G8 Gipfel

[fränk]

Die Polizei ist überrascht, daß die Demonstranten nicht an den Strassensperren stehen bleiben sondern über die Felder bis zum Sperrzaun wandern.
 

Also liebe Demonstranten, vom Verlassen der Wege war keine Rede!
Das ist unfair und gegen die Regeln!

[Thyrfing]

Campino hat bei Rock am Ring dem Publikum den G8 Gipfel erklärt:"Stellt euch vor, ihr seid die Weltbevölkerung und wir sind die wichtigsten Industriestaaten. Wir beschließen jetzt, was ihr zu tun und zu lassen habt..."

[tertinator]

campino?

lebt der immer noch?

[Thyrfing]

Für so einen G8 Gipfel und Rock am Ring kommt er noch mal unter der Wärmedecke hervor...

[Florian]

G8-Gipfel: Sinnlose Politshow um die Chefchen ins rechte Licht zu rücken für viele, viele Kameras. Alles was beschlossen wird, ist schon vorher klar - und trotzdem ist die Ausbeute stets mager.
Friedliche Demonstranten: Akuter Fall von selektiver Wahrnehmung. Andererseits kann man ja auch nicht gegen alles demonstrieren, man hat einen Job bei einer Firma, die am Weltmarkt teilnimmt, irgendwie. Aber psst!
"Autonome": Nicht besser oder schlechter als andere Hooligans.
Polizei: Bedankt sich herzlich für Ratschläge von Schreibtischhengsten in den Innenministerien. 
Ich: Schreibt's Ihr.

[fränk]

Die Lösung wäre so einfach: Null Berichterstattung und es hätte sich ausgegipfelt.

[daveinitiv]

Es wurden halt auch "schwere Geschütze" aufgefahren.

http://g8-tv.org/clip.php?clipId=1721&autostart=true&caption=eng

Natürlich gibt es auch eine generelle Rechtsgrundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Innern,
Artikel 87a [Aufstellung und Einsatz der Streitkräfte] GG
(3) […] Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfall und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.
(4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

weiter Artikel 91 [Innerer Notstand] Abs. 2
(2) Ist das Land, in dem die Gefahr droht, nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage, so kann die Bundesregierung die Polizei in diesem Lande und die Polizeikräfte anderer Länder ihren Weisungen unterstellen sowie Einheiten des Bundesgrenzschutzes einsetzen. Die Anordnung ist nach Beseitigung der Gefahr, im übrigen jederzeit auf Verlangen des Bundesrates aufzuheben. Erstreckt sich die Gefahr auf das Gebiet mehr als eines Landes, so kann die Bundesregierung, soweit es zur wirksamen Bekämpfung erforderlich ist, den Landesregierungen Weisungen erteilen; Satz 1 und Satz 2 bleiben unberührt.

Also generell gibt es Grundlagen, aber ob bei der Sicherung des G8-Gipfels von "Spannungsfall" oder "Notstand" zu reden ist … jemand der möglicherweise paranoide Tendenzen hat, aber prinzipiell sehe ich das nicht so. Außerdem müsste es dann auch noch eine konkrete Ermächtigungsgrundlage geben, die von den Artikeln im GG gedeckt wären, mir ist so Grundlage noch nicht untergekommen. 

Alles in allem ein ziemlich fragwürdiges Verhalten.

[Patrick]

Es wurden halt auch "schwere Geschütze" aufgefahren.

Wenn da die FlA oder ähnliche gestanden wäre, würde ich Dir zustimmen, aber ein Kamerawagen der Feldjäger?

Alles in allem ein ziemlich fragwürdiges Verhalten.

Naja, es gab mal die Amtshilfeparagrafen (die darfst Du raussuchen), die es dem Bund gestatteten, die BW um Amtshilfe zu bitten, wenn es auf ziviler Seite entsprechende Möglichkeiten nicht gab oder nicht zur Verfügung standen. Schönes Beispiel: Einsatz der Tornado ECR bei der Suche nach vermissten Kindern.

Aber der Einsatz der Technik der Feldjäger ist natürlich viel schlimmer als die Dutzenden Verletzten, die es durch die Autonomen während der Strassenschlachten gab.

[mathias]

Wenn da die FlA oder ähnliche gestanden wäre, würde ich Dir zustimmen, aber ein Kamerawagen der Feldjäger?

Es spielt keine Rolle, was da gestanden, wenn es gesetzlich nicht legitimiert ist - was ich allerdings nicht weiß und nicht hoffe.

Naja, es gab mal die Amtshilfeparagrafen (die darfst Du raussuchen), die es dem Bund gestatteten, die BW um Amtshilfe zu bitten, wenn es auf ziviler Seite entsprechende Möglichkeiten nicht gab oder nicht zur Verfügung standen. Schönes Beispiel: Einsatz der Tornado ECR bei der Suche nach vermissten Kindern.

Aber der Einsatz der Technik der Feldjäger ist natürlich viel schlimmer als die Dutzenden Verletzten, die es durch die Autonomen während der Strassenschlachten gab.

Verstehe den letzten Satz nicht: die Feldjägertechnik konnte doch, wie man gesehen hat, die Randale nicht verhindern?

[daveinitiv]

Aber der Einsatz der Technik der Feldjäger ist natürlich viel schlimmer als die Dutzenden Verletzten, die es durch die Autonomen während der Strassenschlachten gab.

Und dass es Agents provocateurs gab, macht in dem Kontext ja dann auch nichts mehr.

Edit: Typo

[Florian]

Heribert Prantl empört sich und legt mal wieder dar, wie die allgemeine Entwicklung von statten ging und geht.
Vielleicht ermüdend, aber leider hat der Mann absolut recht.
(Und wer ihn nicht kennt, hier oder hier die Kurzvita).

[Thyrfing]

Aber der Einsatz der Technik der Feldjäger ist natürlich viel schlimmer als die Dutzenden Verletzten, die es durch die Autonomen während der Strassenschlachten gab.

Autonome und Straßenschlachten gibt es, soweit ich mich in der Geschichte auskennen, schon immer, früher hießen die nur anders.
Ganz früher wurden solche Leute gehängt, geköpft und weiß der Geier was ihnen noch so passierte. Dann gab es eine Zeit, in der die Polizei anders an die Sache heranging und alles ging einigermaßen glimpflich ab.

Heute, vor dem Hintergrund 11.09. wird jedes Mittel mit dem Hinweis auf Terroranschläge gerechtfertigt. Die Gesetze werden aufgeweicht, die Bürger abgehört und beschattet und so weiter und so fort. Tut mir leid, aber ich sehe nicht ein, warum ein Mensch, der auf eine Kundgebung geht, um seinen Unmut zu demonstrieren, einem Terroristen gleichgestellt werden soll. Selbst wenn er einen Stein wirft.
Ich bin vielmehr der Meinung, dass recht häufig Steine geschmissen werden, eben weil der Staat so "großartig" mit seiner Macht auftrumpft. Die Eskalation geht nicht mehr von den Demonstranten aus.

[mathias]

Stimme dem Verfasser des von Florian verlinkten Artikels vollkommen zu. Ich bin -gelinde gesagt- entsetzt, wenn ich daran denke, was unser völlig paranoider Innenminister alles an Sicherheitsideen geplant oder schon umgesetzt hat:
- zentrale Fingerabdruckdatei für Ausländer
Hallo? Wie wäre es denn, wenn alle nicht-europäischen Mitmenschen sich zusätzlich einen farbigen Aufnäher ans Revers heften müssen? Dann sieht jeder gute Europäer sofort, wenn er einen Staatsfeind vor sich hat. Der Aufnäher sollte natürlich nicht gelb und nicht sternförmig sein, damit nicht fälschlicherweise irgendwelche völlig unbegründeten Assoziationen zu Sicherheitsmaßnahmen aus der jüngeren deutschen Vergangenheit gezogen werden, gell?

- Abgabe zweier Fingerabdrücke bei Antrag eines neuen Passes, wobei die Fingerabdrücke nicht gespeichert werden dürfen
Nee, is' klar. Das ist ja dann auch so wahnsinnig sinnvoll. Dann kann man immerhin feststellen, daß der Fingerabdruck im Pass mit dem des Inhabers übereinstimmt. Super.

- Einschränkung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung, Anti-Terror-Gesetzgebung usw. usf.
Ich weiß gar nicht mehr, was ich dazu sagen soll. Aber da im Netz eigentlich aller Orten darüber diskutiert wird, zwei links zu Meinungen, die mit meiner übereinstimmern und den Kern der Sache treffen:


http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12601505&forum_id=115628


http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read=1&msg_id=12605105&forum_id=115628

Das interessante ist, daß ich ebenfalls schon mit Bekannten die gleiche "Ich-hab-ja-nichts-zu-verheimlichen-also-betrifft-es-mich-nicht" Diskussion geführt habe. Und zwar auch im Zusammenhang mit dem Bundestrojaner. Als ich dann fragte, wie es denn gefallen würde, wenn deren Wohnung jederzeit ohne deren Wissen durchschnüffelt werden dürfte, wurden sie doch etwas nachdenklich.

Ich habe manchmal den Eindruck, daß wir in Deutschland uns schon so an die demokratisch-freiheitliche Grundordnung gewöhnt haben, daß diese für viele eine Art Naturgesetz ist, die einfach da ist. Daß dem nicht so ist, und daß diese Freiheit immer neu erstritten und verteidigt werden muß -auch und im Moment vor allem vor Gefahren aus dem Inneren(Ministerium)- scheint aber immer mehr Menschen zu dämmern.

(Muß jetzt aufhören und erstmal wieder meinen Blutdruck senken...)

M.

[mathias]

Hier noch ein Link zu einem G8-Artikel des Bundeskanzlers a. D. Helmut Schmidt, den ich bis dato immer sehr geschätzt habe, was sich nach lesen dieses Artikels aber etwas geändert hat. Entweder leidet Herr Schmidt schon etwas an Alterssenilität (was ich mir wünschen würde), oder aber der Artikel zeigt deutlich, welche Wirrungen sich im Laufe der Zeit in den Gehirnwindungen mancher Politiker einnisten:
Zitat:
[...]Jedenfalls ist bei den aktuellen Protesten gegen den Gipfel nicht zu erkennen, was die Demonstranten eigentlich positiv wollen. Ich glaube überdies, dass kein 18-Jähriger sich ernsthaft einbilden sollte, zu wissen, wie die Welt organisiert sein muss.[...]
Ähem, natürlich nicht. Deshalb ist es sinnvoll, den 18 bis am besten 50-Jährigen auch jede Legimimation abzusprechen, sich am politischen Geschehen in der Republik zu beteiligen (Wahlen ausgeschlossen).

M.

[blutdrucksenkende Pillen einwerf...]

[fränk]

Hallo? Wie wäre es denn, wenn alle nicht-europäischen Mitmenschen sich zusätzlich einen farbigen Aufnäher ans Revers heften müssen? Dann sieht jeder gute Europäer sofort, wenn er einen Staatsfeind vor sich hat.

Genau!
Und Schwarze und Schwule auch.
Und Kinderschänder wenn sie einer linken Partei angehören.

Der Aufnäher sollte natürlich nicht gelb und nicht sternförmig sein, damit nicht fälschlicherweise irgendwelche völlig unbegründeten Assoziationen zu Sicherheitsmaßnahmen aus der jüngeren deutschen Vergangenheit gezogen werden, gell?

Richtig!
Und die Tatsache, daß der Aufnäher weder gelb noch sternförmig ist, sollte ausdrücklich, bei jeder Gelegenheit, gefragt oder ungefragt, betont werden!
Wir sind schließlich Demokraten und haben auch unserer Vergangenheit gelernt.

Obwohl, bei den wenigen Juden, die heute in Deutschland Verbrechen begehen, so ganz falsch.......



Mich kotzt es auch immer mehr an!
Es ist aber weniger Schäuble & Co. die mich ankotzen, es ist das behämmerte Wahlvolk!