Nur wenn ja:
Womit begründen die Verhandlungsführer, dass es so schlimm wäre bzw. welche Nachteile würden entstehen, wenn die Inhalte jetzt schon öffentlich wären? Die müssen doch einen vernünftigen Grund nennen können. Und die werden wohl kaum argumentieren (auch wenn es evtl. richtig und der wahre Grund ist), dass die Bevölkerung oder Unternehmen etwas dagegen haben könnten. Also was ist deren offizielle Begründung für die Geheimhaltung?
Mir scheint das jetzt nichts wirklich aussergewöhnliches. Vertragsverhandlungen finden eigentlich immer vertraulich statt, oder? Und ich denke, es gibt sehr viele gute Gründe dafür. Auch bei Staatsverträgen.
Es liegt ja in der Natur von Vertragsverhandlungen, dass sich zwei (oder mehr) Parteien mit unterschiedlichen Interessen irgendwo finden müssen/wollen. Logischerweise sind beide Seiten bestrebt, möglichst viele ihrer eigenen Interessen durchsetzen zu können und gleichzeitig möglichst wenig Konzessionen an die Interessen der Gegenseite machen zu müssen. Die Verhandlungsdelegationen erhalten von ihren Auftraggebern ein Mandat, worüber sie verhandeln dürfen und worüber nicht. Eine Definition, wo allenfalls welche Konzessionen möglich wären. Und ich denke es versteht sich von selbst, dass man in dem Feilschen seine eigene Position nicht gerade stärkt, wenn man dem Verhandlungspartner seinen eigenen Spielraum offenbart. Dann wird er sich nämlich nicht mit weniger als den maximal möglichen Konzessionen zufrieden geben.
Bei Staatsverträgen kommt meiner Meinung nach noch eine weitere Dimension hinzu. Man stelle sich vor, jede Konzession und jeder Buchstabe, jede vielleicht auch nur vorläufige Konzession, würde nicht nur innerhalb der Verhandlungsdelegation diskutiert, sondern durch die Presse und so durch ganze Länder. Als ob Vertragsverhandlungen nicht so schon schwierig genug wären. Braucht man da noch wenig sachverständige Journalistenmeuten und ganze Länder, die einem in den Rücken fallen?
Daher finden Verhandlungen von Staatsverträgen doch eigentlich immer unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Das ist auch in der direktdemokratischen Schweiz übrigens nicht anders. Wenn dann eine Vertragsversion vorliegt, welche beide Delegationen für akzeptierbar halten, dann, und erst dann, kommt der Schritt, in dem der Vertrag dem Auftraggeber vorgelegt wird und dieser letztlich entscheiden muss: ja, machen wir, oder nein, machen wir nicht.
Die interessante Frage bzw. die Frage die eigentlich zu stellen wäre, stellt sich in meinen Augen erst zu diesem Zeitpunkt: wie demokratisch ist der Auftraggeber der nun über ja oder nein zu entscheiden hat?
Schlägt man mit der ganzen TTIP-Kritik (vor allem in Deutschland) nicht einfach nur den Sack und meint den Esel? Demokratische Vertragsverhandlungen sind unmöglich. Demokratische Entscheide über die Annahme von Verträgen wären es nicht.