Polizei schaltet Server der Piratenpartei ab

[MacFlieger]

Die Polizei hat heute morgen alle Server der Piratenpartei vom Netz genommen.

http://www.netzpolitik.org/2011/piratenpartei-server-auf-polizeiliche-anweisung-offline/
http://futurezone.at/netzpolitik/3207-polizei-dreht-piratenpartei-server-ab.php
http://www.gulli.com/news/piratenpartei-de-auf-polizeiliche-anweisung-offline-2011-05-20
http://www.derwesten.de/nachrichten/Server-der-Piratenpartei-offline-id4670515.html

Über die Gründe gibt es noch keine Meldungen, aber 'ne Menge Spekulationen:
- Es ist 2 Tage vor der Wahl in Bremen.
- Der PP wurden Informationen zugespielt, dass in Bayern der Bundestrojaner unrechtmäßig eingesetzt und Skype-Gespräche abgehört wurden. Das hatte der Pressesprecher der PP veröffentlicht. Daraufhin hat Bayern Anzeige gegen Unbekannt gestellt und die Wohnung des Pressesprechers als Zeuge(!) um 5 Uhr morgens durchsuchen lassen. Das nun erfolgte Abschalten aller Server soll eine weitere Maßnahme sein, da sich bei dem Pressesprecher nichts fand.
- Frankreich soll Deutschland um Rechtsbeihilfe gebeten haben und daher würde die PP durchsucht.
...

Bin mal gespannt, was wirklich der Grund war.

[Florian]

Krass!

Grund war scheinbar, dass auf den Servern Etherpad läuft und auf einem „Piratenpad“ sollen Infos gestanden haben, die zu einem Angriff auf den fr. Energieerzeuger EDF verwendet hätten werden können (oder vielleicht auch wurden). Die Piratenpartei stellte aber nur das Piratenpad zur Verfügung und gilt nicht als Beschuldigter.
 Muss man da wirklich alle Server beschlagnahmen? Ich finde das unglaublich. Parteien haben grundrechtlichen garantierten Status und der Betrieb von Webseiten gehört heute zur freien Meinungsäußerung und politischen Willensbildung.

Eine besonders clever aufgestellte Infrastruktur scheinen die Piraten aber nicht zu haben…

Die Seite http://www.piratenpartei.de ist jetzt wieder online.
http://polizei.de nicht. So geht's ja auch wieder nicht. Idioten, die der Piratenpartei einen Bärendienst erweisen.

[warlord]

Eine besonders clever aufgestellte Infrastruktur scheinen die Piraten aber nicht zu haben…

Oder eben doch. So ein bisschen unfreiwillige Wahlpropaganda durch die Polizei ist doch nicht ohne.    Die Partei ist im Gespräch. Und erst noch als armes Opfer. Was will der Parteistratege mehr?

[fränk]

Ich kann auch nicht sehen, worin nun der Schaden für die Piratenpartei bestanden haben soll.

Falls jemand mit der Aktion der PP einen Schaden zufügen wollte oder das Ergebnis der Wahl negativ beeinflussen wollte, ist das gründlich daneben gegangen.

Passt zur Polizei.

[Florian]

Daran habe ich natürlich auch schon gedacht, aber weil es letztendlich der PP sogar noch helfen könnte, zumindest was die Mobilisierung betrifft, wird daraus noch lange kein duldbarer Akt.
Partei ist Partei, ob's einem passt oder nicht. Ich würde hier sehr gerne sehen, dass vor den obersten Gerichten darüber verhandelt wird, ob der Einsatz angemessen war.

[radneuerfinder]

Eine besonders clever aufgestellte Infrastruktur scheinen die Piraten aber nicht zu haben…

Auch Email und alles andere ist betroffen. Die Infrastuktur soll geändert werden:
http://www.golem.de/1105/83652.html

[radneuerfinder]

Das Piratenpad zeichnet keine IP-Adressen auf, was die Piratenpartei auch öffentlich gemacht hat. Die Begründung für die Beschlagnahmung der Festplatten der Server der Partei durch das Bundeskriminalamt ist damit hinfällig:
http://www.golem.de/1105/83832.html