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Internetzensur nun auch in DE
MacFlieger:
--- Zitat von: Florian am Juni 16, 2009, 18:03:21 ---Immerhin hat man jetzt eine Kontrolle der Liste reingeschrieben
--- Ende Zitat ---
Ja, eine Kontrolle durch ein durch den Datenschutzbeauftragten benanntes Gremium. Was die Kontrolle der Sperrliste mit Datensschutz zu tun hat ist mir und auch dem Datenschutzbeauftragten selber völlig schleierhaft. Zudem soll die Liste durch das Gremium nicht ständig kontrolliert werden, sondern es soll alle 3 Monate Stichproben geben und nur wenn die Mehrheit feststellt, dass zu Unrecht gesperrt wurde, soll diese eine Stichprobe wieder freigeschaltet werden.
Von der viel sinnvolleren und, wie ja auch gezeigt wurde, effektiveren Löschung von Kinderpornos ist nicht viel übrig geblieben:
Ausserhalb der EU ist "davon auszugehen, dass eine Löschung nicht oder nur sehr spät funktioniert". Wobei die Bundesregierung vorher eingeräumt hatte, dass sie keine gesicherten Kenntnisse über Länder mit Problemen beim Löschen hat.
<ironie>
Einziger "Lichtblick" ist, dass auch die Kinderporno-Nutzer im öffentlichen Dienst und Universitäten nun auch filtern müssen.
</ironie>
MacFlieger:
Und der Datenschutzbeauftragte weigert sich nun, die ihm untergeschobene Aufgabe der Kontrolle übers BKA nachzukommen. Ist ja auch Unsinn. Datenschutz hat doch nix mit der juristischen Einordnung von Kinderpornographie zu tun.
Aber mit dem Hinzuziehen des Datenschutzbeauftragten kann man schön diesen ungeliebten und unbequemen Menschen in Verruf bringen.
Insgesamt wird es doch immer deutlicher, was Schäuble und co da planen.
radneuerfinder:
Das "Internet als rechtsfreier Raum" aus Juristensicht:
http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/08/02/die-meinungsfreiheit-als-sondermull/
radneuerfinder:
Dieses Video möchte ich euch nicht vorenthalten:
http://rettedeinefreiheit.de/
MacFlieger:
Ja, das Video ist wirklich gut gemacht.
Gut ist auch das Vorgängervideo:
Du bis Terrorist
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