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Florian

  • Zurück in der Zukunft
Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden
April 15, 2015, 17:05:42
Innen- und Justizminister haben sich auf einen Entwurf für ein erneutes Einführen der Vorratsdatenspeicherung geeinigt.
http://www.sueddeutsche.de/politik/grosse-koalition-maas-und-de-maizire-einigen-sich-auf-vorratsdatenspeicherung-1.2435935

Dieser Entwurf sei „in der Substanz nicht mehr veränderbar" (wie war das mal mit der Gewaltentrennung?):
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Justizminister-Maas-Vorschlag-zur-Vorratsdatenspeicherung-steht-felsenfest-2608427.html

Zehn Wochen Speicherfrist etc.:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Zehn-Wochen-Speicherfrist-Neue-Vorratsdatenspeicherung-vereinbart-2607556.html
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"If music be the food of love, play on!”
                         William Shakespeare

Quaestor

Re: Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden
Antwort #1: April 15, 2015, 21:41:31
Es wird bald Gold und Honig fließen ...

radneuerfinder

Re: Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden
Antwort #2: Mai 28, 2015, 13:22:03

Jaspero

Re: Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden
Antwort #3: Mai 29, 2015, 13:21:01
So da ist sie wieder. Was machen wir nun?

FOX

Re: Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden
Antwort #4: Mai 29, 2015, 13:22:52
Wir wenig. Evtl. wird das vom Bundesgericht oder von der EU gekippt. Hoffe ich zumindest.
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radneuerfinder

Re: Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden
Antwort #5: Juni 12, 2015, 18:25:08

radneuerfinder

Re: Vorratsdatenspeicherung soll wieder eingeführt werden
Antwort #6: Juni 18, 2015, 09:28:12
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