerdings recht das dieses das eigentliche Diskussionsthema nicht völlig auf die Seite drücken sollte.
Tja, wir Schweizer sind eigentlich nicht unbedingt dafür bekannt, mit gesunder Skepsis gegenüber Staatsbehörden spärlich gesegnet zu sein. Wahrlich nicht. Und ich kann Dir versichern, ich bin auch diesbezüglich Schweizer pur. Aber ab einem gewissen Grad ist das Misstrauen nicht mehr gesund.
Wir Schweizer... ihr Deutschen. Nein! Du und Ich!
Mein ganz persönliches Fazit:
Ich bin für die Möglichkeit der Online-Durchsuchung (falls überhaupt technisch möglich), wenn garantiert wäre, dass ein Richter dies anordnet und dieses Instrument nur zu Bekämpfung der Schwerstkriminalität und des Terrorismus eingesetzt wird. (auch auf Dauer! Zweifel sind hier erlaubt und angebracht.)
Das klingt natürlich zunächst mal gut, aber da liegen ja genau die Probleme:
a) Richterliche Kontrolle, schön und gut. Auch Telekommunikationsüberwachung wird richterlich kontrolliert. Wie sieht nun die Realität aus? Kaum je wird ein Antrag abgewiesen. Die völlig überlasteten Richter unterschreiben das im Schnelldurchlauf, TKÜ wird mittlerweile bei zig Delikten angewandt.
b) Was ist eigentlich Schwerstkriminalität? Hier stellt sich doch sehr die Frage, ob man nicht damit die Büchse Pandoras öffnet. Erst sind es Landesverrat, dann Organisierte Kriminalität aller Art (auch Taschendiebe), die Kinderschänder, Wiederholungstäter aller Art, etc. pp.
Muss nicht so kommen, kam aber bisher immer so.
c) Terrorverdächtig ist so Mancher. Ich erinnere mal an die Aktivphase der RAF. Da waren plötzlich sehr viele Leute dem Staat sehr verdächtig und wurden polizeilich behandelt, sogar beruflich diskrimiert.
Man überwacht auch nicht nur den jeweilig Verdächtigen (nicht überführten!), sondern auch alle seine Kommunikationspartner oder Leute, über die er Informationen gesammelt hat. Man denke an Lehrer, Journalisten, Psychologen.
Es heißt jetzt immer: Vielleicht acht oder zehn im Jahr! Regt Euch nicht auf. Aber angeblich gibt es ja mindestens hundert Schläfer, tausende Sympathisanten und deren Freunde, Familie, Kontakte aller Art.
Das passt doch nicht zusammen.
Der Trojaner an sich mag im luftleerem Raum ja womöglich eine akzeptable Sache sein, beim Eintritt in die Atmosphäre beginnen aber die wirklichen Fragen.
