13 Milliarden Steuernachzahlung

[FOX]

Ob das Apple aus der Kasse am Büroeingang bestreitet? Oder muss Tim da einen Scheck unterschreiben?

Link zu Spon

Apple hat laut EU-Kommission unrechtmäßige Steuervergünstigungen in Höhe von bis zu 13 Milliarden Euro in Irland erhalten. Das teilte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag in Brüssel mit. Irland müsse die rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 nun samt Zinsen zurückfordern.

[Terrania]

Ja, da ist die Schadenfreude groß bei den Linken und vor allem bei den Apple-Hatern.

Nur: das Problem ist halt nicht bei Apple zu suchen. Die hatten einen Deal mit der Irischen Regierung. Damit ist es keine Steuerhinterziehung sondern Steuervermeidung - das was jeder inklusive mir macht. Ob der Deal ok war (laut EU) oder nicht, ist erst mal nachrangig. Diese Deals handeln Unternehmen aus, um eine gewisse Planungssicherheit zu haben.

Nun hat die EU über den Kopf der Iren anders entschieden (natürlich sieht das die EU andersrum), was das Unternehmen (und andere in diesem Kanon) eine Menge Geld kostet, das sie unter anderen Umständen vielleicht sowieso hätten zahlen müssen, oder auch nicht, wenn sie woanders hin gegangen wären.

Ein Deal wird auf mehr als 12 Jahre rückwirkend als falsch (kriminell) eingestuft. Wäre das meine Firma, würde ich die EU noch heute verlassen, und alle Brücken hinter mir abbrechen. Ich würde auch keine Geschäfte mehr mit irgendeiner EU-Regierung machen, vermutlich würde ich in die Schweiz gehen. Da würde ich zwar mehr bezahlen müssen, hätte aber Planungssicherheit.

Das wir uns richtig verstehen: ich werte hier nicht, ob Apple hätte Steuern zahlen müssen oder nicht. Der Deal stand und wurde 2009 erneuert. Die 6000 Arbeitsplätze kann sich Irland vermutlich knicken in Zukunft (inklusive des geplanten Datencenters) und auch ein paar andere Unternehmen werde da mitziehen. Gut gemacht EU. Wirklich. Genau so vergrault man sich Arbeitsplätze und kriegt ne Menge Fans von ehemaligen EU-Kritikern vor allem aus dem linken Lager. Andererseits: was sind schon 6000-10.000 Arbeitsplätze (und die daran hängenden Sekundärarbeitsplätze)? Peanuts gegen vielleicht 16, 17 oder noch mehr Mrd Euro von den verschiedensten Firmen wie Apple, Google, etc.

[fränk]

Ich vermute Apple stört sich eher an dem (zu recht) erlittenen Imageverlust.
Es liest sich halt nicht gut, wenn das wertvollste Unternehmen der Welt, einem Pleiteland Steuern vorenthält. Auch dann nicht, wenn das Unternehmen es auf Einladung des Landes gemacht hat.

[Jochen]

Kann jemand den „Deal" erläutern?

Ein Beispiel was ich verstehe:
In manchen Freibäder hier in der Gegend zahlen Ortsansässige weniger als Ortsfremde.
Nun gibt es ein Gerichtsurteil des BVG dass dies nicht zulässig ist.
Geklagt hatte ein Österreicher 
Konsequenz sicherlich > Ortsansässige müssen nun auch mehr zahlen

(Müssen Ortsansässige eigentlich Kurtaxe zahlen)

Jochen

[fränk]

Kann jemand den „Deal" erläutern?

Irland nimmt weniger Steuern von Unternehmen, als es nach EU-Recht nehmen müsste.
Im Gegensatz zu Steuerunstimmigkeiten mit Lichtenstein oder der Schweiz, kann die EU gegen Irland vorgehen. Wer nun genau die Nummer hier vorangetrieben hat, weiß ich nicht. Ohne Zustimmung der EU-Schwergewichte wird der Stein aber wohl kaum ins Rollen gekommen sein.

[Florian]

Sowohl Irland als auch Apple stehen Rechtsmittel zur Verfügung und sie hatten schon vor dem Kommissions-Beschluss angekündigt, diese zu nutzen.
Insofern kann man ziemlich sicher davon ausgehen, dass es nicht bei dieser Summe bleiben wird.

Freuen können sich die Spezial-Anwälte, die solche Fälle betreuen.

Übrigens stehen noch weitere Firmen im Fokus der Wettbewerbshüter und in den USA sieht man das als zielgerichtet gegen US-Unternehmen, z.B. Starbucks in den Niederlanden. Naja.
Auch eine Fiat-Tochter in Luxemburg soll solche Steuer-Subventionen bekommen haben.


In den Fall habe ich mich nicht en détail eingelesen. Generell sollte man sich halt an Verträge halten. Ist dies seitens Irland nicht geschehen, ist es erstmal richtig, dass es eine Institution gibt, die das nachprüft. Und Irland bekommt ja eine satte Nachzahlung.
Als normaler Unternehmer oder auch Steuerzahler oder Liberaler kann man eigentlich nur begrüßen, wenn solche special deals für Megakonzerne nicht erlaubt sind. Oder ist es fairer Wettbewerb, dass alle Unternehmen in Irland 12,5% zahlen, nur die wenigen Auserwählten nur 2,5%? 

Sehr schlecht natürlich, dass man das ewig laufen ließ und jetzt eine Irrsinnssumme rückwirkend fordert.

[Florian]

(Müssen Ortsansässige eigentlich Kurtaxe zahlen)

Wenn sie im Hotel übernachten schon.

[radneuerfinder]

Diese Deals handeln Unternehmen aus, um eine gewisse Planungssicherheit zu haben.

Den Deal hat Apple natürlich wegen des Rabatts ausgehandelt. Wie sich jetzt zeigt, wäre die Planungssicherheit mit dem normalen Steuersatz höher gewesen.


Ein effektiver Steuersatz von 0,005 Prozent ist aber tatsächlich - äh - wirklich wenig.

[Jochen]

Oder ist es fairer Wettbewerb, dass alle Unternehmen in Irland 12,5% zahlen, nur die wenigen Auserwählten nur 2,5%? 

Wovon müssen 12,5 % / 2,5% bezahlt werden?
Muss mal recherchieren.

Jochen

Edit: Schon recherchiert. Wird schwierig. 

[fränk]

Wovon müssen 12,5 % / 2,5% bezahlt werden?
Muss mal recherchieren.

Von den Einkünften abzgl. den Aufwendungen, also im Prinzip von dem, was wir als Gewinn kennen.

[Jochen]

Wovon müssen 12,5 % / 2,5% bezahlt werden?
Muss mal recherchieren.

Von den Einkünften abzgl. den Aufwendungen, also im Prinzip von dem, was wir als Gewinn kennen.

OK.
a) Wenn normalerweise 12,5 % gilt und Apple nur 2,5 % zahlen muss, dann haben ja zwei „Partner" eine „schriftliche“ Vereinbarung getroffen.
b) Ich dachte Apple zahlt weniger wegen irgend welcher Verlagerungenskonstrukte von Gewinnen?

Jochen

[fränk]

a) Wenn normalerweise 12,5 % gilt und Apple nur 2,5 % zahlen muss, dann haben ja zwei „Partner" eine „schriftliche“ Vereinbarung getroffen.

Vereinbarungen werden ja nicht gesetzteskonform, weil die Partner sie in Schriftform verfassen.

b) Ich dachte Apple zahlt weniger wegen irgend welcher Verlagerungenskonstrukte von Gewinnen?

Das macht Apple ja auch.
Sie erwirtschaften ihre Gewinne in Irland anstatt in Kalifornien. Das ist doch das, was Du als „ Verlagerungenskonstrukt“ bezeichnest. Oder?

[FOX]

Ich habe da jetzt auch einige Artikel gelesen - scheinbar (kann ich selbst natürlich nicht bestätigen/beweisen) haben sie für 1 Mio € Gewinn nur 55 € Steuern bezahlt.

Ich sehen das so:
- Der Deal wurde nach Recht und Gesetz mit Irland abgeschlossen.
- Was Irland mit der EU vertraglich geregelt hat, kann Apple egal sein. (ist es jetzt im Nachhinein wohl nicht)

Meine Meinung:
Es ist eine Unverschämtheit, dass sich diese Konzerne alle aus der sozialen Verantwortung stehlen. In diesem Fall natürlich die Schuld eines Landes, das solche Dinge anbieten. Es würde halt auch jeder ausnutzen. Würde ich meine GMBH-Gewinne auch mit 0,005 % versteuern können, würde ich tatsächlich in Verlegenheit kommen. Andererseits würden wir alle wohl nur 15% abgeben, würde es solche Schlupflöcher nicht geben.

[fränk]

Andererseits würden wir alle wohl nur 15% abgeben, würde es solche Schlupflöcher nicht geben.

Wenn wir alle nur 15% abgeben müssten, gäbe es die gleiche Anzahl von Menschen, die versuchen würden sich davor zu drücken. Mit genau den gleichen Argumenten, wie sie jetzt 35% oder 45% nicht zahlen.
Sie wähnen sich moralisch im Recht, weil sie glauben, wer Arbeitsplätze schafft und hohe Steuern zahlen muss, wird vom Staat gezwungen, sich so zu verhalten....

[Terrania]

Moment mal: wenn mir der Fiskus sagt, Hey, du musst nur 50 Euro auf 1 Mio (oder wasimmer) zahlen, komm bitte in mein Land, würde ich da sagen Nö, ich möchte bitte mehr zahlen? Leute: Irland ist ein souveränes Land, auch wenn es in der EU ist. Sie haben wenigstens im Gegensatz zu Griechenland die Kurve gekriegt, das weiter (under vermutlich für immer) am Tropf hängt.
 
Wenn die keine Unternehmenssteuern erheben wollen (und um genau die geht es), weil sie 6000 Arbeitsplätze haben möchten (wo auch Steuern anfallen im Übrigen), dann ist das für mich in Ordnung. Das ist Wettbewerb. Sonst wären die Herrschaften woanders hingegangen. Die EU geht das Ganze in dieser Form eigentlich einen feuchten Sch... an, solange Irland seinen anderen Verpflichtungen innerhalb der EU nachkommt.

Ob das ganze "Fair" ist (für wen eigentlich, Irland will die Kohle nicht mal???) ist mal eine ganz andere Hausnummer. Ich würde für meine GmbH auch lieber weniger Steuern zahlen, leider kann ich mit Irland als neuem Land weniger anfangen ... Wovor ich mich aber nicht drücken kann (und das kann auch Apple nicht) ist ganz normale Steuern für meine Mitarbeiter zu bezahlen. Die muss ich (das Unternehmen) nämlich auch erst mal erwirtschaften, und das vergisst die Politologen-Bande immer gerne. Wenn ich nämlich das nicht erwirtschaften kann (mit meinen Mitarbeitern natürlich), dann kann ich mir nur weniger Mitarbeiter leisten. Ergo: weniger Steuern für den Staat.

Aber egal. Im Grunde ist das alles ein Sturm im Wasserglas. Das wird ausgehen wie das Hornberger Schiessen, zumal Irland die Kohle gar nicht zurück (?) will. Und nach dem Brexit hat bereits London sich angeboten, und die Türken wohl auch. Also alles kein Problem für irgendwen. Es gibt Weißgott andere Probleme in dieser EU.

Steuern sind per se eine Last. Sowohl fürs Unternehmen als auch für den Mitarbeiter. Keiner zahlt sie mit Freude, und jede Möglichkeit hier zu sparen wird selbstverständlich am Schopfe gepackt. Ich hab nichts zu verschenken an den Staat, der nachweislich nicht das tut, was er sollte.