Forum

Re: TTIP
Antwort #15: Mai 03, 2016, 16:15:57
Leute TTIP ist total super und nur zu unserem Vorteil, hat heute wieder jemand im Radio erklärt. Also es wird Milch und Honig im Überfluss fließen ... Mexiko kann davon ein Lied singen ;-)

Unsere Demokratie ist doch schnell erklärt. Der "mündige" Wähler darf ca. alle 4 Jahre sein Kreuz machen, am besten nur bei CDU und oder SPD, wobei man die SPD eigentlich streichen kann und gleich die CDU wählen ;-)

Und der Politiker bzw. die Lobbyisten machen dann den Rest :-)
Wir leben in keiner Demokratie, sondern in einer Lobbykratie ...

Könnte man durch Wahlen wirklich was ändern, wären sie verboten, siehe Volksentscheid.

Auf ewiges Wachstum ;-)

P. S. Ich kauf bestimmt kein billiges, abgepacktes Genfleisch.

Florian

  • Verderbliche Ware!
Re: TTIP
Antwort #16: Mai 03, 2016, 18:22:21
Der Unterschied zu vielen anderen Vereinbarung, sind bei TTIP wohl die Schlagworte.

Sicher, und v.a. ist es diesmal so, dass die EU eben nicht alles dem Verhandlungspartner diktieren kann, weil er auf Augenhöhe verhandeln kann. Will man TTIP, muss man das auch dazu sagen: Ohne schmerzhafte Kompromisse geht das so nicht.
Allerdings könnte man natürlich eine Menge Handlungshemmnisse und Bürokratie abbauen, ohne irgendwelche Standards abzusenken. Aber man wollte ja das ganz große Ding.

Und was die bundesdeutsche Stimmung angeht: Die ist ja sowieso paradox. Den Amis traut man grundsätzlich alles Schlechte zu. Andererseits verlassen wir uns was z.B. unsere Verteidigung angeht voll auf sie. Das man das in Washington allmählich satt hat, ist seit längerem ersichtlich und nachvollziehbar.


Zu TTIP selber: Wie alle anderen dieser großen Globalisierungsprojekte nützt es natürlich zunächst v.a. immer denen, die halt auch am Weltmarkt teilnehmen. Ob und wie das dann nach unten durchsickert, ist v.a. Frage der jew. nationalen Politik.

Was ich mir halt zu denken gibt ist immer mehr Macht für die multinationalen Konzerne. Die auch immer mehr automatisieren und daher glaube ich nicht recht an allzu positive Arbeitsmarktentwicklungen. Zudem haben wir in Deutschland ja eh kaum Facharbeiter oder IT-Experten mehr übrig, wie uns ständig eingetrichtert wird.

Zitat
Ich finde es wird selten so deutlich, welche Probleme die Politik mit ihren Wählern hat. Hier müsste Demokratie erklärt werden, aber dazu sind die handelnden Politiker nicht in der Lage und sie ducken sich ab.

Es geht nicht nur ums Erklären. Vielmehr müsste man den Leuten Dinge verkaufen, die sie nicht wollen.

Das ist doch alles schon eingeübt. Hartz IV, Euro, Bankenrettung, Griechenland-Rettung, Welthandelsabkommen an sich, Auslandseinsätze, zuletzt die Flüchtlingspolitik… was davon hätte in einer Volksabstimmung eine Mehrheit bekommen? Ich behaupte kein einziger Punkt. Zumindest hätte sich gezeigt, wie groß die Vorbehalte doch sind.
Nein, lieber verzichten man auf direkte Demokratie und regiert in seiner Blase und guckt Phoenix.

Und generell ändert ja sowieso kaum noch jemand seine Meinung, da kannst Du selbst mit den besten Argumenten kommen. Es ist für die Politiker schwieriger geworden. Jeder hat eben seine eigene Blase, auch dank Internet.

Ich bin keineswegs für die groben Vereinfacher und Hass-Säher, im Gegenteil! Weg mit ihnen! Aber die sog. etablierten Parteien haben ja alles unternommen, um sie zu stärken.
Natürlich begünstigen Große Koalitionen immer die kleinen Parteien, auch an den Rändern. In diesem Zusammenhang möchte ich einmal daran erinnern, dass eine andere Mehrheit im Bundestag möglich war (und noch wäre), aber nicht erwägt wurde. Hinterher ist man immer klüger? Heute scheint die Linke jedenfalls nicht mehr der größte Beelzebub zu sein…

Zitat
Viele von denen, die sich jetzt aufregen, kaufen am Ende doch das billigste Fleisch und bekommen vielleicht sogar einen Billig-Job um für die USA produzieren zu dürfen.

Die Greenpeace-Leute wohl eher nicht, aber generell gebe ich Dir recht. Der Konsument als Macht wird immer beschworen, aber er, der Konsument ist sehr viel träger als sich die großen Denker immer vorstellen. Die Industrie weiß das genau und schert sich daher wenig. Es gibt auch hoffnungsspendende Gegenbeispiele… aber jeder weiß, dass das ganze derzeitige Wirtschaften auf Ausbeutung von Mensch und Natur basiert. Da kann alles nur ein Anfang sein.
_______
Beitrag frei Haus geliefert. Frisch von der Apfelinsel.
Re: TTIP
Antwort #17: Mai 11, 2016, 17:48:09
Werden bei TTIP auch mal die unterschiedlichen elektischen Anschlusstecker vereinheitlicht >:(

Bin gerade bei Reisevorbereitung nach England, jaja ich weiss, England ist noch Europa und TTIP ist Europa - USA ;D

Jochen
_______
Wenn Du es eilig hast, gehe langsam.

Florian

  • Verderbliche Ware!
Re: TTIP
Antwort #18: Mai 11, 2016, 19:13:15
Sieh zu, dass Du dort nicht mit dem Elektroauto unterwegs bist. :)

Ich verstehe auch nicht, warum das bis heute noch nicht vereinheitlicht wurde. Es gäbe so viele sinnvolle Projekte für Brüssel, aber naja, es ist, wie es ist. Und den Engländern kann man ihr pint und pound sowieso nicht ausreden, vielleicht ist's beim Stecker ebenso…
_______
Beitrag frei Haus geliefert. Frisch von der Apfelinsel.
Re: TTIP
Antwort #19: Mai 12, 2016, 07:33:42
Noch mal meine ernsthafte Frage:
Wie ist es bei TTIP geplant: Zunächst geheime Verhandlungen, dann Veröffentlichung und parlamentarische Diskussion und dann Abstimmung? So würde ich es erwarten. Ist das so geplant?
_______
Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn, Verstand ist stets bei wen´gen nur gewesen." -- Schiller
Re: TTIP
Antwort #20: Mai 12, 2016, 07:44:17
Noch mal meine ernsthafte Frage:
Wie ist es bei TTIP geplant: Zunächst geheime Verhandlungen, dann Veröffentlichung und parlamentarische Diskussion und dann Abstimmung? So würde ich es erwarten. Ist das so geplant?

Ich würde sagen, so ist das geplant.

Allerdings war es wohl auch geplant, dass die parlamentarische Diskussion ohne Bedeutung sein wird, weil die Abstimmungsverhältnisse in dieser Legislaturperiode glockenklar sind und das geheim erreichte Verhandlungsergebnis das Abstimmungsergebnis vorweg genommen hätte.
Eine Verzögerung über die Amtszeit Obames und die nächste Bundestagswahl hinaus, war wohl ursprünglich nicht geplant und sollte wohl sogar mit allen Mitteln verhindert werden.

Florian

  • Verderbliche Ware!
Re: TTIP
Antwort #21: Mai 12, 2016, 13:44:53
Dachte auch, dass läuft so… kurzer Gegencheck und siehe da:

Es ist in der Tat noch nicht geklärt, ob die nationalen Parlamente überhaupt zustimmen müssen oder ob das Votum der Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates ausreicht. Das ist auch bei CETA, für viele ja die Blaupause für TTIP, noch umstritten.
« Letzte Änderung: Mai 12, 2016, 13:50:00 von Florian »
_______
Beitrag frei Haus geliefert. Frisch von der Apfelinsel.
Re: TTIP
Antwort #22: Mai 12, 2016, 14:21:07
Aha!

Dann machen die Geheimverhandlungen auch viel mehr Sinn.

Ich vermute, die handelnden Personen und die Wirtschaft haben auch großes Interesse daran, dass möglichst wenig Parlamente zustimmen müssen.

Für mich wird's immer skurriler.

Florian

  • Verderbliche Ware!
Re: TTIP
Antwort #23: Juni 10, 2016, 19:17:15
Italien schließt sich der Meinung der EU-Kommission an, dass die nationalen Parlamente nicht mitreden sollen. Das widerspricht der deutschen Haltung oder zumindest dem Versprechen, das gegeben wurde.
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/freihandelsabkommen-italien-stellt-sich-im-ceta-streit-gegen-deutschland-1.3028810
_______
Beitrag frei Haus geliefert. Frisch von der Apfelinsel.
Re: TTIP
Antwort #24: Juni 10, 2016, 22:23:07
TTIP ist doch für unternehmen richtig geil.
Sie können auf entgangene Gewinne klagen, ohne eventuelle Waren zu produzieren ;)

Florian

  • Verderbliche Ware!
Re: TTIP
Antwort #25: Juli 06, 2016, 00:19:50
Des lieben Friedens willen lenkt die EU-Kommission ein. Die nationalen Parlamente sollen Ceta zustimmen.
 
_______
Beitrag frei Haus geliefert. Frisch von der Apfelinsel.
Re: TTIP
Antwort #26: Juli 06, 2016, 18:07:01
Die EU-Kommission hat vorher sich bestimmt erkundigt, wie denn abgestimmt werden würde ;)
Siehe Genmais :)

Florian

  • Verderbliche Ware!
Re: TTIP
Antwort #27: Juli 07, 2016, 00:58:23
Das wallonische Parlament hat schon beschlossen, dass es dem Vertrag in der Form nicht zustimmen wird und das schon lange der Kommission mitgeteilt.
Wahrscheinlich wollen sie ein paar Sonderrechte und Ausnahmen hinein verhandeln.

Was aber in den ersten Meldungen unterging: 90% des Vertrags fallen angeblich zweifelsfrei exklusiv in die Zuständigkeit der EU und sollen schon mal vorab in Kraft treten, wenn dort im Rat und im Parlament zugestimmt wurde. Die nationalen Parlamente könnten also nur über die restlichen 10% bestimmen, wenn die nationalen Regierungen ihnen nicht entgegenkommen und im Rat eine evtl. beschlossene Totalablehnung auch mittragen.
_______
Beitrag frei Haus geliefert. Frisch von der Apfelinsel.

Florian

  • Verderbliche Ware!
Re: TTIP
Antwort #28: Februar 04, 2019, 17:02:58
Was CETA angeht, sieht man hier, welche Länder schon ratifiziert haben:
https://www.consilium.europa.eu/en/documents-publications/treaties-agreements/agreement/

Das Freihandelsabkommen der EU mit Japan dagegen ist schon Kraft, was die wirtschaftlichen Fragen angeht. Über Investitionsgericht (und andere Dinge) ist man sich noch nicht einig, der EU schwebt ein ständiger Gerichtshof vor.
https://de.wikipedia.org/wiki/Freihandelsabkommen_EU-Japan

Ansonsten gibt es auch noch zahllose Freihandelsabkommen mit anderen Staaten. Doch selbst die mit Diktaturen haben nie zu ähnlichen Protesten geführt wie TTIP, das ja von Trump beerdigt wurde.
_______
Beitrag frei Haus geliefert. Frisch von der Apfelinsel.