Apfelinsel
Talk => Thema gestartet von: Florian am April 15, 2015, 17:05:42
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Innen- und Justizminister haben sich auf einen Entwurf für ein erneutes Einführen der Vorratsdatenspeicherung geeinigt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/grosse-koalition-maas-und-de-maizire-einigen-sich-auf-vorratsdatenspeicherung-1.2435935
Dieser Entwurf sei „in der Substanz nicht mehr veränderbar" (wie war das mal mit der Gewaltentrennung?):
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizminister-Maas-Vorschlag-zur-Vorratsdatenspeicherung-steht-felsenfest-2608427.html
Zehn Wochen Speicherfrist etc.:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zehn-Wochen-Speicherfrist-Neue-Vorratsdatenspeicherung-vereinbart-2607556.html
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Es wird bald Gold und Honig fließen ...
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http://www.computerbase.de/2015-05/vorratsdatenspeicherung-kabinett-beschliesst-ueberwachungsgesetz/
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So da ist sie wieder. Was machen wir nun?
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Wir wenig. Evtl. wird das vom Bundesgericht oder von der EU gekippt. Hoffe ich zumindest.
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Datenvorrat - "sowieso":
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-2-0-Grundrechtsverletzung-mit-Zuckerguss-2655649.html
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(Vorrats)DatenSpeicherung in Deutschland, Stand 19.12.12:
http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Sachthemen/Telekommunikation/VorratsdatenspeicherungAnlageLeitfaden.pdf?__blob=publicationFile&v=3