Alte Software/Hardware gilt nicht als Ausrede

[MacFlieger]

Überwachung per Staatstrojaner: Technische Ausstattung muss verfassungskonform sein

Das Zollkriminalamt hatte bei der Überwachung einer Person auch die Telefonate mit seinem Anwalt mitgeschnitten, die zur geschützten Kommunikation gehört. Diese Mitschnitte hätten sofort gelöscht werden müssen, das haben die Beamten unterlassen und der Anwalt geklagt und Recht bekommen.

So weit, so gut.
Dreist finde ich die Ausrede der Beamten: Sie konnten nciht löschen, weil die eingesetzte Software das nicht konnte und die neuere "verbesserte" Version nicht mit ihren veralteten Servern arbeitet. D.h. im Klartext: "Wenn wir wissen, dass wir ungeeignete Software und Hardware verwenden, dann ist das egal und wir können auch ruhig gegen Gesetze verstossen."
Man versuche mal einem Polizisten klar zu machen, dass man für zu schnelles Fahren nicht bestraft werden möchte, weil einem bekannt ist, dass der Tacho defekt ist.

[Florian]

Naja, es gibt größere Skandale, oder?
Wenn allerdings aufkäme, dass die Daten doch verwendet wurden, wäre das was anderes.

Grundsätzlich ist es natürlich gut, dass das jetzt gerichtlich geklärt wurde.

[MacFlieger]

Meinst Du?
Ob die Daten nun gelöscht wurden oder nicht, finde ich auch weniger interessant. Aber dass die so dreist sind, eine nicht den Gesetzen entsprechende Software/Hardware einzusetzen und als Begründung "Wussten wir, ist uns aber egal." liefern, finde ich interessant.

[Florian]

Sie sind ja verklagt worden, natürlich sucht man dann das günstigste Licht für sich selbst. Ich lese daraus nicht direkt, dass es den Beamten sozusagen „aktiv egal“ war.

Klar, viel besser wäre es, man schafft eben neue Rechner an, wenn es erforderlich ist. Oder bleibt halt beim Running System. Das st schon ein Peinlichkeit sondergleichen.