https://www.telepolis.de/features/Christian-Lindner-verteidigt-Schuldenbremse-auf-Kosten-der-Gesamtwirtschaft-9354213.html?seite=all
Das Problem, dass angeblich zu viel gespart wird, was nicht funktionieren kann, wenn alle es tun, wurde doch schon gelöst durch immer neue Geldschöpfung. Die EZB hat auch zig Milliarden Anleihen im Depot, die keiner sonst mehr wollte, zumindest nicht zu den Bedingungen. Wo ist das Problem? Ich sehe es durchaus, aber es liegt nicht prinzipiell am System.
Die Schuldenbremse ist in dieser Form die reinste Idiotie, vor allem in den Nullzinsjahren. Da hätte man Deutschland mal wirklich voranbringen können, aber leider fehlt es in der Politik an Weitsicht und auch Mut.
Manchmal denke ich mir, so ein richtiger Absturz wäre vielleicht mal hilfreich, aber die hatten wir ja zur Genüge. Wie weiter oben schon beschrieben, hat man den Eindruck, da war nie was vorgefallen. Einzig wenn man die privaten Banken anschaut, sieht man noch ordentliche Dellen. Die Staaten müssen natürlich jetzt wieder mehr Zinsen zahlen und siehe da, die beschlossenen Maßnahmen für die oder die Sache, die fortlaufend anfallen, sind plötzlich ein Problem.
Ich bin mir auch sicher, würde man einen Bundesschatzbrief auflegen zur Unterstützung der Bundeswehr oder was anderem, würde der verkauft wie warme Semmeln. Und das Geld bliebe im Lande, man kann auch gezielt eingrenzen auf eine Maximalsumme, damit nicht die Reichen alles abgreifen usw. Und ein Viertel der Zinsen knipst der Staat dann auch noch ab.
Stattdessen finanziert man sich am internationalen Kapitalmarkt.
Vor allem müsste mal die arbeitende Mittelschicht entlastet werden. Kaum verdient man bisschen mehr, steigt der Steuersatz spürbar.
Der deutsche Staat nahm 2023 satte 1,86 Billiarden ein (den Einwohnern und Firmen weg) und das reicht ihm immer noch nicht. Die Einnahmen steigen seit vielen Jahren schneller als die Ausgaben und keinen juckt es. Neu Verschulden muss man sich doch wieder.
Jetzt ist der Lindner am Schalter und es passiert wieder nichts, weder wird irgendwas gesenkt an Steuern oder Abgaben, noch wirklich gespart oder Bürokratie abgebaut. Genau der gleiche Dampfplauderer wie alle anderen.
Nicht mal die MwSt. hat man wirklich angefasst. Würde die Menschen auch überfordern? Nein, die Firmen wollen nicht.
Vielleicht ist der Bierdeckel zu klein, aber auf zwei DinA4-Seiten muss ein Steuerrecht passen, inklusive aller Formen der Besteuerung. Aber nicht in Deutschland, da will der preußische Obrigkeitsstaat auch heute noch alles ins kleinste Detail hinein regeln.
Als hätte der nicht schon genug angerichtet. Mir reicht‘s.
