Apfelinsel

Talk => Thema gestartet von: radneuerfinder am Januar 23, 2010, 19:40:26

Titel: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: radneuerfinder am Januar 23, 2010, 19:40:26
Irgend 'was stimmt da nicht!

finden auch Sueddeutsche und Spiegel zum Thema Parteispenden:
http://www.sueddeutsche.de/,tt5m1/politik/827/501087/text/
Titel: Re:Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: radneuerfinder am Januar 23, 2010, 20:05:54
Ehemaliger Eon-Manager ist Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Umweltministerium:
http://www.heise.de/tp/blogs/2/146956

Titel: Re:Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: mathias am Januar 23, 2010, 20:25:59
Die Politiker machen unser Land kaputt....
Titel: Re:Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: katze am April 13, 2010, 15:30:49
da muss ich euch liebe n leider zustimmen =( und es ist keine änderung in sicht

Edit von MacFlieger: Werbelink entfernt.
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: radneuerfinder am Dezember 01, 2012, 17:25:36
http://www.derhauptstadtbrief.de/cms/index.php/85-der-hauptstadtbrief-111/186-der-buerger-ist-nicht-der-fuer-den-die-politik-ihn-haelt
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: warlord am Dezember 01, 2012, 18:17:12
Wie wahr. Sehr schöner Artikel. Danke für den Link.
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: Florian am Dezember 01, 2012, 19:39:39
Mag sein, dass die Grünen nur 8% bekommen haben, aber der „grünliche“ Zeitgeist ist doch gerade in den Bildungsschichten mit den Händen zu fassen. Und die gehen eben viel eher wählen als die sozial „Geforderten“. Ist (leider) so.
Auch viele SPD- und Unionswähler wünschen sich einen effizienteren Umgang mit den Ressourcen und mehr Tierschutz. Es wäre also ziemlich dumm von den Volksparteien, diese Stimmungen nicht auch (ein bisschen) zu bedienen. Teilweise ist es ja auch die einzig logische Antwort auf die (wahrscheinliche) Zukunft.

Und den Atomaustieg finden nach wie vor 69% der Deutschen richtig, trotz steigender Strompreise:
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2012-10/24845062-umfrage-mehrheit-findet-atomausstieg-trotz-steigender-strompreise-richtig-003.htm
Was laut Artikel ein Nischenthema der Grünen sein soll, ist also ein breiter gesellschaftlicher Konsens, den Volksparteien nur schwer ignorieren können. Merkel hat das erst nach Fukushima auch schnell eingesehen, nicht aus Überzeugung, sondern um Rot/Grün ein Wahhlkampfthema abzuluchsen.

Kann den Artikel also nicht nachvollziehen. Griechenland/Euro wäre da ein besseres Beispiel gewesen.
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: radneuerfinder am März 03, 2016, 14:24:37
http://www.golem.de/news/vernetztes-fahren-wie-mit-fantasiezahlen-politik-gemacht-wird-1603-119485.html
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: radneuerfinder am August 06, 2017, 18:02:13
http://www.sueddeutsche.de/kultur/nutzlose-gesetze-das-langsame-gift-der-symbolpolitik-1.3615561
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: warlord am September 09, 2017, 06:15:22
https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/deutschlands-politische-misere-eine-kopflose-ordnung-der-angst-ld.1314576
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: radneuerfinder am Februar 15, 2018, 13:43:20
http://www.sueddeutsche.de/politik/interview-mit-populismusforscher-die-liberale-demokratie-bricht-gerade-auseinander-1.3860653
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: Florian am Februar 01, 2019, 18:00:41
Kompromiss zur Grundsteuer. Anstatt einfach den Bodenwert heranzuziehen (https://www.sueddeutsche.de/politik/aussenansicht-einevernuenftige-grundsteuer-1.4307843) - was einfach, fair und sinnvoll wäre - wird wieder ein komplizierte Rechnung aufgemacht, nun inklusive der ortsüblichen Kaltmiete. Teurer soll es angeblich nicht werden.

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/grundsteuer-scholz-miete-1.4313483
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: radneuerfinder am Februar 01, 2019, 18:58:35
Änderungen muss es geben, sonst würde man der Vorgabe des Verfassungsgerichts nach Änderung nicht gerecht werden. Wenn die Politik gleichzeitig die Vorgabe macht, daß für den Staat unterm Strich die Einnahmen aus dieser Steuer gleich bleiben sollen, muss es Änderungen für Einzelne geben, für den Einen wirds billiger, für Andere muss es teurer werden.

Da kommt jetzt die Angst der Politiker vor dem Wähler. Würde man den Bodenwert in Reinkultur heranziehen, würde der Unterschied zur bisherigen - närrischen - Regelung besonders drastisch. Die Grundsteuer würde aus dem Jahr 1964, oder gar aus dem Jahr 1935, auf den Wert von 2020 katapultiert. Das wäre in einigen Gegenden ein Preisschock, auch für Mieter, da die Steuer komplett auf diesen umgelegt wird. Also sucht die Politik nach einem Rechenmuster, das den Wert berücksichtigt, große Änderungen zum IstZustand aber vermeidet. Nicht sehr mutig, Angst halt.

Besser fände ich das bisherige deutsche Steuersystem komplett wegzzschmeißen, und ganz neu anzufangen mit einem sehr einfachen, auf wenigen Grundsätzen basierende, Steursystem, dann inklusive Bodenwertsteuer. Um Schocks zu vermeiden, bräuchte es außerdem eine 10 jährige Übergangsphase und staatliche Hilfen für den Strukturwandel bei den dann arbeitslos werdenden Steuerberatern.

Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: Florian am Februar 01, 2019, 19:24:28
Tja, wer würde da nicht zustimmen?
Die Lage ist einfach total verfahren, kein Mensch (ernsthaft, keiner!) durchblickt das Steuersystem noch in Gänze.

Es geht einfacher und Ungerechtigkeiten kann man mit Freibeträgen oder Negativsteuern abmildern. Kein Grund für zig Ausnahmen, die irgendwelche Lobbyisten mal reinverhandelt haben. Das es geht, zeigen andere Länder. Für mich persönlich ist das Steuersystem eins der größten Ärgernisse, wenn ich mit dem Staat in Kontakt komme. Zahlen? Ja, wenn auch ungern, aber in einem System, das ich verstehe und wo niemand übervorteilt wird, weil er seine Rechte nicht kennt oder nicht wahrnimmt/wahrnehmen kann. 
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: Terrania am Februar 04, 2019, 13:38:28
Es ist vollkommen wurscht, was die machen. Alles was mit einer Erhöhung der Grundsteuer einhergeht - und darauf wird es rauslaufen - wird zu einer automatischen Erhöhung der Miete führen.

Das nicht zu sehen zeugt von der typischen Inkompetenz der Herrschaften in Berlin. Und eine Erhöhung der Miete ist das letzte, was wir hier brauchen.

Dann die Komplexität der Erhebung: bei jeder Anpassung des Mietspiegels muss auch die Grundsteuer angepasst werden, was widerum den Mietspiegel beeinflusst. Sind diese Leute eigentlich noch mit einem Fünkchen Intelligenz gesegnet? Dann der Aufwand der Finanzämter. Un.be.schreib.lich.

Abgesehen davon: warum eigentlich Grundsteuer? Der Grund wurde gekauft, und sowieso dabei versteuert. Einnahmen aus dem Grund werden ebenfalls versteuert. Wozu also? Ich weiß schon warum, aber wie bei allen Sonder-Steuerarten, wie die Sektsteuer, dem Soli und anderen sehe ichs einfach nicht mehr ein.
Letztlich profitieren wieder die großen Immobilienfirmen davon. So oder so. Der Gelackmeierte ist immer der Normalbürger.
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: Quaestor am Februar 04, 2019, 16:45:52
Keine Bange, bald sind wieder Wahlen :D
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: Florian am Februar 04, 2019, 16:47:08
Wäre eigentlich ganz einfach: Wenn Vermieter die Grundsteuer nicht mehr umlegen dürften. Wobei das ja bisher eher Minibeträge sind, also zumindest die Fälle hier bei uns.
Warum muss der Mieter eigentlich zahlen, der Eigentümer nicht? Genau wie bei der Sanierung/Modernisierung. Okay, umlegen geht noch in Ordnung, aber wenn das Geld wieder drin ist, müsste die Rente doch wieder sinken…
Könnte man fragen/fordern, aber mittlerweile stehe ich sowieso mit lauter Fragezeichen vor Staat und auch Gesellschaft.

 Auch für die Vermieter ist das schlimm, denn ihr Image wird immer schlechter, dabei muss ja irgendwer Wohnraum schaffen. Sollen das nur noch Finanzinvestoren machen?
Denn viele Vermieter können ja gar nie alles umlegen, was sie dürften, weil die Lage das nicht hergibt. In den Großstädten, wo die Eigentümer eh meistens steinreich sind und die Mieten für Normalbürger kaum noch bezahlbar, da dagegen kann man die Miete dann schon mal 25% und mehr erhöhen, dauerhaft! Irgendeiner kann sich das schon leisten, aber die Polizisten, Handwerker und Krankenschwestern, die so eine Stadt am Laufen halten, die dürfen dann aus immer größeren Distanzen pendeln. Und auf dem Land wird dann nie saniert, weil es nicht refinanzieren ist und in 30-40 Jahren hocken sie alle in Bruchbuden.
Und dann heißt es: Immer diese Vermieter, alles Abzocker.

Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: radneuerfinder am Februar 04, 2019, 17:15:39
Wäre eigentlich ganz einfach: Wenn Vermieter die Grundsteuer nicht mehr umlegen dürften.

Da müsstest Du den Kapitalismus aber gleich mit abschaffen. Wie möchtest du "einfach" verhindern, dass nach Abzug aller Unkosten eine marktgängige Gewinnmarge verlangt und bezahlt wird??
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: Florian am Februar 04, 2019, 18:22:29
Wieso alle? Es geht um die Grundsteuer.
Und für die Grundsteuer ist immer der steuerpflichtig, der im Grundbuch steht. Macht Sinn, oder? Was hat eigentlich der Mieter damit zu tun? Grundsteuer - Steuer auf Eigentum. Mietumlegung: Übernahme der Steuerschulden durch den/die Mieter.
Ja, der Vermieter tritt die Nutzung ab, aber der Grund bleibt doch sein Eigentum. Und darauf bezieht sich die Steuer. Trotzdem kann man sie dem Mieter auferlegen - und in den meisten Fällen auch Nießbrauchern etc.

Wo ist da die Logik?
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: fränk am Februar 04, 2019, 19:38:02
Ich würde in meinem Business auch gerne so umfangreich die Kosten in Rechnung stellen, wie es Vermieter machen.
Ich bin allerdings auch nicht ansatzweise in der Lage so effektiv jammern zu können, wie es Vermieter machen.
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: radneuerfinder am Februar 04, 2019, 21:43:19
Logisch und formal stimme ich Florian 100 % zu. Nur, jeder Kaufmann muss doch seine Ausgaben im Blick haben und wird diese einkalkulieren. Laufende Ausgaben für Steuern, ohne laufende Einnahmen, das wird in der Praxis schwierig. Auch wenn das formal korrigiert gehört, ich glaube nicht, dass die Mieten mittel- und langfristig um den Steuerbetrag sinken würden.
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: Florian am Februar 04, 2019, 23:56:21
Ich würde in meinem Business auch gerne so umfangreich die Kosten in Rechnung stellen, wie es Vermieter machen.
Ich bin allerdings auch nicht ansatzweise in der Lage so effektiv jammern zu können, wie es Vermieter machen.

Bei Dir weiß ich es nicht, aber die Wirtschaftsvertreter allgemein sind auch gut im Jammern. :)

Logisch und formal stimme ich Florian 100 % zu. Nur, jeder Kaufmann muss doch seine Ausgaben im Blick haben und wird diese einkalkulieren. Laufende Ausgaben für Steuern, ohne laufende Einnahmen, das wird in der Praxis schwierig. Auch wenn das formal korrigiert gehört, ich glaube nicht, dass die Mieten mittel- und langfristig um den Steuerbetrag sinken würden.

Das will ich auch nicht behaupten.

Wenn aber von Mieten die Rede ist, muss ich doch mal sagen, dass es auch zahllose Kleinvermieter gibt, die oft jahrelang nicht erhöhen und auch nichts zusätzlich umlegen können, weil sie in der Lage einfach nicht mehr verlangen können. Und dies trotz Investitionen, die man eben nicht alle umlegen kann (Verwaltung, Instandshaltung, diverse Kosten, Mietnomaden etc., Leerstand). Bei der Heizung und Dämmung hat man natürlich ein riesiges Einfallstor für massive Kostenerhöhung geschaffen, energetische Sanierung kann ja leider großzügig umgelegt werden und das dauerhaft, wie ich ja schon kritisierte.
Und ehrlich gesagt: Ob nun Vermieter oder Mieter, Arschgeigen gibt es da wie dort jede Menge.

Das größte Problem ist m.E. das wir massenhaft Wohnungen haben, wo wir sie nicht mehr brauchen und in zahlreichen Ballungsräumen dafür kaum noch welche. Das ist auch ein großes Verkehrsproblem und damit auch eine Klimafrage. Von den grantigen Pendlern mal abgesehen, die ihren Kindern nichts vorlesen können, weil sie erst nach Hause kommen, wenn die schlafen. Usw.

Wenn ein Normalverdiener 60 km oder länger in die Arbeit fahren muss, dann ist lange Zeit etwas schief gelaufen.


Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: fränk am Februar 05, 2019, 07:53:22
Kleine Geschichte, die für mich klar macht, warum viele Vermieter einen miesen Ruf haben.

Mein Nachbar, ein Vermieter, hat gerade ein Problem.
Im Ort sollen wir Glasfaser bekommen und in einem seiner Mietshäuser will keiner der beiden Mieter Glasfaser haben. Er hätte aber gerne Glasfaser im Haus, um das Mietshaus auch für Zukunft und für nachfolgende Mieter attraktiv zu machen.
Nun ist es aber so, dass der Glasfaseranschluss nur jetzt kostenlos gelegt wird, zukünftig kostet er mind. 750,-€, vermutlich aber deutlich mehr. Den Glasfaseranschluss gibt es aber nur mit einem Vertrag, der mind. 24 Monate läuft. Der kleinste Vertrag für 24 Monate kostet knapp über 800,-€.

Anstatt nun aber einfach den kleinsten Vertrag abzuschließen und ihn ungenutzt 24 Monate liegen zu lassen, versucht mein Nachbar lieber die Mieter zu zwingen auf ihre Kosten den Wert seiner Immobilie zu steigern.

Ich habe oft das Gefühl, dass es kaum einen anderen Bereich gibt, wo sich die Lieferanten (Vermieter) so wenig um ein gutes Verhältnis zum Kunden (Mieter) bemühen, wie es die Vermieter mit den Mietern machen. Und dass auch noch dann, wenn sie relativ eng zusammen wohnen und sich vielleicht auch noch täglich begegnen.
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: Florian am Februar 05, 2019, 22:54:10
Der Vermieter ist aber kein Lieferant, der fremde oder eigene, zum Verkauf gedachte Waren ausliefert, sondern er vermietet sein Eigentum, das hoffentlich noch viele Jahre vermietet werden wird können.
Hier steht also ein ganz anderes Interesse im Raum und darum ist die Beziehung der Mietpartner oft auch so kompliziert. Ich kenne auch viele, viele Geschichten über Mieter, die einen an der Menschheit ganz generell zweifeln lassen.
Wenn ein Mieter eine Immobilie erbt und sie vermietet, wandeln sich die Ansichten auch oft recht schnell. :)

Wie auch immer. Der Eigentümer kann m.E. auch zurecht entscheiden, ob da ein Anschluss rankommt oder nicht. Das er die Mieter, vielleicht sogar zu 100% dafür blechen lässt, finde ich auch nicht gut. Ob das rechtlich gestattet ist, weiß ich auch nicht, ich glaube eher nicht. Kurzes Suchen scheint mich zu bestätigen - wenn’s nicht im Mietvertrag steht, wird der Vermieter es nicht dürfen. Aber ich bin kein Anwalt. Als Mieter würde ich mich da auch wehren, also falls ich kein Glasfaser wollen würde und dann aber dafür zahlen sollte.
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: radneuerfinder am September 04, 2020, 10:48:39
Kommentar von Heiner Flassbeck:

Fast alle haben sich in unserer reifen und zugleich schweigenden Demokratie in ihren Nischen häuslich eingerichtet und gehen nur dann auf die Barrikaden, wenn sie glauben, ihre Nische sei unmittelbar bedroht. Besitzstandswahrung auf allen Ebenen ist die oberste Maxime.
...
Wenn die Herausforderungen, denen sich die Politik gegenübersieht, ähnlich ruhig und privat wären wie die Gesinnungen der Bürger, dann wäre alles gut. Doch davon kann nicht die Rede sein. Ob es um die Bewältigung des Corona-Schocks, um die Überwindung der säkularen Schwäche der europäischen Wirtschaft, um die wirtschaftliche Befreiung der Entwicklungsländer oder um die Bekämpfung des globalen Klimawandels geht – die Herausforderungen verlangen von einer erstarrten Politik geradezu revolutionäre Antworten.

Genau diese Spannung zwischen den gewaltigen Herausforderungen und der vollkommen visionsfreien Politik kommt in der unterdrückten Unzufriedenheit der Gesellschaft zum Ausdruck. Es gibt nicht einmal den Versuch der Politik, diese Spannung durch eine überzeugende Kommunikationsstrategie und überzeugende darauffolgende Aktionen abzubauen.

Nehmen wir als Beispiel die Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen des Corona-Schocks. Die gleiche Politik, die über Jahrzehnte der deutschen Bevölkerung eingebläut hat, dass kein öffentliches Geld für nichts da ist, zaubert über Nacht Billionen aus dem Ärmel und tut so, als sei das eine absolute Selbstverständlichkeit. Wenn ich in den vergangenen Jahren in Veranstaltungen den Zuhörern sagte, es seien ohne weiteres 200 oder gar 300 Milliarden pro Jahr vorhanden, mit denen der deutsche Staat sein Bildungswesen verbessern, die Umwelt schützen und seine Infrastruktur ausbauen könne, dann erntete ich immer ungläubiges Staunen nach dem Motto, der ist nur Wissenschaftler, der hat gut reden, weil er keine politische Verantwortung übernehmen muss.

Der durchschnittlich informierte Bürger muss nun entscheiden, wer Recht hat: Die Politik vor Corona oder die Politik nach Corona. Dazu wird ihm aber keine Hilfe von der Politik geboten, weil die ja dann zugeben müsste, die Bevölkerung über Jahre mit ihrer Ideologie der alternativlosen Sparsamkeit hinters Licht geführt zu haben. Jeder halbwegs intelligente Mensch merkt, dass da etwas nicht stimmt, findet aber kaum Aufklärung in den Massenmedien und fragt sich zurecht, ob die alle hinter einer Decke stecken und ihn für dumm verkaufen wollen.

Da ist es kein Wunder, dass viele irgendwelchen Scharlatanen hinterherlaufen, die Hyperinflation und Währungsreform in den Raum werfen, weil sie damit leicht das von der Politik geschaffene argumentative Vakuum füllen und Geld verdienen können. An dieser Stelle ist die Spannung zwischen dem, was die Politik sagt und dem, was sie macht, inzwischen so groß, dass auch die konservativen Medien das Thema aufgreifen und unterschwellig ebenfalls von der großen monetären Katastrophe reden ...

Spätestens jetzt müsste die Spitze der Politik in Deutschland und Europa bei diesem Thema dazwischen grätschen und erklären, was Sache ist. Doch wer soll das tun? Olaf Scholz oder Peter Altmaier? Angela Merkel oder Ursula von der Leyen? Christine Lagarde oder Paolo Gentiloni? Die gesamte politische und wirtschaftspolitische Spitze des Kontinents ist unfähig, der Bevölkerung zu erklären, warum das, was sie tun, weit weniger problematisch ist als es den Anschein hat


https://makroskop.eu/2020/09/die-kommunikative-unfaehigkeit-der-politik/ (Paywall)
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: Florian am September 04, 2020, 13:31:10
Dieselbe Diskussion gab es doch nach/in der Bankenkrise auch. Plötzlich werden Bazookas möglich gemacht, wo sonst über drei Euro mehr pro Kopf monatelang diskutiert wird.

Allerdings muss man schon sagen, dass die Corona-Maßnahmen nicht in dieser Form möglich gewesen wären, hätte Deutschland nicht die Verschuldungsquote zurückführen können und beste Bonität.
Auch sind das Einmalausgaben. Soziale Ausgaben aller Art (auch Bildung z.B.) dagegen sind nun mal laufende Kosten, die auf einen ständig wachsenden Etat noch oben drauf kommen. Jedes Jahr eine Bazooka ist eben was anderes als alle zehn Jahre.
Außerdem sollen Sozialausgaben ja auch was erreichen, über diesen Zweck hinaus sind sie teilweise womöglich kontraproduktiv.

Wie auch immer, Geld ist ja da, es wird laufend neu geschöpft in Dimensionen, die nie ein Mensch zuvor gesehen hat.
 Deutschland könnte sich wohl auch deutlich stärker verschulden, ohne negative Konsequenzen. Soweit man das heute beurteilen kann. In zehn Jahren sind wir dann vielleicht wieder der kranke Mann in einem schwachen Europa und plötzlich wird die Verschuldung anders beurteilt.

Es ist ja auch nicht so, dass Corona und die Ausgaben zu dessen Bewältigung keine Spuren hinterlassen würden. Das wird uns auch wieder viele Jahre beschäftigen, oder halt bis zur nächsten Krise.
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: radneuerfinder am Januar 15, 2021, 16:56:11
Bei einer Aufgabe, die gerade Prio 1 auf allen staatliche Ebenen hat - ist es die ganz gewöhnliche Ineffizienz staatlichen Handelns, übertriebener Datenschutz, eine 20jährige neoliberale Deformation unseres Staatswesens, oder nur der ganz normale Wahnsinn?
https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/corona-impfprobleme-in-niedersachsen-adressen-von-der-post-a-821fe459-9d56-4d46-bbdf-3942f756cb1e

Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: Florian am Januar 17, 2021, 13:31:34
Braunschweig oder Berlin, Hauptsache Niedersachsen.  ;)

Ich denke, es ist der ganz normale Wahnsinn. Nur wirklich gute Manager können unvorhersehbare Szenarien erfolgreich meistern. Und die verirren sich selten in die Politik.
Der konkrete Fall ist aber so drastisch auch nicht. Wer über 80 ist, weiß das entweder selbst oder wird betreut.
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: MacFlieger am Januar 17, 2021, 13:58:39
Wobei das nur indirekt etwas mit dem Datenschutz zu tun hat, soweit ich weiß.
Sowohl die Meldeämter als auch die Krankenkassen haben die Adressen und auch das Alter der Leute. Sie könnten also so einen Infobrief problemlos verschicken. Wahlbenachrichtigungen werden auch von den Meldeämtern verschickt und Infobriefe zu Vorsorgeuntersuchungen auch von den Krankenkassen. Da gäbe es überhaupt kein Problem mit dem Datenschutz.
AFAIK tritt in Niedersachsen nur deshalb ein Problem auf, weil eine Privatfirma die Briefe verschicken soll. Und die Weitergabe dieser Daten an diese Privatfirma könnte (noch nicht einmal muss!) ein Datenschutzproblem sein. Meine Vermutung ist eher, dass es für diese Privatfirma zu viel Arbeit ist, die Meldedaten der unterschiedlichen Meldeämter zusammen zuführen.

Man macht es wieder unnötig kompliziert, ähnlich wie das Prozedere mit den kostenlosen Masken.
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: Florian am Januar 19, 2021, 14:37:33
Bei uns bekommen die Betroffenen Gutscheine und gehen damit in die Apotheke. Ist das nicht überall so?
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: radneuerfinder am Januar 19, 2021, 16:41:23
Die Gutscheine gibts für FFP2 Masken, oben gehts ums Impfen. Die Bundesdruckerei hat extra fälschungssichere MaskenCoupons entwickelt und gedruckt. Deshalb wurden die Marken, die für den ganzen Januar gelten, erst ab Mitte Januar verschickt. ::)
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: fränk am Januar 19, 2021, 18:13:11
Bei uns in Hessen gab es die FFP2-Masken für die älteren für umme.
Das hatte zur Folge, dass die Herrschaften große Rundreisen, von Apotheke zu Apotheke machten und sich in vielen Schlangen anstellten, weil... es gab ja was umsonst.

Inzwischen gibt`s die Dinger wohl auch nur noch gegen Rabattmarke.
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: Florian am Januar 19, 2021, 18:17:34
Bezog mich auf Macflieger.

Die FFP2-Masken für Ältere kamen in Bayern kurz vor der Verpflichtung, sie im ÖPNV und Einkaufen zu tragen.
Die drei Masken vorher gab es m.W. gegen Vorlage des Personalausweises in der Apotheke Anfang des Jahres.

Bekomme selbst ja keine, deshalb Hörensagen. :)

Wie auch immer, was wäre los gewesen, wären viele Falsch-Coupons im Umlauf? Alles nicht so einfach. Und traurig, dass sie überhaupt nötig wurden, sie fränks Beitrag.


Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: radneuerfinder am Januar 19, 2021, 20:49:46
was wäre los gewesen, wären viele Falsch-Coupons im Umlauf?

Dann würden mehr Masken mit höherer Filterleistung im Volk zirkulieren. Das Schlimmste was zur Zeit passieren könnte. :P
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: Florian am Januar 19, 2021, 23:03:53
 :D
Glaube eher, einigen Wenige würde sie horten und andere Viele keine mehr bekommen. Noch heißere Ware als Klopapier!  ;D
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: radneuerfinder am Januar 21, 2021, 14:05:55
Aus Deutschlands Hauptstadt:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/pruefung-von-cyberabwehr-bvg-eskaliert-im-konflikt-mit-bonner-bundesamt/26831542.html
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: radneuerfinder am Mai 29, 2021, 13:06:37
https://www.heise.de/news/Studie-Europaeer-wollen-Teile-der-Regierung-durch-KI-ersetzen-6057017.html
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: Florian am August 05, 2021, 17:26:14
CDU verklagt IT-Spezialistin, die eine Lücke in der Wahlwerber-App gefunden hat und nicht für die CDU arbeiten will… und wirft ein Schlaglicht auf die eigene, hochproblematische Gesetzgebung.
https://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-connect-anzeige-wittmann-1.5373488

Ist kein Plus-Artikel. Bei mir geht er.

Und den Grünen im Saarland wird ihre Wahlliste nicht zugelassen. Auch eine Glanzleistung.
https://www.tagesschau.de/inland/btw21/saarland-gruene-bundestagswahl-101.html
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: Florian am August 17, 2021, 18:18:50
Die Wahl könnte richtig spannend werden.

Sieht man die AfD als nicht koalitionsfähig an, sind 10-12% schon mal nicht verfügbar. Die Linke kann man wohl mit dazu nehmen, sagen wir 7%, macht sehr grob ca. 18%.

Das heißt: Ein Lager bräuchte nur etwa 30%, um jede Regierungsbildung zu blockieren.

Wenn der Laschet und die Bärbock so weitermachen, reicht es nicht mal für Schwarz/Grün.
Rot/Grün auch nicht, weil die SPD den Grünen die Stimmen wegnimmt.
„Große“ Koalition geht auch nicht mehr.
Rot/Rot/Grün sehe ich zweifach als unwahrscheinlich an. Erstens die inkompatiblen Ansichten für Aussenpolitik, zweitens wird es prozentual nicht reichen.

Also wird die FDP mit wahrscheinlich zweistelligem Ergebnis wieder das Zünglein an der Waage.  Entweder Ampel unter Scholz oder Schwampel unter Laschet. Das dürfte das Ergebnis sein, wobei ich die SPD als total verblödet ansehen würde, würden sie wieder unter einem CDU-Kanzler und mit der FDP arbeiten wollen.

Lindner aber neigt eher nicht zur Rot/Grün, wobei er mit Scholz wohl leben könnte. Aber der steht ja nicht für die Partei SPD.

Überhaupt ist es witzig. CDU und Grüne entscheiden sich für schwache Kandidaten und die SPD für einen, den sie nicht als Vorsitzenden haben wollten und ziemlich heftig angegangen waren. Und es könnte am Ende funktionieren…

Edit: Jamaica habe ich noch vergessen, könnte aber auch knapp werden.

Oder Lindner lässt sich von CDU und AfD zum Kanzler wählen… man darf ja nie was ausschließen, wie wir sahen in Thüringen.
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: radneuerfinder am August 18, 2021, 00:10:20
Wenn der Laschet und die Bärbock so weitermachen, reicht es nicht mal für Schwarz/Grün.

Bis Juli lag die Wahrscheinlichkeit für Schwarz-Grün über 50 %, jetzt nur mehr bei 11 %, schreibt:
https://www.wer-gewinnt-die-wahl.de/de

"Die Leute fühlen sich jetzt schon schlecht wegen [Wahl]Entscheidungen, die sie noch gar nicht getroffen haben":
https://www.sueddeutsche.de/kultur/bundestagswahl-studie-waehler-tiefenpsychologie-1.5384121
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: Florian am August 18, 2021, 12:19:04
Naja, und wie misst man die Wahrscheinlichkeit, wenn es letztendlich nur auf die Meinung(sänderung) eines einzigen Menschen ankommt? Nämlich wahrscheinlich die des Herrn Lindner.
Oder auch die Grünen. Sicherlich bereit, sich stark zu verbiegen, aber die Basis muss zustimmen. Wenn die Union weiterhin auf der Klimaschutzbremse steht, wird das auch noch hochspannend.

Das die CDU die stärkste Partei wird, halte ich auch für hochwahrscheinlich. Der Rest kann sich so oder so entwickeln. Zwei Prozent da, eins da… die Umfragen haben bekanntlich um die 3% Fehlerquote. Nun kann man mehrere Umfragen nehmen und einen Mittelwert nehmen. Aber so volatil wie derzeit war es noch nie und jede Woche könnte eine entscheidende Änderung im Wahlergebnis ergeben.

So spannend die Rechnungen, so langweilig der Wahlkampf. Gut, Corona. Aber so wenig Tacheles? Auch die meisten Medien haben noch keine Fahrt aufgenommen, nachdem Frau Bärbock hochgejubelt und abgeschossen wurde oder besser gesagt selbst abstürzte, gab es noch das Laschet-Lachen… an so was arbeiten sich alle ab, anstatt mal auf die Programme einzugehen. Wenn sich der Scholz jetzt noch im falschen Moment in der Nase bohrt, steht es unentschieden…  ::)


Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: fränk am August 18, 2021, 18:08:52
Vorm nächsten Kanzler/in kann einem nur angst und bange werden.
Aber das war bei vielen anderen auch so.
Bemerkenswert finde ich diesmal nur die Ausgangspositionen der drei Kandidaten. Scholz und Laschet wirken einfach nur wie abgehangene Lachsäcke denen niemand auch nur irgend was zutraut deswegen können sie eigentlich nur positiv überraschen. Baerbock startete als Heilsbringerin und damit war die Richtung auch klar.

Jetzt haben wir Laschet, der trotz persönlich mieser Zustimmungswerte auf Grund seiner Parteizugehörigkeit gute Chancen hat.
Scholz hat auf einmal auch wieder Chancen, weil die beiden anderen schwächeln (nicht, dass er etwas zu seinem Stimmungshoch beigetragen hätte).
Und Baerbock hat sich frühzeitig selbst entzaubert... man stelle sich vor, ihre Pannenserie geht als Regierungschefin weiter...

Wie immer, werde ich eine Partei und einen Kandidaten nur wählen, weil mir die anderen noch mieser erscheinen... ein Überzeugungstäter werde ich bei einer Wahl wohl nicht mehr werden.
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: Florian am September 05, 2021, 00:16:22
Schnell veraltet meine obigen Äußerungen.

Es ist eben alles volatiler als früher. Sollte Scholz es wirklich schaffen, 25% zu holen und Laschet deutlich dahinter einlaufen, wird man Lindner an seine Worte von dem "Regierungsauftrag" für die stärkste Partei erinnern, den es so natürlich gar nicht gibt. Usus ist es trotzdem, dass der Sieger Erst-Verhandlungsrecht hat. Allerdings hat es sowas wie jetzt noch nie gegeben, dass gleich drei oder vier Mehrheiten möglich erscheinen.

Rot/Schwarz, Schwarz/Rot?
Rot/Grün/Gelb
Rot/Grün/Rot
Schwarz/Grün/Gelb

Die CDU versucht als letzte Patrone die Angst vor einer Beteiligung der Linken zu schüren. Ob das noch verfängt?
Laschet stellt innerhalb einer Woche gleich zwei Teams vor, ob die Leute als Minister geplant sind, lässt er offen. Schaut man sich sein „Zukunftsteam“ an, fällt v.a. der gar nicht so neue Herr Merz auf. Und Frau Bär, seit acht (!) Jahren für das Digitale zuständig, soll das in Zukunft also voran bringen. 🤪
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: radneuerfinder am September 05, 2021, 13:49:06
Diese ebenfalls mögliche Mehrheit spielt in der Diskussion keine Rolle:

Schwarz/Rot/Gelb

Sogar dass in einem Bundesland gerade eine derartige "Deutschlandkoalition" erfolgreich gebildet (https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/ergebnis-spd-mitgliederentscheid-zustimmung-100.html) worden ist, scheint an Presse und Öffentlichkeit spurlos vorbei zu gehen. Sonst wird doch sowas sofort zu einem möglichen Beispiel für den Bund rauf und runterspekuliert. ???  Und im Falle von Rot/Schwarz/Gelb, also mit SPD Kanzler, sehe ich die Genehmigung durch SPD Gremien und Basis auch nicht in Gefahr. Vor allem wenn vorher die Verhandlungen zu anderen Bündnissen gescheitert sind, könnte ich mir eine SPD Zustimmung auch zu Schwarz/Rot/Gelb, also mit CDU Kanzler, vorstellen. Hat ja mit der SPD die letzten 100 Jahre immer geklappt. :)
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: Florian am September 05, 2021, 14:34:21
Laut den jüngsten Umfragen, brauchen Schwarz+Rot Gelb nicht mehr. Vielleicht deshalb? Vor allem ist man dieser Kombination einfach müde, auch die Politiker selber.
Habe auch schon von Schwarz/Rot/Grün gelesen, braucht es vielleicht auch nicht. 46-47% reichen ja, weil wenn 8% der abgegeben Stimmen für die „Sonstigen“ nicht in Sitzen abgebildet werden, sind ja nur 92% zu berücksichtigen.

Kann mir keinen Laschet mit SPD-Unterstützung vorstellen, selbst wenn sie schwächer abschneiden wie die CDU. Die Partei wollte letztes mal schon nicht, zurecht. Nochmal wird der eh bald ausscheidende Präsident Steinmeier sie nicht umstimmen können. Jetzt gibt nämlich die Parteilinke den Ton an, Scholz hin oder her. Außerdem würde sich Lindner nur auf Risiko des politischen Selbstmords erneut einer Schwampel verweigern, es bestünde also kein Bedarf für die SPD.

Meine Meinung bis zur Revidierung. :)
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: Florian am September 14, 2021, 16:20:01
Wer mal zurück schauen will anstatt nach vorne, also das Abstimmungsverhalten der letzten Legislaturperiode an Themen festmachen will, kann das hier:
https://btw21.deinwal.de/

Ansonsten halt Wahlomat oder man weiß sowieso, wo man steht. Wobei man dann wohl mittlerweile die Ausnahme ist.
Titel: Re: Nur Narren in Berlin ??? - Teil 3
Beitrag von: Florian am September 15, 2021, 17:19:38
Ich habe heute den Wahlbrief eingeworfen, macht alle mit! 

Oder halt im Wahllokal am 26.9.

So spanned war es lange nicht mehr.