Sicherheit für die WM

[MacFlieger]

Na ja, jedenfalls gab es wegen der Missverständnisse mal wieder eine "handfeste" Diskussion. Wo haben wir die Friedenspfeife nun schon wieder hingeleget?   

Diskussion ist doch immer gut, oder? Nur so kann man andere Meinungen und Gedankengänge kennenlernen.
Und das wir hier auch Diskussionen ohne Beschimpfungen mit Akzeptanz fremder Meinungen durchführen können, finde ich mehr als positiv.
Rauchen tue ich nicht. Soll ich meine Meinung zu Rauchern äußern? 

[warlord]

Nee, nee, lass gut sein.    Bin zwar auch Nichtraucher. Aber in dieser Frage dürfte dann wohl anscheinend ich der Tolerantere sein. 

[Florian]

Die Friedenspfeife hat ein österreichischer Biathlet aus dem Fenster geworfen.

[radneuerfinder]

 

[warlord]

Und aus aktuellem Anlass hole ich das Ding nochmals nach oben. 

Habe mich gefragt, ob dann Eure Verfassung sowas auch verbieten würde: Artikel der Basler Zeitung

[Florian]

Wieso, Eskorten gibt es auch bei uns. Das wäre dann ja auch genau das Vorgehen, daß Alarmrotten zunächst anwenden würden, der Abschuss käme dann (oder nicht) ja erst nach diesen Aktionen.
Ich wüsste nicht, daß die jetzt verboten worden wären?

[warlord]

Na ja, ist ja auch ein Einsatz der Bundeswehr im Inland. Und erst noch ein "Polizeieinsatz". 

Ich provozier noch etwas mehr: 
Was wenn die Alarmrotte dort oben nun nicht, wie hier, einen deutschen Geschäftsmann in Nöten anträfe, der über das Erscheinen der Hilfe wohl froh war und sich zu einem Flughafen geleiten liess, sondern einen nicht kooperativen Piloten, der z.B. Kurs aufs Kanzleramt nimmt?

[Florian]

Dann würde er wahrscheinlich abgeschossen. Der "Abschießer" und, falls es einen Befehl gab, der Befehlsgeber, kämen hinterher wahrscheinlich vor Gericht. Dort würden sie sich wahrscheinlich auf "übergesetzlichen Notstand" berufen. Der würde auch wahrscheinlich stark strafmildernd wirken oder sogar zum Freispruch reichen.
Was das Verfassungsgericht nichtens erklärte, war ein Gesetz, daß den Abschuss  legalisiert hätte, v.a. weil ein solches Gesetz das Lebensrecht der Passagiere nicht beachtete. Die Thematik "Bundeswehr im Inneren" war eigentlich Nebensache und nur durch die poltische Diskussion so sehr in den Mittelpunkt geraten. Müsste aber mal das Urteil lesen, was genau die Verfassungsrichter dazu sagten.

[radneuerfinder]

Der deutsche Innenminister Schäuble möchte, trotz Urteil des Verfassungsgerichts, eine Möglichkeit zum Abschuß:
http://www.sueddeutsche.de/,tt2l8/deutschland/artikel/766/96670/

[warlord]

Ohje, jetzt fangen sie hier auch an mit dem Terrorismus = Krieg. Das ist nun beileibe eine weit negativere Entwicklung, als wenn sich das Verfassungsgericht etwas weniger stur gestellt hätte.

[Florian]

Stur gestellt? Man hat sich doch vor allem (so habe ich mittlerweile herausgefunden) auf Paragraph 1 des Grundgesetzes berufen, "die Menschenwürde ist unantastbar", und danach gefolgert, es sei damit verboten, daß eine Menschenleben gegen das andere abzuwiegen. Das ist schon ein sehr grundlegender Einwand. 
Nun will Schäuble das mit einer Art Halb-Kriegsrecht umkurven, nach dem Motto im Krieg zählt die Menschenwürde nichts... nein, die Rechtfertigung ist natürlich, daß der Kriegsfall im Urteil so nicht erwähnt wird.

[Florian]

Da hatte sich ein "nicht" eingeschmuggelt.

Heribert Prantl von der SZ liegt mal in meinen Augen wieder vollkommen richtig. Er stellt Schäubles Pläne auch, ebenfalls treffend, in die lange Reihe der Angriffe auf das deutsche Grundgesetz durch Politiker.   

[fränk]

.....Er stellt Schäubles Pläne auch, ebenfalls treffend, in die lange Reihe der Angriffe auf das deutsche Grundgesetz durch Politiker.   

Das ist wohl offensichtlich so.

Es ist komischerweise bei jedem Innenminister so.
Egal ob rot oder schwarz, alle scheinen insgeheim (mal insgeheimer, mal weniger insgeheim) von einer Art Gestapo zu träumen.

Sie würden der Polizei (und damit wohl sich selber) das ermitteln, verurteilen und bestrafen gerne in einem Aufwasch genehmigen.

Es sind immer zwei Sachen, die sie bei Bevölkerung voraussetzen und leider finden:
Angst und Dummheit.

Warum sind Politiker und speziell Innenminister so drauf?
Ist es immer nur die reine Machtgeilheit?

[maya]

Warum unternimmt der Mensch (Volk, Völker) nichts gegen den politisch nach innen gerichteten Terror?

m.

[Florian]

Die bekommen ja den Schreibtisch nicht mehr frei von Beschwerden der Polizei, der Staatsanwaltschaft, von besorgten Bürgern und von ihren Kollegen. Dann hat man natürlich kein  Geld, also muss Ermittlungsarbeit billig sein und mehr Polizisten will man sich schon gar nicht leisten, da hilft vermeintlich die Schnüffeltechnik aus der Bredouille.
Außerdem tut man, damit man was tut. Soll heißen: Wenn mal was passiert, sind die Anderen schuld: Gerichte, Datenschutzbeauftragte, Liberale und anderes Gesocks.