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elafonisi

  • Verbergnix
Bundesregierung muss sparen...
Dezember 22, 2009, 09:51:06
...wie aus einem Artikel von SPON hervorgeht.
Ich hatte immer gedacht, sparen würde bedeuten weniger auszugeben, statt dessen wird mal wieder abkassiert., wie einfallsreich. Ich würde fast darauf wetten, dass die Autobahnmaut für PKW auch noch kommt. Bleibt nur die Frage, wie lange lassen wir uns noch ausplündern, damit die Politik das Geld auf der anderen Seite mit vollen Händen wieder ausgeben kann? Einsparungen?, bloß nicht, man könnte ja irgendwem auf die Füße treten und Wählerstimmen verlieren. Für mich jedenfalls geht unsere Gesellschaft in eine völlig falsche Richtung, aber wir haben uns unser Elend ja selbst gewählt :P
Re:Bundesregierung muss sparen...
Antwort #1: Dezember 22, 2009, 10:18:40
Ich würde fast darauf wetten, dass die Autobahnmaut für PKW auch noch kommt.

Ja, die kommt!
Sie wird aber mit einem Feinen Durchdachten Plan abgemildert.

PKWs mit mehr als 4l Hubraum und mit mehr als 200KW werden von der Maut ausgenommen.
Außerdem werden diese Fahrzeuge ein grünes, steuerbefreites Kennzeichen bekommen und eine umweltschonende, modifizierte Berechnung der CO₂-Emmision wird für sie eingeführt:
Ist das Produkt von „Anzahl der Zylinder“ x „Hubraum in dm³“ < 100, erhält jeder Halter eines solchen Fahrzeugs den Betrag „X“, der sich wiederum aus der für die FDP gespendete Summe in €-Cent x des Ergebnisses der CO₂-Emmision-Berechnung ergibt, jedoch nicht kleiner als 14.600,--€ sein darf.
Re:Bundesregierung muss sparen...
Antwort #2: Dezember 22, 2009, 10:20:44
aber wir haben uns unser Elend ja selbst gewählt :P

Na ja, was hättet Ihr sonst wählen sollen? Links Eurer jetzigen Regierung ist die Bereitschaft zur Senkung von Staatsausgaben doch noch kleiner.
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Complete liberty of contradicting and disproving our opinion, is the very condition which justifies us in assuming its truth for purposes of action; and on no other terms can a being with human faculties have any rational assurance of being right. (John Stuart Mill - On Liberty)

elafonisi

  • Verbergnix
Re:Bundesregierung muss sparen...
Antwort #3: Dezember 22, 2009, 11:27:43
Na ja, was hättet Ihr sonst wählen sollen? Links Eurer jetzigen Regierung ist die Bereitschaft zur Senkung von Staatsausgaben doch noch kleiner.

Traurig - aber wahr.

Florian

  • Zurück in der Zukunft
Re:Bundesregierung muss sparen...
Antwort #4: Dezember 22, 2009, 11:31:50
Die Frage ist aber auch, wo man eigentlich sparen soll. Da müsste man sich mal dazu durchringen zuzugeben, dass dieser Staat sich übernommen hat.

Der mit Abstand größte Topf ist natürlich das Sozialwesen. Aber hier sind ja alle Mittel ziemlich gebunden. Hartz 4 und andere Leistungen kann man nicht mehr kürzen, denn das Verfassungsgericht wird demnächst wohl sogar eher eine Erhöhung der Regelsätze fordern. Da kommen noch ein paar Milliarden oben drauf.
Den riesigen Rentenzuschuss kann man auch nicht senken, wenn man die Auszahlung der Renten nicht gefährenden will. Das sind mittlerweile 78 Milliarden!
Die alte Regierung hat extra noch verankert, dass die Renten nie sinken können. Das wird natürlich konterkariert durch endlose Nullrunden, aber trotzdem war das eine Idiotie sondergleichen, man bindet sich immer mehr und hat kaum noch Spielraum.
Gesenkt werden mit Sicherheit die Zuschüsse zu Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung. Man hätte halt die Beiträge vielleicht doch nicht so weit senken sollen… für die Versicherten heißt das nun natürlich Mehrkosten und wohl nicht zu knapp.

Nächster Posten ist dann schon der Schuldendienst mit über 42 Milliarden. Da die Leitzinsen eher wieder anziehen dürften, wird auch hier der Spielraum immer weiter verengt, da man nun ja sogar Schulden aufnimmt, um Wahlgeschenke zu verteilen.
Zudem steigt die Skepsis gegenüber Staatsanleihen ganz generell, was noch höhrere Zinsen bedeutet.

Rüstung & Verteidigung macht auch viel aus, aber wie bei Bildung und Verkehrsinfrastruktur besteht hier eher Nachholbedarf. Kürzungen wird es schon geben, aber dezenter.

Über Effizientsteigerungen mag man hier und das was einsparen, aber an Wunder glaube ich hier nicht.


Ich las übrigens schon, dass der ermäßigte Mehrwertssteuersatz diskutiert wird, womit man dann sagen könnte, man habe die MwST ja nicht generell erhöht, wie versprochen… Ich tippe auf 9%.

An PKW-Maut glaube ich weniger, diese Diskussion wird stets sofort abgewürgt, weil sich niemand wirklich traut.


Mehr Steuereinnahmen durch Wachstum?
Wirtschaftlich sehe ich zwar nicht so schwarz, nur muss man sich immer vergegenwärtigen, dass bei unseren mickrigen Wachstumsraten das heurige Minus von 5,4% (ca.) nur in mehrere Jahren wieder aufgeholt werden kann. Und die Massnahmen der Regierung werdehn die Wachstumsraten kaum beeinflussen.  



 

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"If music be the food of love, play on!”
                         William Shakespeare

elafonisi

  • Verbergnix
Re:Bundesregierung muss sparen...
Antwort #5: Dezember 22, 2009, 11:48:16
Ich hätte da einen Sparvorschlag: alle Subventionen abschaffen.
Milliardenhilfen für Landwirte, Bergbau, Häuslebauer, Werften, Fluglinien usw. können wir uns doch eigentlich nicht leisten. Sicher kostet das auch Arbeitsplätze, aber mit Suventionen sichert man auch keine Arbeitsplätze, sondern zögert den den Arbeitsplatzabbau nur raus. Am Ende sind die Arbeitsplätze weg und das Geld auch. Soweit ich weiß, sind der größte Ausgabenblock der EU Agrarsubventionen, mit verheerenden Folgen für die Landwirtschaft in anderen Ländern und trotzdem müssen bei uns jedes Jahr hunderte von Landwirten ihre Existenz aufgeben, da läuft doch irgendwas grandios verkehrt.

Florian

  • Zurück in der Zukunft
Re:Bundesregierung muss sparen...
Antwort #6: Dezember 22, 2009, 11:56:53
Ich hätte da einen Sparvorschlag: alle Subventionen abschaffen.
Milliardenhilfen für Landwirte, Bergbau, Häuslebauer, Werften, Fluglinien usw. können wir uns doch eigentlich nicht leisten.

Nicht genannt hast Du freilich Pendlerpauschale, Steuernachlässe für Nachtarbeit, Kinderfreibeträge, und viele andere Dinge die schier Masse auch viel kosten. Zufall?
Ich bin aber ganz bei Dir, Subventionen verzerren nur den Markt und für Privatmenschen wird das Verhalten der Menschen gesteuert wie in einem Obrigkeitstaat nur durch Zuckerbrot statt Peitsche.

Aber auch hier sollte man sich keinen Illusionen hingeben. Erstens brächte es wahrscheinlich viel weniger ein, als man glaubt und zweitens ist es dieser Regierung ja bewiesenermassen noch nicht mal möglich, neue Subventionen endlich mal zu unterlassen, von Abbau ganz zu schweigen.
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elafonisi

  • Verbergnix
Re:Bundesregierung muss sparen...
Antwort #7: Dezember 22, 2009, 12:00:48
Nicht genannt hast Du freilich Pendlerpauschale, Steuernachlässe für Nachtarbeit, Kinderfreibeträge, und viele andere Dinge die schier Masse auch viel kosten. Zufall
Ja, die auch, hatte ich zwar nicht genannt, aber auch gemeint.
Re:Bundesregierung muss sparen...
Antwort #8: Dezember 22, 2009, 12:04:52
ist es dieser Regierung ja bewiesenermassen noch nicht mal möglich, neue Subventionen endlich mal zu unterlassen, von Abbau ganz zu schweigen.

Da stellt sich nun die Frage, weshalb sie das (noch) nicht kann? Weil die Mehrheit des Volkes das (noch) nicht wirklich will (und somit eine Regierung, die es durchziehen würde, bei der nächsten Wahl wieder abwählt) oder weil die veröffentlichte Meinung dies nur suggeriert?
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Re:Bundesregierung muss sparen...
Antwort #9: Dezember 22, 2009, 12:13:31
....oder weil die veröffentlichte Meinung dies nur suggeriert?

Das wäre dann auch schon alles, was Politik kann.

Meinungen suggerieren.

Deswegen startet Leute wie von Guttenberg so durch.
Sie können das besonders gut, besonders unbemerkt.

Ich wiederhole mich, aber bei Politik geht es ausschließlich um Machterhalt, um die Sonntagsfrage, um die eigenen Posten.
Deswegen wird unser Verteidigungsminister auch nicht für seine politischen Leistungen gelobt, sondern nur für die Art seiner Auftritte.
Er wird übrigens auch nicht für seine politischen Leistungen kritisiert, nur für seine Auftritte. ;)

Er macht halt das, was Politiker so tun: Er tritt auf.



Ich kann aber auch nicht sagen, was für ein Anforderungsprofil ein Mensch haben müsste, um Politik zu machen.
Re:Bundesregierung muss sparen...
Antwort #10: Dezember 22, 2009, 12:18:11
Das deutsche Steuerrecht ist, nach meiner Meinung, nicht mehr zu reformieren. Das ist reif für den Müll. Und wie weiter? Ich empfehle die asiatische Methode: lernen durch nachmachen. Am besten man übernimmt ein Steuerecht von da wo es funktioniert. Z. B. von hier:
http://de.wikipedia.org/wiki/Steuerrecht_(Slowakei)
(Mehr) Gerechtigkeit durch Einfachheit!

Evtl. braucht man um Härten im Übergang zu mildern noch ein paar Anpassungshilfen.
Re:Bundesregierung muss sparen...
Antwort #11: Dezember 22, 2009, 13:25:24
Er macht halt das, was Politiker so tun: Er tritt auf.

Aber ist nicht gerade von Guttenberg derjenige Eurer Politiker, der die Politik am wenigsten (er ja eigentlich gar nicht) nötig hat/hätte, um Macht zu entfalten? Und ist nicht gerade er derjenige, der es noch am ehesten wagt, Unangenehmes an- und auszusprechen?
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Re:Bundesregierung muss sparen...
Antwort #12: Dezember 22, 2009, 13:58:12
Aber ist nicht gerade von Guttenberg derjenige Eurer Politiker, der die Politik am wenigsten (er ja eigentlich gar nicht) nötig hat/hätte, um Macht zu entfalten? Und ist nicht gerade er derjenige, der es noch am ehesten wagt, Unangenehmes an- und auszusprechen?

Ich glaube er hat von zu hause nix mitgebracht.
Ist wohl irgend wie ein verarmter Adel, die am heimatlichen Gut noch zwei Leute beschäftigt hat und mit denen sie Brennholz verticken. ;)

Und nein!
Er spricht nichts unangenehmes aus, er tut nur so.
Dabei labert er eigentlich den gleichen Mist wie die anderen, er lässt nur, sehr geschickt und gezielt, den Eindruck vermitteln, es wäre unangenehm.

Das Märchen kommt von seiner Erwähnung des Wortes „Krieg“ im Zusammenhang mit dem deutschen Afghanistan-Einsatz.
Er hatte einfach beschlossen sich nicht, wie seine Vorgänger, länger zum Narren zu machen und darauf zu bestehen es sei kein Krieg, sondern hat einfach gesagt was alle wissen.

Leider reicht das schon aus, um einen besonders authentischen Politiker aus ihm zu machen.

Florian

  • Zurück in der Zukunft
Re:Bundesregierung muss sparen...
Antwort #13: Dezember 22, 2009, 14:23:44
Da stellt sich nun die Frage, weshalb sie das (noch) nicht kann? Weil die Mehrheit des Volkes das (noch) nicht wirklich will (und somit eine Regierung, die es durchziehen würde, bei der nächsten Wahl wieder abwählt) oder weil die veröffentlichte Meinung dies nur suggeriert?

Na klar, ich sehe das schon so, dass sich die deutsche Politik seit Jahrzehnten scheut, wirklich mal die unangenehmen Dinge durchzuziehen. Hartz IV in allen Ehren, dass kam 20 Jahre zu spät, kostete am Ende mehr und ist so vermurkst, dass es die Sozialgerichte in der Dauerbeschäftigung damit hält.
Viele Leute haben davon profitiert, es gab nicht nur Verlierer; die Logik das die Arbeitslosenversicherung keine Rentenkasse ist, ist ausnahmsweise wirklich logisch und trotzdem hat diese Reform letztendlich Rot-Grün auf lange Zeit, wenn nicht für immer, beerdigt.
Die CDU trat 2003 auf dem Leipziger Parteitag mit einem engagierten Reformprogramm an, das aber von der SPD verständlicherweise als neoliberal und ungerecht hingestellt wurde (teilweise auch war, meine ich) und so massiv dazu beitrug, dass die CDU in die große Koalition musste anstatt mit der FDP „durchzuregieren“.
Jetzt hat man endlich die damalige Wunschkoalition, nur jetzt traut sich die Union nicht mehr und die FDP macht für sich das Beste draus und beglückt die eigene Klientel.

Ich glaube schon, dass es in Deutschland generell eine linke Mehrheit gibt, auch wenn die größte Linkspartei davon nicht profitieren kann. Für Engländer ist ja selbst die CDU sozialdemokratisch, und die CSU ist es, egal woher man draufschaut seit jeher.


Gleichzeitig mangelt es freilich an Sachverstand, Engagement und Charisma, der Fähigkeit, die Menschen mitzunehmen auf einen holprigen Weg.


Ich glaube er hat von zu hause nix mitgebracht.
Ist wohl irgend wie ein verarmter Adel, die am heimatlichen Gut noch zwei Leute beschäftigt hat und mit denen sie Brennholz verticken. ;)

Das Familienvermögen wird auf 600 Millionen Euro geschätzt-
Und Supergutti brauchte schon drei Mitarbeiter, es zu verwalten. Ansonsten ist er Jurist, hat den Beruf aber meines Wissens nie augeübt.

Zitat
Und nein!
Er spricht nichts unangenehmes aus, er tut nur so.

Lustig ist doch, dass alle toll finden, wenn er sagt, Opel solle man nicht um jeden Preis retten. Wieso soll das also eine unangenehme Wahrheit sein? Die meisten Menschen wissen, dass solche selektiven Rettungsmassnahmen Blödsinn sind.

Zitat
Er hatte einfach beschlossen sich nicht, wie seine Vorgänger, länger zum Narren zu machen und darauf zu bestehen es sei kein Krieg, sondern hat einfach gesagt was alle wissen.

Er hat nie gesagt, es sei ein Krieg!
Zitat
zu Guttenberg: Ich will ganz offen sein. In Teilen Afghanistans gibt es fraglos kriegsähnliche Zustände. Zwar ist das Völkerrecht eindeutig und sagt: Nein, ein Krieg kann nur zwischen Staaten stattfinden. Aber glauben Sie, auch nur ein Soldat hat Verständnis für notwendige juristische, akademische oder semantische Feinsinnigkeiten? Und: Manche herkömmliche Wortwahl passt für die Bedrohung von heute nicht mehr wirklich. Ich selbst verstehe jeden Soldaten, der sagt: In Afghanistan ist Krieg, egal, ob ich nun von ausländischen Streitkräften oder von Taliban-Terroristen angegriffen, verwundet oder getötet werde". Der Einsatz in Afghanistan ist seit Jahren auch ein Kampfeinsatz, Wenigstens in der Empfindung nicht nur unserer Soldaten führen die Taliban einen Krieg gegen die Soldaten der internationalen Gemeinschaft.
Quelle: http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Interview/2009/11/2009-11-03-interview-guttenberg-bild.html




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Re:Bundesregierung muss sparen...
Antwort #14: Dezember 22, 2009, 14:24:58

Er hatte einfach beschlossen sich nicht, wie seine Vorgänger, länger zum Narren zu machen und darauf zu bestehen es sei kein Krieg, sondern hat einfach gesagt was alle wissen.

Leider reicht das schon aus, um einen besonders authentischen Politiker aus ihm zu machen.

Sehe ich ebenso. Die Messlatte um als authentischer Politiker durchzugehen scheint zur Zeit niedrig genug zu hängen um sie einfach zu übersteigen, anstatt sie mühsam zu erklimmen.

P. S.: Das böse K-Wort habe ich bei ihm aber so deutlich auch  noch nicht hören können. (Edit)