Ich frage mich grade was ich tun soll wenn ich ein Schreiben bekommen würde aber gar kein Filesharing betreibe? Ein Bekannter der im Versicherungsfeld tätig ist hat mir mal geraten wenn ich eine Schriftsache bekomme soll ich die liegen lassen und nicht darauf antworten. Oft wird versucht massenweise Haushalte anzuschreiben und man stürzt sich dann nur auf die, welche antworten.
Das betrifft wohl eher die Fälle, bei denen es um Abofallen ging. Da ist es tatsächlich so, dass der Kläger hier massenhaft Leute anschreibt, deren Adressen er eben unter Vorspiegelung falscher Tatsachen von diesen selber erhalten hat. Da findet nie eine Providerauskunft oder IP-Ermittlung statt. In diesen Fällen ist es tatsächlich so, dass die keine echte rechtliche Grundlage haben und man das aussitzen kann. Außer es kommt in sehr sehr seltenen Fällen mal zu einem gerichtlichen Mahnbescheid, dann einfach widersprechen und gut. Klagen tun die nie, weil die dort keine Chance haben.
Diese Briefe steigern sich langsam, am Anfang wird nur gedroht und mit Paragraphen und Urteilen um sich geworfen. Dann wird der Betrag langsam höher, dann kommt ein schreiben, dass eine Klage aufgesetzt wird und man die Klageschrift schon mal lesen könnte... und dann kommt nix mehr.
Bei den Filesharing-Sachen läuft es völlig anders.
Vor einiger Zeit war es auch als Kläger nicht möglich, beim Provider direkt Auskunft über eine IP zu bekommen. Da war der Datenschutz vor. Das ist für solche Typen wie den Abofallen auch heute noch so.
Daher gingen beim Filesharing die Kläger dazu über gegen die ermittelten IP-Adressen Strafantrag zu stellen (Straftat ist das Bereitstellen nur bei sehr großem oder gewerblichen Umfang). Der Staatsanwalt musste dann Ermittlungen aufnehmen und hat beim Provider Auskunft über die IPs gestellt und bekommen. Im Zuge der Akteneinsicht haben sich die Kläger dann die Personendaten zu den IPs geben lassen und haben in fast allen Fällen die Klage als Straftat fallen lassen und die nun bekannten Personen zivilrechtlich belangt. Der Umweg über den Staatsanwalt und die Belastung des Rechtssystems mit unnötiger Arbeit war nur notwendig, weil sie anders nicht an die Auskunft gekommen wären.
Das wurde nun gesetzlich geändert. Aktuell haben private Kläger nun die Möglichkeit mit einer Textdatei ohne Beweis-/Manipulationssicherheit zum Provider zu gehen und Auskunft zu bekommen. Du selber hast aber keine Möglichkeit über Deine Daten Auskunft zu bekommen!
Im weiteren erhalten die Beklagten nun einen Brief, in dem das geschildert wird und man eine Abmahngebühr zahlen und Unterlassungserklärung unterzeichnen soll. Diese Erklärung ist fast immer viel zu weit gefasst und extrem nachteilig, wenn man die unterschreibt. Das ganze wird mit einer sehr kurzen Frist versehen, in der man antworten soll, bevor geklagt wird und der in der Klage auftauchende Betrag ist dann meist deutlich höher als die aus Nettigkeit geringere Abmahngebühr. Da Du fast nie eine Chance hast, das Gegenteil zu beweisen und eben Du diesen Beweis erbringen musst, zahlen die meisten direkt. Bei allen anderen wird tatsächlich Klage eingereicht und Du verlierst. Daher lassen es nur sehr wenige und vor allem die, die evtl. was beweisen können, es auf eine Klage ankommen.
Ob das im Falle einer gerichtlichen Vorladung auch funktioniert bezweifle ich aber.
Bei allem, was vom Gericht kommt, muss man antworten. Alles andere ist Unsinn. s.o. mit den Abofallen. Falls ein gerichtlicher Mahnbescheid kommt, muss man sofort Widerspruch einlegen. Das ist einfach und man muss auch nichts begründen. Einen gerichtlichen Mahnbescheid kann jeder gegen jeden ohne weitere Prüfung veranlassen. Er kostet den Veranlasser halt nur Geld, vor allem, wenn widersprochen wird.
Widerspricht man nicht und lässt die Frist verstreichen, dann hat der Veranlasser die Möglichkeit, den Betrag über einen Gerichtsvollzieher einziehen zu lassen und das kann man dann nicht mehr verhindern.
Widerspricht man, passiert erst einmal nichts mehr. Der Veranlasser müsste nun Klage erheben.
quote]Das mit der Beweislast ist interessant. Ist dass denn nur in Deutschland so? Ich wohne nicht in Deutschland, also habe ich vielleicht doch mehr Glück in diesem Fall
[/quote]
Stimmt, hattest Du schon einmal geschrieben.
Ich weiß nicht, wie das genaue Verfahren woanders ist. Aber Du siehst an obiger Beschreibung, dass hier viele verschiedene Verfahren und Gesetze und Abhängigkeiten ineinander greifen. Im Detail wird so etwas woanders vermutlich anders ablaufen.
