Staat will privatisieren um Geld ins Staatssäckel zu bekommen

[Jochen]

Erst zahlen wir mit unseren Steuern z.B. Autobahnen und dann sollen sie verscherbelt werden.

In GB ist die Bahn privatisiert.
Und funktioniert besser ?
Mir sind da einige Unfälle erinnerlich !

In USA ist die Stromerzeugung privatisiert.
Und funktioniert das besser ?
Mir sind da einige Ausfälle erinnerlich !

Kennt ihr noch weitere negative privatisierte staatliche Unternehmungen.

Generell geht's wieder zurück ins Mittelalter, wo viele kleine Fürsten den Handel und Wandel bestimmten.

Bei eine Reise durch Deutschland oder auch einen Transport z.B. auf dem Main von Bamberg nach Mainz musste x mal Zoll bezahlt werden.

Jochen

[Terrania]

Privatisierte Autobahnen funktionieren sowohl in Italien wie auch Frankreich eigentlich gut. Gute Wartung, etc. Unsere Autobahnen sind (ausser im Osten, weil neu) inzwischen das Letzte. Wenn privatisiert das besser wird: Bitte, warum nicht. Ich zahle in Österreich, Italien etc. mir ist es wurscht, wenn ich in D auch zahlen muß, vorausgesetzt, die Qualität verbessert sich spürbar. Ausserdem greift da das Verursacherprinzip ganz gut. Wer schnell vorankommen will, zahlt. wer nicht fährt eben über die Landstrasse (zumindest einmal, bis ihm das auf die Lampe geht). Und 100 Euro ist 1,4 Tankfüllungen. Das ist zu verschmerzen. Irgendwoher muß die Kohle ja kommen. Ich muß ja nicht Auto fahren. Es gibt Alternativen.

[Florian]

Erst zahlen wir mit unseren Steuern z.B. Autobahnen und dann sollen sie verscherbelt werden.

Es geht ja eher um Neubauten. Die Baukosten werden von Investoren übernommen, dafür dürfen sie für X Jahre Maut erheben. Das ist die eine Idee, teilweise bei Brücken und Tunneln schon praktiziert, glaube (!) ich.
Das zweite sind die Unterhaltskosten - auch die sind immer schwerer zu finanzieren. Dann tritt man die eben ab und der, der's übernimmt, darf Maut erheben. Natürlich weniger als beim Neubau.
Ich meine, eine Maut ist unumgänglich, da allein durch die Bevölkerungsentwicklung immer weniger Steuern reinkommen während der Verkehr weiter steigt. Ob die nun von privat erhoben wird oder nicht, ist mir dann auch schon fast wurscht.
Natürlich muss es eine funktionierende Kontrolle geben.

In GB ist die Bahn privatisiert.
Und funktioniert besser ?
Mir sind da einige Unfälle erinnerlich !

Der Bahnverkehr in GB ist wirklich chaotisch. Vor der Privatisierung war es aber auch kaum besser und wer an die Vorzüge von Staatsunternehm(ung)en glaubt, sehe sich das britische Gesundheitssystem an. Denn das ist staatlich-monopolistisch und eines so reichen Landes völlig unwürdig.
Privatisierungen an sich sind nichts schlechtes, nur wie soll eine Privatisierung zu aller Zufriedenheit ablaufen, wenn das Staatsunternehmen vorher fortlaufend Verluste machte? Natürlich werden dann als erstes Leistungen gestrichen, daß sieht man ja sehr gut an den vielen Bahnhofsschließungen auf dem Land. Es ist/war einfach absurd, den Leuten vorzugaukeln, die Bahn könnte ganz ohne Opfer und Ausdünnung der Infrastruktur zum gewinnbringenden Unternehmen werden. Wenn das so einfach wäre, warum hat man dann diesen Goldesel nicht behalten?
Nur muss man auch sagen: Die einzige Alternative ist die fortwährende Subventionierung aus Steuermitteln.

In USA ist die Stromerzeugung privatisiert.
Und funktioniert das besser ?
Mir sind da einige Ausfälle erinnerlich !

Die Stromerzeugung ist auch in Deutschland privat!
Du siehst, daß hat andere Ursachen. Nämlich v.a. ob der Staat/die Unternehmen selbst eine wirksame Kontrolle und Zukunftsplanung aufrecht erhalten.

Kennt ihr noch weitere negative privatisierte staatliche Unternehmungen.

Was heißt negativ? Natürlich gibt es viele Fälle, in denen dann die Leistungen abgebaut wurden oder Leute entlassen wurden. Was anderes ist zu erwarten, wenn man einen Sanierungsfall privatisiert?
Man sollte also darauf schauen, wer nach, sagen wir mal zehn Jahren, sichere Jobs bietet und Qualität liefert.

Generell geht's wieder zurück ins Mittelalter, wo viele kleine Fürsten den Handel und Wandel bestimmten.

Bei eine Reise durch Deutschland oder auch einen Transport z.B. auf dem Main von Bamberg nach Mainz musste x mal Zoll bezahlt werden.

In ganz Europa gibt es Mautstrecken. Trotzdem fließt der Personen- und Nahverkehr wie nie zuvor.
Offensichtlich ist der Transport von Waren und Personen noch viel zu billig, was zu den bekannten Folgen führt: Arbeitsauslagerung zum billigsten Standort, verstopfte und kaputte Strassen, zersiedelte Landschaften, unsinnige Bewässerungsprojekte für Landwirtschaft und Touristenghettos, CO^2-Ausstoss, Feinstaubemissionen, Lärm, Tierquälerei und leider noch mehr.

[Chucky]

Nun diese Diskussion ist vermutlich eine sehr schwer zu führende, da sich immer wieder Argumente pro, aber auch contra finden lassen werden.

Generell bin ich der Ansicht, dass der Markt die vorhandenen Ressourcen effizient zu effizienten Preisen verteilt. Nur wenn dies nicht funktioniert ist an und für sich das Eingreifen des Staates notwendig. Soviel zur Theorie.

Doch was passiert, wenn beispielsweise nicht effiziente Buslinien (in Österreich) geschlossen, oder nur noch sehr schlecht bedient werden, da hier nicht die notwendige Kostendeckung vorhanden ist? Soll hier der Staat eingreifen, indem er diese Buslinien übernimmt, oder soll er einfach nur Subventionen an die betroffenen Unternehmen zahlen? Alleine mit diesem Thema könnte man ein ganzes Semester an der Uni füllen.

Ich tendiere, um auf die Autobahnen zu kommen, eher zu einer Kilomterabhängigen Bemautung. Nur so wäre es möglich, den immer mehr ausufernden, teilweise nicht notwendigen, weil Privat und somit in die Freizeit gehörenden, Individualverkehr einzudämmen. Ich frage ernsthaft, wieviele Kilometer jeder von uns täglich mit dem PKW zurücklegt, die nicht unbedingt sein müssten? Hier nutzt es dann auch nicht, nur die Autobahnen zu bemauten, sondern die gefahrenen Kilometer generell. Dann würde sich rasch zeigen, ob jemand nur schnell zum Bäcker um die Ecke mit dem Auto fahren würde. Diese Maut liese sich auch bestens Technisch umsetzen - hierzu wären keine allzugrossen Investitionen notwendig.

Doch leider wird dies alles nicht geschehen, da die zur Wiederwahl verdammten Volksvertreter nie das tun würden, was wirklich notwendig wäre, aber niemand will, weil man schliesslich die eigene Tasche belasten würde...

Also - es lebe die Kilometerabhängige Maut - ich hoffe, dass wir die wirklich bekommen - und das nicht nur auf Autobahnen!

Chucky

[Jochen]

Ich denke da eventuell etwas um die Ecke oder auch zu kompliziert.

Früher = Mittelalter oder früher oder später
Das Volk wurde von Kaisern / Königen / Fürsten regiert
Das Volk war mehr oder weniger der Willkür der Herrschenden ausgeliefert
Und es gab viele Fürstentümer damals

Irgendwann kamen dann geschriebene Gesetze und es entwickelten sich Demokratien und der Staat als Ganzes, also von der Waterkant bis Bavaria übernahm hoheitliche Aufgaben, also
Beamtentum / Polizei / Post / usw.

Jetzt sehe ich es so, dass alle Aufgaben die der Staat finanziell nicht mehr auf die Reihe bringt, an Private übergeben werden sollen.

Es gibt ja sogar schon die Überlegungen, die Gefängnisse zu privatisieren.

Und das finde ich nicht gut, wenn man den Faden mal weiter spinnt.

Die Firma welche dann für irgend eine bisher staatliche hoheitliche Aufgabe das meiste Geld gibt, darf es dann auch machen.

Jochen

[fränk]

Die Firma welche dann für irgend eine bisher staatliche hoheitliche Aufgabe das meiste Geld gibt, darf es dann auch machen.

...und holt sich das Geld dann wieder zurück, in dem der Aufwand, der eigentlich nötig wäre, die Arbeit ordentlichen zu erledigen, zu klein gehalten wird.   
Die Qualität wird dann auch schnell "klein" sein.

Dann bedarf es noch einer übergeordneten Instanz, die die "Latte" für "gute Qualität" so niedrig legt, daß sie mit jeder noch so miesen Leistung so überqueren ist und.... Bingo!... was haben wir wieder Geld gespart.

[Florian]

Ich denke da eventuell etwas um die Ecke oder auch zu kompliziert.

Nicht unbedingt. Es gibt halt Gründe dafür und dagegen, deßhalb sind generelle Urteile meiner Meinung nach unmöglich.

Früher = Mittelalter oder früher oder später
Das Volk wurde von Kaisern / Königen / Fürsten regiert
Das Volk war mehr oder weniger der Willkür der Herrschenden ausgeliefert
Und es gab viele Fürstentümer damals

Irgendwann kamen dann geschriebene Gesetze und es entwickelten sich Demokratien und der Staat als Ganzes, also von der Waterkant bis Bavaria übernahm hoheitliche Aufgaben, also
Beamtentum / Polizei / Post / usw.

Es scheint, Du siehst die Übernahme von Aufgaben durch den Staat generell als zivilisatorischen Fortschritt. Selbst das werden Anarchisten bestreiten, aber lassen wird das einmal aussen vor.
Nun ist das für die Sicherheit richtig - das Individuum ordnet sich dem Stärkeren unter und geniesst dadurch dessen Schutz vor Aussenstehenden. Das ist aber keine Errungenschaft der Demokratie sondern eine im Tierreich weit verbreitete Verhaltensweise. Die Entwicklung liegt also nicht im Phänomen an sich, sondern in der Legitimation des Herrschers.
Nun ist aber die Frage, welche Aufgaben der Staat übernehmen soll und kann und welche der Privatmarkt besser regelt. Denn wenn man jede vom Staat übernommene Aufgabe als Fortschritt sieht, ist das Ergebnis die totale Staatswirtschaft ohne Unternehmer und Unternehmen - eine Idee, deren  Untauglichkeit bewiesen wurde.

Also muss man bei jeder Aufgabe einzeln urteilen.

Jetzt sehe ich es so, dass alle Aufgaben die der Staat finanziell nicht mehr auf die Reihe bringt, an Private übergeben werden sollen.

Nun, da gibt es die Theorie, daß Privatunternehmen generell effizienter sind und das schon regeln werden. Aber auch das ist, in diesem generellen Sinne, ein Irrglaube.

Es gibt ja sogar schon die Überlegungen, die Gefängnisse zu privatisieren.

Das gibt es ja in den USA schon - mit unerfreulichen Folgen, wenn man die Menschenrechte ernst nimmt. Wenn man mit einem Gefängnis Gewinn machen will - na, dann bleibt ja nur Zwangsarbeit und Ausbeutung der Insassen.
Außerdem ist die Justiz höchste Aufgabe des Staates - da kann man die Folgen nicht privatisieren.
Das sehe ich also genauso.
Auch das "Outsourcing" von militärischen Aufgaben an Söldner - auch das wird von den USA ja schon praktiziert - ist unannehmbar.

Und das finde ich nicht gut, wenn man den Faden mal weiter spinnt.

Die Firma welche dann für irgend eine bisher staatliche hoheitliche Aufgabe das meiste Geld gibt, darf es dann auch machen.

Nun, wie gesagt, es kommt halt auf die Aufgabe an, ob das akzeptabel ist oder nicht.
Persönlich finde ich z.B. die Privatisierung der Bahn gar nicht gut. Nicht, weil ich das grundsätzlich als illegitim empfinde, sondern weil die dadurch in den Gang gesetzten Mechanismen der Volkswirtschaft langfristig deutlich mehr schaden als nutzen.
Sehr negativ zu beurteilen sind auch Privatisierungen aus reiner Geldnot - nicht nur wird womöglich unbedacht gehandelt, man verbrennt damit auch Einmaleinnahmen im Ofen des zugigen Hauses anstatt das Haus abzudichten.

Nur generelle Aussagen pro und contra lehne ich ab. Denn was hat eine Molkerei in Staatsbesitz verloren oder ein Stahlunternehmen und welche Rolle spielt das Land Niedersachsen eigentlich bie VW? Ist die Sperrminorität wirklich noch zum Wohle der Beschäftigten und des Landes? Oder nicht Teil der Misere?

[Locusta]

Also was Florian sagt stimmt ja auch nicht wirklich, im Bezug auf die Unterhaltungskosten. Der Staat nimmt jedes Jahr 6 Milliaren Euro dem Autofahrer weg. Von dem Geld wird aber weniger als 2 Milliaren wirder rückinvestiert. Die restlichen 4 Milliarden werden für Renten, Gesundheit usw. ausgegeben. Mit den Zahlen bin ich mir nicht zu 100% sicher, aber Fakt ist, dass der Staat ein Vielfaches den Autofahrern wegnimmt als er in Straßen usw. investiert. Wenn man das Geld einfach für andere Sachen ausgibt, dann braucht man sich nicht über schlechte Straßen zu beschweren. Genau so, wenn der Staat die Städte und Länder verdonnert immer den günstigsten Anbieter zu wählen, dann braucht man sich auch nicht zu wundern, dass die Baufirmen während des Baus mal pleite gehen usw.

In meinen Augen liegt das Problem absolut bei der Regierung (egal ob Schwar, Rot, Grüb, Blau oder Gelb-karriert), denn die lösen die Probleme nicht, sondern sitzen sie einfach bis zu den ächsten Wahlen aus. Ich bin ja schon froh, dass es nicht solche Zustände annimmt wie in den USA, wo dann mal eine komplette Großstadt eine Woche lang in den Notstand versetzt wird, weil dort evtl. in der UBahn irgendwelche Attentate passieren könnten, um von anderen Problemen wie z.B. deren Krieg abzulenken. Egal wel, alle sind unfähig und je höher das Amt ist, welches unsere Herren und Damen Politiker beschreiten umso schlimmer wird es. Wenn die das Geld zweckgebunden einsetzen würden, hätten wir hier die besten Straßen in Europa und ein sehr viel besseres Autobahnen-Netz als es jetzt der Fall ist.

[FOX]

Wenn die das Geld zweckgebunden einsetzen würden, hätten wir hier die besten Straßen in Europa und ein sehr viel besseres Autobahnen-Netz als es jetzt der Fall ist.

ja, aber viel weniger, die darauf fahren könnte...
keine renten, kein arbeitslosengeld, keine krankenversicherung, keine autos.

[Florian]

Ich habe doch geschrieben, daß die Mineralölsteuer in den allgemeinen Haushalt fließt, und ja, daß gilt auch für die KFZ-Steuer. Umgekehrt werden aber auch andere Einnahmen zugunsten des Strassenverkehrs umgeleitet. Das Ergebnis unter dem Strich ist mir jetzt allerdings nicht bekannt und ich bin auch zu faul zum suchen & rechnen.

Die Rechnung: Autobezogenen Steuereinnahmen sollen gleich hoch sein wie die Ausgaben für Strassenbau ist aber an sich schon fraglich. Sie wird ja gerne vom ADAC präsentiert. Nun verursacht der Strassenverkehr aber noch ganz andere Kosten. Was ist mit den Verletzten und Toten? Den Lärmgeschädigten? Den Feinstaub-Opfern (laut WHO verkürzt Feinstaub die statistische Lebenserwartung in Deutschland um 10 Monate - und ein Anteil am Feinstaubausstoß wird vom Verkehr verursacht), Versiegelung des Bodens, und langfristige Schäden durch Umweltzerstörung?
Diese Faktoren werden gerne unter den Teppich gekehrt - sie sind ja auch so wenig greifbar. Die Volkswirtschaft belasten sie aber dennoch, von den schlimmen Schicksalen ganz zu schweigen.

Nun aber zurück zur Maut:
Ich habe sie ja nicht gefordert, ich sehe sie nur als unumgänglich. Denn die Steuereinnahmen, langfristig mit ziemlicher Sicherheit stark rückläufig, sind ja gebunden - und der Verkehr nimmt weiter zu.
Ob das gerecht verteilt  ist oder nicht, sei mal dahingestellt, nur wenn man mehr in den Strassenbau steckt, wo nimmt man es her? Da wird man sich das Mittel Maut kaum entgehen lassen. Die kommt nicht heute oder nächstes Jahr, aber in den nächsten zehn Jahren mit Sicherheit.

So schlecht sind die deutschen Strassen übrigens auch (noch) nicht, v.a. wenn man bedenkt, daß es eben keine PKW-Maut gibt. Und gebaut wird auch noch viel, zumindest in meiner Gegend. Und wurde nicht erst festgestellt, daß viele Ortsumgehungen kompletter Unsinn sind (Quelle ist mir leider entfallen)? Es ist also auch eine Frage der Verteilung innerhalb des Verkehrsbudgets.
Aber man sieht halt, daß die Strassen schlechter werden, und das gab es hier ja seit Menschengedenken nicht mehr und entsprechend groß ist die Klage.

Richtig schlimm wird es erst und dann kommt auch die Maut, weil's nicht mehr anders geht.

 

[Locusta]

Nun aber zurück zur Maut:
Ich habe sie ja nicht gefordert, ich sehe sie nur als unumgänglich. Denn die Steuereinnahmen, langfristig mit ziemlicher Sicherheit stark rückläufig, sind ja gebunden - und der Verkehr nimmt weiter zu.
Ob das gerecht verteilt  ist oder nicht, sei mal dahingestellt, nur wenn man mehr in den Strassenbau steckt, wo nimmt man es her? Da wird man sich das Mittel Maut kaum entgehen lassen. Die kommt nicht heute oder nächstes Jahr, aber in den nächsten zehn Jahren mit Sicherheit.

Nur frage ich mich eins bei deiner Rechung: Woher kommt das größere Verkehrsaufkommen, wenn die Bevölkerung abnimmt? Fährt dann eine Person 2 Autos zur gleichen Zeit? Ich glaube nicht. Wenn das höhere Aufkommen durch Transitverkehr aufkommt, dann ist es nur gerecht, wenn der Transitverkehr die Kosten dafür tragen muss.

[Terrania]

Äh wartet mal den Winter ab. Letzten Winter hatten wir hier in München Straßen, da wäre ein Smart in den Schlaglöchern direkt verschwunden ...Das war auch auf der A8 zum Teil so. Reparatur: Das 60 bzw. 80 Schild aufstellen. Die Straßen hier sind definitv ein Witz inzwischen. Ideal für Porschefahrer (allerdings nur Cayenne).

[FOX]

ganz genau, locusta.

als beispiel nehme ich mal die A6, die ca. 1km hier an meinem büro vorbei"steht"...
die hat zwei spuren - die rechte davon ist fest in osteuropäischer hand.
die teilen sich die lkw's und die autoteileverschieber. die straße ist leider die einzige ost-west-verbindung im süden. deswegen ist sie auch überlastet. der staat wollte sie dreispurig ausbauen - nun fehlt aber wieder das geld und es wird nur geflickt. vor nürnberg werden bis zur WM 10 km dreispurig. der rest bleibt.
und wenn der club nicht so saugut und nürnberg keine WM-stadt wäre, würde nicht mal das passieren.

also: pkw-maut - auf jeden fall. dafür pkw-steuer runter.
wir zahlen überall! - sollen die anderen auch bei uns zahlen. das ist nur gerecht.

[Thyrfing]

Problematisch an der Privatisierung ist, meiner Meinung nach, dass der Staat einen Bereich ausgliedern will, der für ihn wirtschaftlich nicht attraktiv ist. Ein Unternehmer kann natürlich ohne Rücksicht auf Verluste haushalten und hat sogar, weil ja vom Staat "anvertraut", die fast heilige Pflicht, aus dem maroden Bereich ein florierendes Geschäft zu zaubern.
Für mich hat das zwei Nachteile: Wer marodes sanieren will, wird nach heutiger Erkenntnis erst einmal Leute entlassen. Wirkt sich wieder negativ auf die Staatskasse aus.
Ausserdem zeigt der Staat den Unternehmern, wie man erfolgreich Bereiche ausgliedert. Der Begriff "outsourcing" sollte an dieser Stelle jedem geläufig sein. Und wenn es nicht das Ausgliedern ist, so ist es zumindest ein Abstoßen von kaputten Bereichen.

[Chucky]

also: pkw-maut - auf jeden fall. dafür pkw-steuer runter.
wir zahlen überall! - sollen die anderen auch bei uns zahlen. das ist nur gerecht.

Sag ich doch! Das wäre die einzige Möglichkeit hier wirklich Nachhaltiges zu erreichen und nicht einfach nur die immer grösser werdenden Löcher in der Staatskasse stopfen. Egal in welchem unserer europäischen Länder.

Chucky