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Sicherheit für die WM

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warlord:

--- Zitat ---Die Bundeswehr darf im Inland nicht militärisch eingesetzt werden.
--- Ende Zitat ---

Der Ausländer staunt. Sollte das wohl nicht heissen "darf nicht polizeilich eingesetzt werden"?

radneuerfinder:
Vielleicht können wir uns auf "darf im Inland nicht eingesetzt werden" einigen?

Florian:
Tja, würde eigentlich polizeilich auch meinen (warlord bezieht sich auf den SZ-Artikel), aber andererseits ist der Terminus bei Flugzeug-Abschüssen doch passender. :)

Eigentlich drehte sich die Hauptfrage in diesem Prozess aber um die Frage, ob man denn mit der Verfassung vereinbaren kann, daß man ein Gesetz erlässt, daß den Abschuss von Flugzeugen voller unschuldiger Geiseln, wenn auch nur in absoluten Ausnahmefällen, legalisiert. Die Frage, ob die BW im Inland eingesetzt werden darf (über zivile Katastrophenhilfe hinaus) spielte natürlich auch eine Rolle, aber v.a. wurde sie durch die politische Diskussion ins Zentrum gerückt. Wohl auch, um von der extremen moralischen Problematik des entsprechenden Gesetzes abzulenken.

warlord:
Ich will die Diskussion eigentlich nicht neu aufrollen. Aber eben bin ich in der Zeitschrift SkyNews.ch auf zwei öffentliche Berichte von den Einsätzen der österreichischen und der schweizerischen Luftwaffe am diesjährigen WEF gestolpert. Eventuell sind sie ja geeignet, Euch ein bisschen von Eurer Angst zu befreien, bei solchen Einsätzen handle es sich um eine nun frisch von Eurer Regierung erfundene Monstrosität, um Euch zu schikanieren.  ;) Der Umstand, dass solche Einsätze Usus sind, bis jetzt aber kaum an die grosse Glocke gehängt wurden, spricht zudem eher gegen das Argument, dass sie einzig Show zu Beruhigung der Bevölkerung sind.
Daher gebe ich die Berichte (etwas gekürzt) hier mal wieder, in der Hoffnung, SkyNews.ch nimmt mir das mit der erfolgten Quellenangabe und Gratiswerbung nicht allzu übel:


--- Zitat ---Die Schweizer Luftwaffe verzeichnete eine einzige Verletzung des eingeschränkten Luftraums über Davos. Zu dieser kam es noch vor dem Beginn des eigentlichen Jahresmeetings des WEF. Der Schutz des eingeschränkten Luftraums war nach Angaben des VBS (Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport) jederzeit gewährleistet. Durchschnittlich 4100 Soldaten pro Tag leisteten zwischen dem 16. und dem 30. Januar Assistenzdienst zu Gunsten der zivilen Behörden des Kantons Graubünden. Die Armee hat damit das vom Parlament bewilligte Kontingent von 6500 Soldaten nicht ausschöpfen müssen. Die Armee schützte Infrastruktureinrichtungen in den Bereichen Verkehr, Strom- und Wasserversorgung. Sie gewährleistete die Sicherheit im Luftraum und führte Lufttransporte durch.
Ihren WK in Sion leisteten die Staffeln 18 (Hornet) und 19 (Tiger). Die F-5E ware mit je zwei Siwa-, die Hornets mit je zwei Siwa- und zwei Amraam-Lenkwaffen ausgerüstet. Teilweise starteten die F/A-18 auch mit nur einer Amraam, dafür zusätzlich noch mit einer FLIR-Kamera für Infrarotaufnahmen. Abends wurde bis 21 oder 22 Uhr geflogen, am Samstag, 28. Januar, sogar bis um Mitternacht: Der letzte Start erfolgte um 22:40 Uhr und die letzte Landung um 0:15 Uhr. Morgens hoben die ersten Jets um 07:40 Uhr ab. Dazwischen waren je zwei Hornet-Piloten auf Pikett im Cockpit angeschnallt (Bereitschaft A4). Am Sonntag, 29. Januar, erfolgten keine Flüge mehr, die Piloten mussten nur noch Bereitschaft auf A4 leisten. In bisherigen WEF-Einsätzen wurde noch bis kurz nach Sonntagmittag geflogen.
Die F-5E Tiger flogen jeweils ihre fünf Einsätze nur bei Tageslicht. Sie entlasteten die Hornet-Crews damit, die F/A-18 waren aber trotzdem nonstop in der Luft. Bei Einsatzzeiten von rund 1.5 Stunden, dauerte die effektive CAP (Combat Air Patrol) eine gute Stunde, der Rest entfiel auf den Hin- und Zurückweg. Auch die Tiger-Einsätze dauerten jeweils rund anderthalb Stunden. Mit Hilfe des Runt (Rumpfuntertank bei F-5 und F-18) stellte diese Einsatzdauer kein Problem dar, solange die CAP aus treibstoffsparendem Kreisen bestand.
Wie bei den Heli-Piloten wurden die im WK stehenden Jet-Piloten durch solche anderer Staffeln (Hornetpiloten) ergänzt. Die Tigerpiloten konnten (ausser am Wochenende) neben den fünf WEF-Einsätzen auch "normale WK-Flüge" unternehmen, so zum Beispiel Kanonenschiesen auf der Axalp.
...
Der Einsatz eines eines FLIR.Super Pumas erfolgte so ab Frauenkirch. Mit ihm kontrollierte die Crew neuralgische Punkte in der Nacht, so Stromleitungen, die Wasserversorgung und Strassen. Am Tag erledigte diese Aufgabe eine Alouette-Besatzung. An Bord befand sich immer ein FEL, ein fliegender Einsatzleiter der Polizei.
...
Eine weitere Armee-Heli-Aufgabe stellte das Pikett für den Einsatz von Polizei-Grenadieren dar.
Report von Peter Lewis
--- Ende Zitat ---


--- Zitat ---Wie schon in den vergangenen Jahren, unterstützte das österreichische Bundesheer auch in diesem Jahr wieder die Schweizer Armee bei der Luftraumsicherung für das WEF 2006 in Davos. Zur passiven Kontrolle des auch auf österreichisches Staatsgebiet reichenden Luftraumbeschränkungsgebiets und des angrenzenden Luftraumes wurde eine Mittelbereichradarstation sowie mehrere Tieffliegererfassungsradarsysteme nach Voralberg verlegt und auf dem Hochberg bei Bregenz sowie im Raum Hohenems stationiert. Mit den Sensoren war es möglich, die durch die hochalpine Topografie der westlichen Bundesländer bedingten sichttoten Bereiche der ortsfesten Radarstationen aus zu leuchten und das Radarbild der Region zu verdichten. Alle Radardaten wurden in die Luftraumüberwachungs-Einsatzzentrale bei St. Johann übertragen und dort analysiert. Zur Verbesserung des Luftlagebildes wurden die Daten in der Folge auf elektronischem Weg mit der Zentrale der Schweizer Luftwaffe ausgetauscht.
Für die aktive Luftraumüberwachung setzte das österreichische Bundesheer 20 Flugzeuge und Hubschrauber ein. Die F-5E und Saab 105OE-Patrouillen flogen von Graz-Thalenhof und Linz-Hörsching aus. Die PC-7 und Saab 105 wurden auf den Flughafen Innsbruck disloziert, die S-70 in Schwaz stationiert. Während des gesamten Veranstaltungszeitraumes patroullierten die Luftstreitkräfte verstärkt im Luftarum über Tirol und Vorarlberg. Alle Flugzeuge sowie ein Black Hawk waren bei den Flügen bewaffnet und hatten, um verirrte oder unwissend in den gesperrten Luftraum einfliegende Piloten aufmerksam zu machen, aussen am Rumpf oder auf den Gun-Pod die Notfrequenz 121.5 MHz aufgemalt. Insgesamt drei unerlaubt in das Luftraumbeschränkungsgebiet eingeflogene Privatflugzeuge, zwei aus der Schweiz, eines aus Deutschland, wurden abgefangen, identifiziert und zur Anzeige gebracht. Für das Bundesheer war der unter der Bezeichnung "Ikarus" laufende Davos-Einsatz gleichzeitig eine vorbereitende Übung auf die im März in Innsbruck und Salzburg stattfindenden EU-Treffen.
Report von Erich Strobl
--- Ende Zitat ---

Edit: Typos.

Patrick:
Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung durch das BVG sind sämtliche Überwachungsflüge in D eigentlich überflüssig, da man selbst eine mit C4 vollgeladene Cessna nicht abschiessen darf.

Der Spruch ist zwar in sich und im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten logisch, aber dennoch völlig an der Realität vorbei. Als hätte es 09/11 nie gegeben...

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