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Ich sehe was Du nicht siehst / Behörden-Trojaner
daveinitiv:
--- Zitat von: radneuerfinder am März 06, 2007, 22:55:54 ---Zur Legalität
hat Jochen weiter vorne so treffend bemerkt:
--- Zitat ---Da wird dann halt eine Gesetz gemacht. Mit Gesetzen lässt sich auch das regeln, was vorher illegal war.
--- Ende Zitat ---
--- Ende Zitat ---
Das ist ja so auch "Mumpitz". Auch wenn solche Gesetze erlassen werden sollten, dann werden sie immer noch auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft werden, spätestens durch das BundesverfassungsG. Und wahrscheinlich an den Schranken der Verfassung scheitern. Darüber hinaus gibt es immer noch eine Strafprozessordnung, die regelt welche Beweise wann "benutzt" werden dürfen, jetzt mal flapsig ausgedrückt.
elafonisi:
@daveinitiv
Schön, dass Du ein solches Vertrauen in die Gerichte setzt.
Ich denke, wenn man alles nach den Buchstaben von Recht und Ordnung abhandeln würde, wäre das auch alles nicht so ein Problem. Leider soll es tatsächlich Menschen geben, welche die ihnen zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten auch über den vorgegebenen rechtlichen Rahmen bzw. Auftrag hinaus nutzen.
Mag ja sein, dass die aus diesen (illegalen) Quellen stammenden Beweise und Erkenntnisse nicht Gerichtsverwertbar sind, dem letztlich Betroffenen wird das kaum eine Hilfe sein.
Patrick:
--- Zitat von: radneuerfinder am März 06, 2007, 22:55:54 ---Diese Geräte muss ein jeder größerer Provider in seinem Netz installiert haben, dazu verpflichtet ihn die TKÜV. Denn über diese Geräte ist die Möglichkeit des Abhörens jeglicher Telekommunikation implementiert. SINA-Boxen ließen sich ohne großen Aufwand zu weiteren Zwecken umbauen."
--- Ende Zitat ---
Ah genau, an die Dinger konnte ich mich auch erinnern. Fakt ist aber, daß die SINA-Boxen auf gar keinen Fall erreichbar sein müssen und vermutlich auch gar nicht sein dürfen, sondern die entsprechenden Daten erst auf Anforderung darüber geleitet werden müssen, siehe zB http://www.heise.de/ct/06/01/044/ . Wenn die Schlapphüte also diesen Weg benutzen können, dann hat der Provider was falsch gemacht.
daveinitiv:
--- Zitat von: elafonisi am März 07, 2007, 08:55:17 ---@daveinitiv
Schön, dass Du ein solches Vertrauen in die Gerichte setzt.
--- Ende Zitat ---
Das hat in erster Linie nichts mit Vertrauen zu tun, sondern mit der Tatsache, dass es genau wie beim "kleinen Tatverdächtigen" immer erst mal von der Unschuldsvermutung ausgegangen werden muss. So "Stammtisch- und Gazettenparolen", wie sie in den Medien postuliert werden oder in der Öffentlichkeit diskutiert werden, bringen überhaupt nichts. Zweifelsfrei sind die absehbaren Entwicklungen nicht schön und auf keinen Fall beklatschenswert, aber direkt ins "Der-Staat-macht-doch-eh-was-er-will-Horn" zu stoßen, ist für mich einfach ein Fall von einer falschen Sicht.
--- Zitat von: elafonisi am März 07, 2007, 08:55:17 ---Ich denke, wenn man alles nach den Buchstaben von Recht und Ordnung abhandeln würde, wäre das auch alles nicht so ein Problem. Leider soll es tatsächlich Menschen geben, welche die ihnen zur Verfügung stehenden technischen Möglichkeiten auch über den vorgegebenen rechtlichen Rahmen bzw. Auftrag hinaus nutzen.
Mag ja sein, dass die aus diesen (illegalen) Quellen stammenden Beweise und Erkenntnisse nicht Gerichtsverwertbar sind, dem letztlich Betroffenen wird das kaum eine Hilfe sein.
--- Ende Zitat ---
Natürlich gibt es diese Menschen, aber die kommen nicht durch eine mögliche Gesetzesverabschiedung. Da spielt es keine Rolle, ob es ein Gesetz gibt oder nicht, da wird geschnüffelt, egal ob es eine Ermächtigung durch Gesetz gibt oder nicht. Nach deiner Argumentationslogik wäre also solch ein Gesetz denn auch eher ein Fortschritt als eine Verschärfung von bestehenden Rahmenbedingungen.
elafonisi:
Fest steht doch:
Es sind heute Dinge möglich, die das Grundgesetz ausdrücklich nicht vorgesehen hatte. Ich denke da in erster Line an die Bundeswehreinsätze im Ausland, welche vor 20 Jahren schlichtweg undenkbar gewesen sind. Es wird halt an der Verfassung rumgeschraubt, bis der momentan gewünschte Zustand erreicht ist.
Nun bleibt es dir natürlich unbenommen, jeden der anders denkt als du, als geistigen Stammtischtiefflieger anzusehen.
Ich erkenne dankend an, dass es in Deutschland eine Instanz gibt, die der Politik gelegentlich auch mal auf die Finger klopft. Man sollte aber auch nicht verkennen, aus welchen Quellen die Richter am BVG kommen.
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