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Zusammenfassung

Autor: radneuerfinder
Februar 26, 2025, 18:07:58
Deutsche Behörden überwachen systematisch journalistische Inhalte (und damit ist nicht ein interner Pressespiegel gemeint):
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/zensurbehoerde-will-blogger-einschuechtern-und-handelt-sich-damit-grossen-aerger-ein/
Autor: radneuerfinder
Februar 18, 2025, 09:50:27
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/us-doku-ueber-deutsche-staatsanwaelte-sie-lachen-buerger-aus-deren-wohnungen-wegen-online-postings-durchsucht-werden-li.2295541
Autor: radneuerfinder
Oktober 11, 2024, 14:14:11
https://www.spiegel.de/netzwelt/bundesnetzagentur-weist-berichte-ueber-online-zensur-zurueck-a-36ad6c31-f798-4e2d-9ce1-cf9910d8cc54
https://www.sueddeutsche.de/politik/trusted-flagger-soziale-medien-dsa-zensur-lux.5q1zDV46dMR4ak4W8dwncK
Autor: Florian
September 11, 2024, 15:24:38
Ja, die bayerischen Behörden….

Am Rande steht im Impressum von Der Freitag:
Zitat
Dieses Vorhaben wird von der Europäischen Union kofinanziert.
, was immer das genau heißen mag. https://www.freitag.de/impressum
Haben auch eine Partnerschaft mit dem einigermaßen unverdächtigen Guardian und einige Preise gewonnen. Zuletzt 2023 erneut „Eiropean Newspaper of the Year“ bei den Wochenzeitungen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Freitag#Auszeichnungen

Nach Selbsteinschätzung sind sie links. Das hat den Verfassungsschutz eigentlich nichts anzugehen.

Wenn ich schon immer von „den Narrativen“ lese, wird mir eh schon übel.
Autor: radneuerfinder
September 10, 2024, 23:02:11
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berliner-zeitung-auch-der-bayerische-verfassungsschutz-steht-nicht-ueber-dem-grundgesetz-li.2252530
https://www.freitag.de/autoren/philip-grassmann/stellungnahme-zum-doppelgaenger-vorwurf-der-freitag-ist-unabhaengig
Autor: radneuerfinder
August 31, 2024, 19:41:12
Neues vom Staat und den multinational agierenden Kommunikationsplattformen in Privatbesitz:

https://www.wiwo.de/unternehmen/it/pawel-durow-russischer-telegram-gruender-vorerst-frei-doch-frankreich-ermittelt/29960426.html
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/frankreich-verhaftet-pawel-durow/
https://www.spiegel.de/ausland/telegram-erfinder-pawel-durow-der-gefangene-superheld-a-ef307f16-3867-4e04-9989-fe1e0fc218b9  (€€)

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/elon-musk-das-hat-es-mit-der-x-abschaltung-in-brasilien-auf-sich-a-40fd1fb5-219b-479d-8b9d-2154b944f94c
Autor: maya
August 23, 2024, 02:42:52
Zitat von: radneuerfinder am August 15, 2024, 11:29:34
https://netzpolitik.org/2024/cuii-liste-diese-websites-sperren-provider-freiwillig/

Ich wünsche dem Demian viel Erfolg!
Autor: radneuerfinder
August 15, 2024, 11:29:34
https://netzpolitik.org/2024/cuii-liste-diese-websites-sperren-provider-freiwillig/
Autor: radneuerfinder
Juni 05, 2024, 06:54:43
https://www.deutschlandfunk.de/desinformation-eu-wahl-100.html
Autor: Florian
Mai 03, 2024, 22:38:51
Ich finde ja, dass man das Internet auch nutzen kann, ohne auf diesen ganzen Mist zu stoßen, der hier geregelt werden soll.
 Aber scheinbar sind die meisten Leute nicht dazu in der Lage. Da sollte man ansetzen, schon in der Grundschule. Es wird auch immer kritischer mit Deep Fakes usw., die schon Schulkinder nutzen, um Mitschüler fertig zu machen. Und Kriminelle muss man halt der Justiz überlassen.

Falls jetzt noch die Printmedien stärker staatlich kontrolliert werden, muss man sich wirklich fragen, ob hier das Wohl der Bevölkerung im Vordergrund steht oder eher die Ängste der Politik vor eben dieser.

Überhaupt, was sind denn die schlimmen Folgen des Internets, die hier geregelt werden sollen? Beleidigung, Hassrede? Aufruf zur Gewalt? Das ist schon alles strafbar. Und trotz aller Urteile höchster Gerichte, lässt die Politik nicht von der Vorratsdatenspeicherung ab. Dabei bräuchten die Dienste nur lesen, was manche Leute posten, die kündigen ja sogar schon ihre Amokläufe vorher an!
Man generiert also immer mehr Daten, die eh keiner auswertet (Hoffnung KI?) und reguliert die Inhalte, nur was soll das bringen? Trump hat auch sein eigenes Twitter (das nur Verluste macht). Oder anonyme Foren, Darknet, VPN, anonyme Messenger, will man das alles verbieten, weil es auch mißbraucht wird oder werden kann?
Autor: radneuerfinder
Mai 03, 2024, 15:20:51
Zitat von: radneuerfinder am Januar 21, 2021, 14:10:03
„Der Umgang mit Desinformation und Verschwörungserzählungen wird eine der größten Herausforderungen dieses Jahrzehnts werden“:
https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/falsche-prognosen-am-laufenden-band-die-lausige-trefferquote-der-verschwoerungsideologen/26822244.html

Ob eine schleichende Wiedereinführung der Zensur die richtige Antwort ist?
https://multipolar-magazin.de/artikel/landesmedienanstalten

Eine Ausweitung auf gedruckte Presseerzeugnisse ist in Arbeit. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger kommentiert den Entwurf zum European Media Freedom Act zumindest so: "Das Gesetz breche gleich mehrfach mit Grundsätzen der Pressefreiheit. Es werde eine behördliche Aufsicht über die Presse etabliert, bei der auch noch die EU-Kommission mitreden wolle."
https://www.bdzv.de/service/presse/pressemitteilungen/2023/europaeisches-medienfreiheitsgesetz-kein-anlass-zum-jubel
Autor: radneuerfinder
Februar 21, 2024, 11:35:17
Wird die Bundesnetzagentur (staatliche Behörde, dem Bundeswirtschaftsministerium unterstehend) für die Regelung von Internetinhalten gemäss dem DSA zuständig?
https://www.heise.de/hintergrund/IT-Recht-Wie-der-Digital-Services-Act-ohne-deutsches-Begleitgesetz-startet-9607325.html
Autor: radneuerfinder
Januar 28, 2024, 22:29:35
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/richter-warnt-meinungsfreiheit-in-der-eu-in-akuter-gefahr-li.2177580
Autor: radneuerfinder
August 30, 2023, 08:29:07
https://netzpolitik.org/2023/gefaehrlicher-praezedenzfall-neues-gesetz-in-frankreich-will-browser-zur-zensur-verpflichten/
Autor: radneuerfinder
Dezember 13, 2022, 14:02:38
Zitat von: radneuerfinder am Juli 06, 2022, 09:17:00
Die EU hat mit dem "Digital Services Act" (DSA) und dem "Digital Markets Act" (DMA), nach eigener Aussage, eine "Verfassung für das Internet" beschlossen:
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/neue-eu-internetgesetze-raus-aus-den-regulierungsferien-kommentar-a-1a48dc4d-9f01-4727-808d-5847b8b5a7fa
https://www.heise.de/news/Der-Digital-Services-Act-kommt-das-NetzDG-geht-7153636.html
https://www.heise.de/news/Sideloading-mehr-Welche-Aenderungen-Apple-durch-den-Digital-Markets-Act-drohen-7163379.html

Das NetzDG wird abgelöst durch den EU Digital Services Act (DSA). Eine Übergangsfrist endet am 17. Februar 2024:
https://www.heise.de/hintergrund/Digital-Services-Act-Was-sich-gegenueber-dem-NetzDG-aendert-7367625.html?seite=all