Diese ACTA-Stories allenthalben haben mich nun doch animiert, etwas zu grübeln, was es mit diesem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) eigentlich auf sich hat. Ich gehe mal davon aus, dass die Aufregung von diesem Dokument ausgeht:
http://wikileaks.org/leak/acta-proposal-2007.pdfEin vierseitiges Dokument also, in dem jemand (es darf vermutet werden, es handelt sich bei dem jemand um Stellen der US Administration) skizziert, was er in einem internationalen Abkommen zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen geregelt haben möchte. Darüber, ob derzeit tatsächlich über ein solches Abkommen verhandelt wird und wie sich allenfalls der Abkommenstext gegenwärtig präsentiert, finde ich nichts Verlässliches.
Geht man mal davon aus, dass der Verfasser des oben verlinkten Dokuments tatsächlich alle seine Vorstellungen in einem finalen ACTA hätte verwirklichen können, dann würde es wohl in der Tat in den meisten Unterzeichnerstaaten zur einen oder anderen Gesetzesverschärfung kommen. (Wobei es eigentlich immer nur um eine Verschärfung der Verfolgung von heute schon Illegalem zu gehen scheint. Nicht um eine Verschärfung der Definition, was illegal ist.) Schaue ich mir nun aber den Absatz "Border Measures" an, die ja in praktisch allen dieser Artikel zentraler Punkt der Empörung sind, dann stelle ich einmal mehr fest: alle Punkte bilden heutige gesetzliche Wirklichkeit hier in der Schweiz ab. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass das in der EU ziemlich ähnlich ausschaut.
Diese Punkte dürften nämlich bereits mit den Umsetzungen derWIPO-Verträge WCT und WPPT Eingang in die Gesetze gefunden haben. Falsch - müssten sogar noch ältere Verträge sein.
Für mich einmal mehr ein Indiz für die Schwäche der Überwachungsstaat-Kritiker. Die gefährlichsten Entwicklungen bleiben unkommentiert (von ein paar einsamen Rufern in der Wüste abgesehen) oder gar unbemerkt. Vernehmen lässt man sich nur dann, wenn es um Urheberrechtsverletzer geht und schafft sich so unnötigerweise das zweifelhaftes Image, dass man primär Leute schützt, die tatsächlich nicht im legalen Bereich operieren. Und selbst da wird dann noch aufs völlig falsche geschossen. So haben die Schäubles & Co. wirklich nicht allzu schweres Spiel.
