Was heißt schon nicht hinnehmen? Formal sicher. Aber seit vielen Jahren wird immer wieder versucht, die Grenzen zu verschieben und ich möchte schon mal sagen, dass dieses hier heute gelungen ist!
Was nützt es, dass die erhobenen Daten gelöscht werden, wenn bald das nächste interpretierbare Gesetz kommt, dem Karlsruhe heute Tür und Tor geöffnet hat.
Das Bundesverfassungsgericht segnet die verdachtslose Massenspeicherung von Daten ab! Das ist eine entschiedene Wende der bisherigen Rechtssprechung.
Nur der Zugriff soll strenger geregelt werden.
Aber diese Hürden kennt man ja. Richtervorbehalt und so weiter. In der Praxis wird so etwas durchgewunken und zurecht gebogen, wie oft bewiesen.
Der 2.3.2010 ist also keineswegs ein glorreicher Tag für die Bürgerrechte. Das Gesetz und die EU-Richtlinie hätten für vollständig verfassungswidrig, ja - feindlich erklärt werden müssen, die Verfasser müssten dieses Etikett aufgestempelt bekommen und ihre Ämter verlieren.
Aber das BVerfG knickte vor dem EuGH ein!
Wer regiert und eigentlich, sind wir noch ein souveränes Land?