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1984?
MacFlieger:
EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation
Nicht schlecht. Wer beschützt damit eigentlich wen vor wem?
Interessant ist auch die Einschränkung der Nutzung der Daten nur für "schwere Straftaten", wobei nicht klar gestellt wird, was "schwere Straftaten" sind.
Auch witzig:
Bis zu 24 Monaten muß gespeichert werden, längere Zeiten sind aber nicht ausgeschlossen.
Für die Beschränkung auf "schwere Straftaten" gibt es extra eine Hintertür, damit Staaten auch in "anderen Verbrechensformen" die Daten verwenden können.
Die Richtlinie enthält eine Liste von Daten, die gespeichert werden müssen, die Staaten dürfen diese Liste aber für eigene Zwecke erweitern.
Schön, daß die Politiker jetzt erst einmal alle für verdächtig halten. Beweisen, daß man nicht verdächtig ist, kann man dann nur durch seine eigenen Taten...
fränk:
Wie sagt der "dumpfe-deutsche-Michel"?
Wer nichts zu verbergen hat.........
Jochen:
Es werden mehr und mehr die Rechte des Bürgers beschnitten.
Anonyme Bürokraten wollen den Lauf der Welt bestimmen, sind aber nur Bürokraten.
Mit welcher Begründung ?
Der Terrorismus ?
Keiner der Politiker hat den Mut, mal "richtige und innovative" Politik zu machen.
Sie Hintergründe Afghanistan, Irak und Iran.
Jochen
MacFlieger:
Der Terrorismus ist nur ein gutes Totschlagargument um eine umfassende Überwachung einzuführen.
Bei Argumenten der Provider gegen die Speicherung kommt "Wollen Sie verantwortlich sein, daß wir einen Terrorakt nicht verhindern/aufklären?"
Ähnliche Fragen gab es früher bei den Wehrdienstverweigerern und sind heute zum Glück verboten "Es fliegt ein Flugzeug mit einer Atombombe auf ihre Stadt zu und sie stehen vor der einzigen Flugabwehrkanone. Was würden Sie tun?"
Ziel ist die umfassende Überwachung aller Bürger und Sammlung von Profildaten, die man dann anderweitig gut verwenden/verkaufen kann. Versicherungen/Geschäfte/Arbeitgeber lechzen schon nach solchen Daten.
@fränk: wer nichts zu verbergen hat...
... schließt auch seine Toilettentüre nicht.
... benutzt nur Postkarten.
... veröffentlicht auch seine Lohntüte
... wundert sich plötzlich, daß er vor Gericht seine Unschuld beweisen muß, denn die gespeicherten Daten beweisen doch klar seine Schuld.
... hält sich immer und überall an Gesetze
... fährt 50 in der Stadt
usw. usf.
Florian:
Malen sie mal nicht den Teufel an die Wand. Schließlich ist man als deutscher Staatsbürger geschützt und in guten Händen, wie der Fall El-Masri beweist.
Grundrechte - wozu? Die Innenminister schützen sie persönlich und behalten Informationen über sie streng geheim, um sie vor übereifrigen Staatsanwälten zu bewahren.
Postkarte, Lohntüte, Stuhlprobe - na und? Schließlich ist Jede und Jeder erst mal potentieller Straftäter oder sogar "feindlicher Kämpfer". Es ist in Ihrem eigenen Interesse diese Verdachtsmomente auszuräumen, oder wollen sie zu Unrecht verschleppt werden? Ihr Verhalten zu protokollieren ist nötig, um sie bei abweichenden Momenten rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass eine Rückkehr zur Wertegemeinschaft der Verfassungspatrioten geboten erscheint.
Der Schutz des Bürgers - vor dem Mitbürger und vor sich selbst - ist unsere vornehmste Aufgabe.
Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Überwachungsstelle
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