Wer soll da noch durchblicken? Ein Staat, der solche Gesetze produziert, die so vage und an der Realität vorbei geschrieben sind, sollte sich einmal die Frage stellen:
Soll die Gesetzgebung das Zusammenleben der Menschen erleichtern oder die Leute verunsichern und immer neues Futter für Abmahnanwälte schaffen?
Als wären die harten Sachen noch auf Deutschlands Servern. Die Provider anderswo verdienen gut an deutschen Inhalteanbietern.
Was soll man aber machen wenn ein Spam-Bot Pornobildchen postet? Das kann man auch nicht sicher verhindern, wenn man Gästen das Posten verbietet und sechsfach verschachtelte Captcha-Levels einbaut. Muss nun der Jugendschutzbeauftragte sofort löschen, also 24 Stunden wach bleiben? Oder ist ein Forum, ein Blog, jedes Kommentarfeld ab sofort FSK 18? Warum gibt es keine Obmänner oder Internetbeauftragten, die solche Fragen beantworten? Auch die „traditionellen“ Medien scheren sich wenig darum, muss man sich wieder alles selber aus Blog-Einträgen und Kommentaren herausfiltern.
Natürlich zeigt die Vergangenheit das am Ende nicht alles so heiß gegessen wird wie vorher diskutiert wurde. Aber warum lernen die Politiker einfach nicht daraus? Soll das Internet freigeräumt werden für die großen Anbieter, weil ein Normalmensch für seine kleine Seite keinen Anwalt nehmen kann/will? Oder sollen so viele Fallen aufgestellt werden, dass man an einer Rechtschutzversicherung speziell fürs Internet nicht mehr herumkommt?
Ach so, na dann…
