Ich sehe was Du nicht siehst / Behörden-Trojaner

[radneuerfinder]

"In secret listening rooms nationwide, NSA software examines every email, phone call, and tweet as they zip by" schreibt:
http://www.wired.com/threatlevel/2012/03/ff_nsadatacenter/all/
anlässlich eines neuen 2 Milliarden schweren Daten- und Rechenzentrums, das die NSA 2013 in Utah in Bereib nehmen möchte.

[Florian]

http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-kommission-droht-mit-sanktionen-bruessel-will-deutschland-zur-vorratsdatenspeicherung-zwingen-1.1313765

[radneuerfinder]

Alle ELENA Daten in der ZSS sind gelöscht:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Elena-Daten-sind-geloescht-1526018.html

[radneuerfinder]

ELENA heißt jetzt BEA:
http://www.ftd.de/karriere-management/recht-steuern/:recht-steuern-abgespeckte-elena-soll-arbeitnehmerdaten-erfassen/70030545.html


Hier noch mal eine Auflistung der Daten, die jeder Arbeitgeber für jeden Arbeitgeber melden musste :
http://www.das-elena-verfahren.de/archiv/elena-fuer-arbeitgeber/verfahrensbeschreibung/verfahrensbeschreibung-anlage-6-3

[radneuerfinder]

Vorratsdatenspeicherung für die nächsten zwei Jahre vom Tisch:
http://www.sueddeutsche.de/digital/2.220/bruessel-verringert-druck-vorratsdatenspeicherung-fuer-die-naechsten-zwei-jahre-vom-tisch-1.1354152

[Florian]

Meldepflicht-Reform in der Diskussion: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Neues-Bundesmeldegesetz-Experten-fordern-Nachbesserungen-1573017.html

[Florian]

Und tatsächlich werden die Meldedateien nicht nur vereint, nein, man öffnet sie noch weiter für Adresshändler zu Werbezwecken!
Auf die Kritik am Regierungsentwurf ist man eingegangen, aber nur sofern sie von den Gegnern eines stärkeren Datenschutzes kam. Nun kann man nicht mal mehr wirksam widersprechen, dass die eigenen Daten zu Werbezwecken abgefragt werden.
Das ist Deutschland 2012 und komischerweise geht deswegen niemand demonstrieren.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwarz-Gelb-beschneidet-Opt-in-zur-Datenweitergabe-in-Meldegesetz-1628786.html

[Florian]

Ihr habt es ja wohl mitgekriegt: Der Aufruhr war mit Verspätung dann doch da und nun will's keiner gewesen sein.

Das Meldegesetz wird also so nicht durch den Bundesrat kommen. Auch Seehofer hat das ausgeschlossen, dabei waren es den Berichten nach CSU-Leute im Innenausschuss, die den Gesetzesentwurf entscheidend verändert haben.
Edit: Vielleicht war's er

Durch den Bundestag ging das übrigens am Tag des Euro-Gipfels und Länderspiels Italien-Deutschland. Das Plenum war ziemlich leer und zum Gesetz gab es auch von der Opposition keine einzige Wortmeldung.

Wirft insgesamt kein gutes Licht auf die Regierung und die gesamte politische Klasse.

[radneuerfinder]

Das schlechte Licht sehe ich vor allem beim Parlament. Dort wurde die jetzt kritisierte Passage geändert und beschlossen. Wobei bei der Abstimmung niemand mehr hingeschaut hat was im ParlamentsAusschuß kurzfristig geändert worden war. Angewandter Lobbyismus? Auf jeden Fall gibts vom mir Pluspunkte für die 4. Gewalt.

[Florian]

Und so sieht das aus, wenn solche Entscheidungen fallen.

[radneuerfinder]

Nach dem Bericht muss ich das "kurzfristig" zurücknehmen.

[radneuerfinder]

Lückenlose Kontrolle an der Niederländischen Grenze: Alle Einreisenden werden fotografiert - aber nur an 90 Stunden pro Monat:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Niederlande-fotografiert-einreisende-Autofahrer-1656845.html

[radneuerfinder]

http://www.golem.de/news/ueberwachung-die-lange-maengelliste-des-staatstrojaner-einsatzes-1208-93614.html

[Florian]

Hintertür für die Behörden zu Cloud-Diensten wird schon mal „angedacht":
http://www.sueddeutsche.de/digital/cloud-computing-ueberwachung-in-der-wolke-1.1434325

[radneuerfinder]

Predictive Policing in der Praxis mit Trapwire:
http://www.golem.de/news/ueberwachung-trapwire-spioniert-buerger-in-grossem-stil-aus-1208-93825.html