Spanien verbietet Proteste gegen Wirtschaftskrise

[Jochen]

Finde ich schon interessant wie langsam immer mehr Rechte beschnitten werden

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,763723,00.html

Zitat:
Die Kundgebungen könnten den Ablauf der Regional- und Kommunalwahlen am Sonntag stören und die Wähler beeinflussen.

Das ist doch gerade der Sinn der Proteste ;-)

Jochen

[Florian]

Da wird nichts neu beschnitten, dass steht so in der spanischen Verfassung. Du kannst interessehalber ja auch mal versuchen, in Deutschland eine Massendemonstration auf einen landesweiten Wahltag anzumelden.

Natürlich kann man das sehr kritisch sehen. Allerdings ist es halt schon so, dass jedem Bürger der freie Zugang zum Wahllokal zu gewähren ist und er sich ohne Angst oder sonstigem Druck frei entscheiden können muss. Mit zig tausend Leuten auch vor Wahllokalen wird das nicht vereinfacht.