ausblenden > Talk
Staat will privatisieren um Geld ins Staatssäckel zu bekommen
fränk:
--- Zitat ---Die Firma welche dann für irgend eine bisher staatliche hoheitliche Aufgabe das meiste Geld gibt, darf es dann auch machen.
--- Ende Zitat ---
...und holt sich das Geld dann wieder zurück, in dem der Aufwand, der eigentlich nötig wäre, die Arbeit ordentlichen zu erledigen, zu klein gehalten wird.
Die Qualität wird dann auch schnell "klein" sein.
Dann bedarf es noch einer übergeordneten Instanz, die die "Latte" für "gute Qualität" so niedrig legt, daß sie mit jeder noch so miesen Leistung so überqueren ist und.... Bingo!... was haben wir wieder Geld gespart.
Florian:
--- Zitat von: Jochen am Oktober 17, 2005, 18:02:27 ---Ich denke da eventuell etwas um die Ecke oder auch zu kompliziert.
--- Ende Zitat ---
Nicht unbedingt. Es gibt halt Gründe dafür und dagegen, deßhalb sind generelle Urteile meiner Meinung nach unmöglich.
--- Zitat ---Früher = Mittelalter oder früher oder später
Das Volk wurde von Kaisern / Königen / Fürsten regiert
Das Volk war mehr oder weniger der Willkür der Herrschenden ausgeliefert
Und es gab viele Fürstentümer damals
Irgendwann kamen dann geschriebene Gesetze und es entwickelten sich Demokratien und der Staat als Ganzes, also von der Waterkant bis Bavaria übernahm hoheitliche Aufgaben, also
Beamtentum / Polizei / Post / usw.
--- Ende Zitat ---
Es scheint, Du siehst die Übernahme von Aufgaben durch den Staat generell als zivilisatorischen Fortschritt. Selbst das werden Anarchisten bestreiten, aber lassen wird das einmal aussen vor.
Nun ist das für die Sicherheit richtig - das Individuum ordnet sich dem Stärkeren unter und geniesst dadurch dessen Schutz vor Aussenstehenden. Das ist aber keine Errungenschaft der Demokratie sondern eine im Tierreich weit verbreitete Verhaltensweise. Die Entwicklung liegt also nicht im Phänomen an sich, sondern in der Legitimation des Herrschers.
Nun ist aber die Frage, welche Aufgaben der Staat übernehmen soll und kann und welche der Privatmarkt besser regelt. Denn wenn man jede vom Staat übernommene Aufgabe als Fortschritt sieht, ist das Ergebnis die totale Staatswirtschaft ohne Unternehmer und Unternehmen - eine Idee, deren Untauglichkeit bewiesen wurde.
Also muss man bei jeder Aufgabe einzeln urteilen.
--- Zitat ---Jetzt sehe ich es so, dass alle Aufgaben die der Staat finanziell nicht mehr auf die Reihe bringt, an Private übergeben werden sollen.
--- Ende Zitat ---
Nun, da gibt es die Theorie, daß Privatunternehmen generell effizienter sind und das schon regeln werden. Aber auch das ist, in diesem generellen Sinne, ein Irrglaube.
--- Zitat ---Es gibt ja sogar schon die Überlegungen, die Gefängnisse zu privatisieren.
--- Ende Zitat ---
Das gibt es ja in den USA schon - mit unerfreulichen Folgen, wenn man die Menschenrechte ernst nimmt. Wenn man mit einem Gefängnis Gewinn machen will - na, dann bleibt ja nur Zwangsarbeit und Ausbeutung der Insassen.
Außerdem ist die Justiz höchste Aufgabe des Staates - da kann man die Folgen nicht privatisieren.
Das sehe ich also genauso.
Auch das "Outsourcing" von militärischen Aufgaben an Söldner - auch das wird von den USA ja schon praktiziert - ist unannehmbar.
--- Zitat ---Und das finde ich nicht gut, wenn man den Faden mal weiter spinnt.
Die Firma welche dann für irgend eine bisher staatliche hoheitliche Aufgabe das meiste Geld gibt, darf es dann auch machen.
--- Ende Zitat ---
Nun, wie gesagt, es kommt halt auf die Aufgabe an, ob das akzeptabel ist oder nicht.
Persönlich finde ich z.B. die Privatisierung der Bahn gar nicht gut. Nicht, weil ich das grundsätzlich als illegitim empfinde, sondern weil die dadurch in den Gang gesetzten Mechanismen der Volkswirtschaft langfristig deutlich mehr schaden als nutzen.
Sehr negativ zu beurteilen sind auch Privatisierungen aus reiner Geldnot - nicht nur wird womöglich unbedacht gehandelt, man verbrennt damit auch Einmaleinnahmen im Ofen des zugigen Hauses anstatt das Haus abzudichten.
Nur generelle Aussagen pro und contra lehne ich ab. Denn was hat eine Molkerei in Staatsbesitz verloren oder ein Stahlunternehmen und welche Rolle spielt das Land Niedersachsen eigentlich bie VW? Ist die Sperrminorität wirklich noch zum Wohle der Beschäftigten und des Landes? Oder nicht Teil der Misere?
Locusta:
Also was Florian sagt stimmt ja auch nicht wirklich, im Bezug auf die Unterhaltungskosten. Der Staat nimmt jedes Jahr 6 Milliaren Euro dem Autofahrer weg. Von dem Geld wird aber weniger als 2 Milliaren wirder rückinvestiert. Die restlichen 4 Milliarden werden für Renten, Gesundheit usw. ausgegeben. Mit den Zahlen bin ich mir nicht zu 100% sicher, aber Fakt ist, dass der Staat ein Vielfaches den Autofahrern wegnimmt als er in Straßen usw. investiert. Wenn man das Geld einfach für andere Sachen ausgibt, dann braucht man sich nicht über schlechte Straßen zu beschweren. Genau so, wenn der Staat die Städte und Länder verdonnert immer den günstigsten Anbieter zu wählen, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, dass die Baufirmen während des Baus mal pleite gehen usw.
In meinen Augen liegt das Problem absolut bei der Regierung (egal ob Schwar, Rot, Grüb, Blau oder Gelb-karriert), denn die lösen die Probleme nicht, sondern sitzen sie einfach bis zu den ächsten Wahlen aus. Ich bin ja schon froh, dass es nicht solche Zustände annimmt wie in den USA, wo dann mal eine komplette Großstadt eine Woche lang in den Notstand versetzt wird, weil dort evtl. in der UBahn irgendwelche Attentate passieren könnten, um von anderen Problemen wie z.B. deren Krieg abzulenken. Egal wel, alle sind unfähig und je höher das Amt ist, welches unsere Herren und Damen Politiker beschreiten umso schlimmer wird es. Wenn die das Geld zweckgebunden einsetzen würden, hätten wir hier die besten Straßen in Europa und ein sehr viel besseres Autobahnen-Netz als es jetzt der Fall ist.
FOX:
--- Zitat von: Locusta am Oktober 18, 2005, 12:37:58 ---Wenn die das Geld zweckgebunden einsetzen würden, hätten wir hier die besten Straßen in Europa und ein sehr viel besseres Autobahnen-Netz als es jetzt der Fall ist.
--- Ende Zitat ---
ja, aber viel weniger, die darauf fahren könnte...
keine renten, kein arbeitslosengeld, keine krankenversicherung, keine autos.
Florian:
Ich habe doch geschrieben, daß die Mineralölsteuer in den allgemeinen Haushalt fließt, und ja, daß gilt auch für die KFZ-Steuer. Umgekehrt werden aber auch andere Einnahmen zugunsten des Strassenverkehrs umgeleitet. Das Ergebnis unter dem Strich ist mir jetzt allerdings nicht bekannt und ich bin auch zu faul zum suchen & rechnen.
Die Rechnung: Autobezogenen Steuereinnahmen sollen gleich hoch sein wie die Ausgaben für Strassenbau ist aber an sich schon fraglich. Sie wird ja gerne vom ADAC präsentiert. Nun verursacht der Strassenverkehr aber noch ganz andere Kosten. Was ist mit den Verletzten und Toten? Den Lärmgeschädigten? Den Feinstaub-Opfern (laut WHO verkürzt Feinstaub die statistische Lebenserwartung in Deutschland um 10 Monate - und ein Anteil am Feinstaubausstoß wird vom Verkehr verursacht), Versiegelung des Bodens, und langfristige Schäden durch Umweltzerstörung?
Diese Faktoren werden gerne unter den Teppich gekehrt - sie sind ja auch so wenig greifbar. Die Volkswirtschaft belasten sie aber dennoch, von den schlimmen Schicksalen ganz zu schweigen.
Nun aber zurück zur Maut:
Ich habe sie ja nicht gefordert, ich sehe sie nur als unumgänglich. Denn die Steuereinnahmen, langfristig mit ziemlicher Sicherheit stark rückläufig, sind ja gebunden - und der Verkehr nimmt weiter zu.
Ob das gerecht verteilt ist oder nicht, sei mal dahingestellt, nur wenn man mehr in den Strassenbau steckt, wo nimmt man es her? Da wird man sich das Mittel Maut kaum entgehen lassen. Die kommt nicht heute oder nächstes Jahr, aber in den nächsten zehn Jahren mit Sicherheit.
So schlecht sind die deutschen Strassen übrigens auch (noch) nicht, v.a. wenn man bedenkt, daß es eben keine PKW-Maut gibt. Und gebaut wird auch noch viel, zumindest in meiner Gegend. Und wurde nicht erst festgestellt, daß viele Ortsumgehungen kompletter Unsinn sind (Quelle ist mir leider entfallen)? Es ist also auch eine Frage der Verteilung innerhalb des Verkehrsbudgets.
Aber man sieht halt, daß die Strassen schlechter werden, und das gab es hier ja seit Menschengedenken nicht mehr und entsprechend groß ist die Klage.
Richtig schlimm wird es erst und dann kommt auch die Maut, weil's nicht mehr anders geht.
Navigation
[0] Themen-Index
[#] Nächste Seite
[*] Vorherige Sete
Zur normalen Ansicht wechseln