In diesem Fall geht es wie gesagt eher um 87a GG und in beiden Fällen kann auch präventiv gehandelt werden.

Aber doch nur im Falle der erwähnten Gefahren. Das rechtfertigt wohl kaum den Einsatz der Bundeswehr in einer Vorvorvorvorvorhutstellung vor einer Möglichkeit eines Ereignisses das zwar negative Konsequenzen auch für Deutschland hätte aber doch nicht die freiheitliche Grundordnung oder den Bestand selbst gefährden würde.
Spannungsfall im Sinne wie dort gemeint (http://de.wikipedia.org/wiki/Spannungsfall) war auch nicht vorhanden.

Wie gesagt geht es um die Verhältnismäßigkeit.

Die ist den Behörden einfach komplett abhanden gekommen, wie man immer und immer wieder sieht.

Auf die schnelle keinen direkten Link zu einer solchen Meldung gefunden, aber hier finden sich weitere Beispiele.

Hatte ich auch gefunden, leider keinen konkreten Fall. Wird wohl tatsächlich so passieren. Schon interessant.

Die bisherige Linie ist das die Bundeswehr nach Artikel 35 GG in Form von Amtshilfe angefordert werden kann - "Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall..."

In diesem Fall geht es wie gesagt eher um 87a GG und in beiden Fällen kann auch präventiv gehandelt werden.

Das die Aufklärungstornados auch zur Suche nach Vermißten benutzt werden wusste ich gar nicht, ich halte es nicht nur für heikel sondern auch für merkwürdig, schließlich hat die Polizei Hubschrauber mit Wärmebildkameras. Es geht also wohl um den Fundort von Leichen?

Auf die schnelle keinen direkten Link zu einer solchen Meldung gefunden, aber hier finden sich weitere Beispiele.

Den 87er gibt es ja auch noch...

Meine Argumentation kann ich aber meines Erachtens aufrecht erhalten.

Schutz von Staatsgästen fällt also erst einmal nicht darunter. Diese strikte Trennung liegt natürlich in Nazideutschland begründet und war mit Sicherheit auch eine Auflage der Alliierten.

Die Alliierten haben weit weniger Einfluß genommen als neuerdings immer lauter behauptet wird. Das nur mal am Rande.

Und der Staat kanns nie recht machen.

Es gibt sehr wohl auch sehr gelungene und ausgewogene Polizeitaktiken. Das die nicht immer auch gelobt werden ist nun mal so wie auch bei allen anderen Dingen.

Aber was denn nun eigentlich so skandalös war, ist mir nach Euren Voten noch nicht klarer. Das Demonstrationsverbot wars also nicht, Dave? Oder doch, Flo? (Zeitlich und örtlich begrenzt, rechtmässig angeordnet, von Gericht als angemessen befunden - was zum Henker gibts auszusetzen?)

War wohl wieder mal nicht klar genug:
Ja, an Demonstrationsverboten ist nichts auszusetzen soweit sie verhältnismäßig sind und gerichtlich kontrolliert/-bar.
Was aber nicht in Ordnung ist das immer mehr Demonstrationen komplett untersagt oder aufs grüne Feld verlegt werden. Und das ist ein Trend der in Deutschland seit Jahren anhält und auch die Justiz hat sich zu oft eingereiht. Begründung ist immer die mögliche Störung der öffentlichen Ordnung. Also Prävention, sie übliche Leier.


Was ist nun "skandalös"? Ich habe dieses Wort nicht benutzt.
Die Gesamtheit aller Vorkommnisse hinterlässt aber einen negativen Eindruck. Ich finde es auch zynisch einen schwierig zu sichernden Ort auszuwählen (das war noch Schröder), geschützt vor allem mit Polizeitruppen die wenig Erfahrung mit Großdemonstrationen haben und dann zu behaupten dies und dies und das und das sei halt nötig gewesen um die Sicherheit zu gewährleisten.
Vorher heizt man die Lage dann noch an mit Razzien im linksradikalen Milieu und weiteren Maßnahmen. Ich bezweifele nicht das die an sich nötig waren. Nur den Zeitpunkt.

Der Einsatz von Mensch und Material der Bundeswehr zum Schutz von Staatsgästen? (In jedem anderen Land der Erde sind solche subsidiären Unterstützungen der Zivilbehörden in ausserordentlichen Lagen wohl das Normalste.

Du hast ja sicher schon irgendwann mal bemerkt das Deutschland in diesem Bezug nicht wie jedes andere Land ist und ich denke das ist eine Errungenschaft die ihren Platz auch in Zukunft haben sollte.

Und bei Euch, wie Patrick ausführt, in für Euch "positiver" besetzten Einsatzgebieten auch. Und hier, zum Schutz von Staatsgästen, ists ein Drama?)

Die bisherige Linie ist das die Bundeswehr nach Artikel 35 GG in Form von Amtshilfe angefordert werden kann - "Zur Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall..." (http://bundesrecht.juris.de/gg/art_35.html)

Das die Aufklärungstornados auch zur Suche nach Vermißten benutzt werden wusste ich gar nicht, ich halte es nicht nur für heikel sondern auch für merkwürdig, schließlich hat die Polizei Hubschrauber mit Wärmebildkameras. Es geht also wohl um den Fundort von Leichen?
Man kann Unglücksfall wohl weit ausdehnen und das Bundesverfassungsgericht hat das wohl auch erlaubt. Gefällt mir auch nicht so ganz.

Sieht man den Artikel mal genauer an ist übrigens sogar das Entsenden von Polizeikräften aus anderen Bundesländern (diese unterstehen in Deutschland zu 100% dem jew. Bundesland) ganz schön heikel.


Aber zum Punkt:
In Heiligendamm ging es nicht um Unglücksbewältigung oder Naturkatastrophen. Sondern um Gefahrenabwehr im kriminellen Bereich. Also ganz klar Aufgabe der Polizei. Das ist der Unterschied, nachdem Du fragst.


Nun ist auch dieser Fall für mich nicht "der Skandal". Ich bin vor allem entsetzt über die fehlende Sensibilität der Schreibtischhengste.

Na ja, wie gesagt, ich versteh die Aufregung nicht, bzw. bin der Ansicht, es gäbe eine Vielzahl von Gelegenheiten, an denen genau diese Aufregung weit angebrachter wäre.

Da gebe ich Dir recht, aber man kann Aufregung eben nicht nüchtern und abgewogen auf einzelne Themen verteilen. Mittlerweile sind wir wohl eh an dem Punkt wo man sich generell nur noch aufregen könnte...

Dass die Polizei dann agents provocateurs einschleusen musste, damit wenigstens für die Öffentlichkeit es so aussah, als wäre diese Verbot auf jeden Fall gerechtfertigt gewesen …

Ich wiederhole mich nur ungern: kannst mir bitte für diese Behauptung stichhaltige Belege nennen?

Daß die Polizei unter Umständen verdeckt Beamte eingeschleust hat, um eventuelle Vorbereitungen oder ähnliches frühzeitig zu erkennen, halte ich sogar für sehr wahrscheinlich. Aber um Randale anzuzetteln und Leib und Leben der eigenen Leute zu gefährden? Eher nicht.

]Damit, dass es diese Tendenz gibt, gehe ich einig. Und die stört mich auch massiv. Aber ein zeitlich und örtlich begrenztes Demonstrationsverbot während eines G8 Gipfels zum Allerwelts-Auswuchs dieser Tendenz hoch zu stylisieren, birgt in meinen Augen schon ein ziemliches Mass an Lächerlichkeit.

Es geht nicht mal wirklich um das Demonstrationsverbot als solches, sondern viel mehr die Gründe mit denen es rechtfertigt wurde. Dass die Polizei dann agents provocateurs einschleusen musste, damit wenigstens für die Öffentlichkeit es so aussah, als wäre diese Verbot auf jeden Fall gerechtfertigt gewesen …

Vielleicht sollten auch mal die Damen und Herren Staatsvorsteher mal überlegen, warum sie sich solcher massiven Proteste ausgesetzt gesehen. Grundlos wird es nicht sein und deren Verhalten ist ja nun auch alles andere als volksnah.

Was mich einfach stutzig macht, ist diese allgemeine Entwicklung, immer mehr hin zur Überwachung und Gängelung.

Damit, dass es diese Tendenz gibt, gehe ich einig. Und die stört mich auch massiv. Aber ein zeitlich und örtlich begrenztes Demonstrationsverbot während eines G8 Gipfels zum Allerwelts-Auswuchs dieser Tendenz hoch zu stylisieren, birgt in meinen Augen schon ein ziemliches Mass an Lächerlichkeit.

Tatsächliche Auswüchse, von welchen wirklich Millionen von Leuten betroffen sind, finden kaum Echo und mitunter gar Zustimmung von Bevölkerungsmehrheiten. Vom grossen G8 Auswuchs ist, ausser den armen Bewohnern von Heiligendamm, kein Schwein unfreiwillig betroffen gewesen.