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Sicherheit für die WM
Florian:
Stur gestellt? Man hat sich doch vor allem (so habe ich mittlerweile herausgefunden) auf Paragraph 1 des Grundgesetzes berufen, "die Menschenwürde ist unantastbar", und danach gefolgert, es sei damit verboten, daß eine Menschenleben gegen das andere abzuwiegen. Das ist schon ein sehr grundlegender Einwand.
Nun will Schäuble das mit einer Art Halb-Kriegsrecht umkurven, nach dem Motto im Krieg zählt die Menschenwürde nichts... nein, die Rechtfertigung ist natürlich, daß der Kriegsfall im Urteil so nicht erwähnt wird.
Florian:
Da hatte sich ein "nicht" eingeschmuggelt.
Heribert Prantl von der SZ liegt mal in meinen Augen wieder vollkommen richtig. Er stellt Schäubles Pläne auch, ebenfalls treffend, in die lange Reihe der Angriffe auf das deutsche Grundgesetz durch Politiker.
fränk:
--- Zitat von: Florian am Januar 03, 2007, 18:01:28 ---.....Er stellt Schäubles Pläne auch, ebenfalls treffend, in die lange Reihe der Angriffe auf das deutsche Grundgesetz durch Politiker.
--- Ende Zitat ---
Das ist wohl offensichtlich so.
Es ist komischerweise bei jedem Innenminister so.
Egal ob rot oder schwarz, alle scheinen insgeheim (mal insgeheimer, mal weniger insgeheim) von einer Art Gestapo zu träumen.
Sie würden der Polizei (und damit wohl sich selber) das ermitteln, verurteilen und bestrafen gerne in einem Aufwasch genehmigen.
Es sind immer zwei Sachen, die sie bei Bevölkerung voraussetzen und leider finden:
Angst und Dummheit.
Warum sind Politiker und speziell Innenminister so drauf?
Ist es immer nur die reine Machtgeilheit?
maya:
Warum unternimmt der Mensch (Volk, Völker) nichts gegen den politisch nach innen gerichteten Terror?
m.
Florian:
Die bekommen ja den Schreibtisch nicht mehr frei von Beschwerden der Polizei, der Staatsanwaltschaft, von besorgten Bürgern und von ihren Kollegen. Dann hat man natürlich kein Geld, also muss Ermittlungsarbeit billig sein und mehr Polizisten will man sich schon gar nicht leisten, da hilft vermeintlich die Schnüffeltechnik aus der Bredouille.
Außerdem tut man, damit man was tut. Soll heißen: Wenn mal was passiert, sind die Anderen schuld: Gerichte, Datenschutzbeauftragte, Liberale und anderes Gesocks.
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