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1984?
Dezember 14, 2005, 17:26:14
EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation

Nicht schlecht. Wer beschützt damit eigentlich wen vor wem?
Interessant ist auch die Einschränkung der Nutzung der Daten nur für "schwere Straftaten", wobei nicht klar gestellt wird, was "schwere Straftaten" sind.

Auch witzig:
Bis zu 24 Monaten muß gespeichert werden, längere Zeiten sind aber nicht ausgeschlossen.
Für die Beschränkung auf "schwere Straftaten" gibt es extra eine Hintertür, damit Staaten auch in "anderen Verbrechensformen" die Daten verwenden können.
Die Richtlinie enthält eine Liste von Daten, die gespeichert werden müssen, die Staaten dürfen diese Liste aber für eigene Zwecke erweitern.

Schön, daß die Politiker jetzt erst einmal alle für verdächtig halten. Beweisen, daß man nicht verdächtig ist, kann man dann nur durch seine eigenen Taten...
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Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn, Verstand ist stets bei wen´gen nur gewesen." -- Schiller
Re: 1984?
Antwort #1: Dezember 14, 2005, 17:36:06
Wie sagt der "dumpfe-deutsche-Michel"?

Wer nichts zu verbergen hat.........
Re: 1984?
Antwort #2: Dezember 14, 2005, 17:40:21
Es werden mehr und mehr die Rechte des Bürgers beschnitten.
Anonyme Bürokraten wollen den Lauf der Welt bestimmen, sind aber nur Bürokraten.

Mit welcher Begründung ?

Der Terrorismus ?

Keiner der Politiker hat den Mut, mal "richtige und innovative" Politik zu machen.

Sie Hintergründe Afghanistan, Irak und Iran.

Jochen

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Wenn Du es eilig hast, gehe langsam.
Re: 1984?
Antwort #3: Dezember 14, 2005, 17:54:55
Der Terrorismus ist nur ein gutes Totschlagargument um eine umfassende Überwachung einzuführen.
Bei Argumenten der Provider gegen die Speicherung kommt "Wollen Sie verantwortlich sein, daß wir einen Terrorakt nicht verhindern/aufklären?"
Ähnliche Fragen gab es früher bei den Wehrdienstverweigerern und sind heute zum Glück verboten "Es fliegt ein Flugzeug mit einer Atombombe auf ihre Stadt zu und sie stehen vor der einzigen Flugabwehrkanone. Was würden Sie tun?"

Ziel ist die umfassende Überwachung aller Bürger und Sammlung von Profildaten, die man dann anderweitig gut verwenden/verkaufen kann. Versicherungen/Geschäfte/Arbeitgeber lechzen schon nach solchen Daten.

@fränk: wer nichts zu verbergen hat...
... schließt auch seine Toilettentüre nicht.
... benutzt nur Postkarten.
... veröffentlicht auch seine Lohntüte
... wundert sich plötzlich, daß er vor Gericht seine Unschuld beweisen muß, denn die gespeicherten Daten beweisen doch klar seine Schuld.
... hält sich immer und überall an Gesetze
... fährt 50 in der Stadt
usw. usf.
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Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn, Verstand ist stets bei wen´gen nur gewesen." -- Schiller

Florian

  • Verderbliche Ware!
Re: 1984?
Antwort #4: Dezember 14, 2005, 18:13:18
Malen sie mal nicht den Teufel an die Wand. Schließlich ist man als deutscher Staatsbürger geschützt und in guten Händen, wie der Fall El-Masri beweist. 

Grundrechte - wozu? Die Innenminister schützen sie persönlich und behalten Informationen über sie streng geheim, um sie vor übereifrigen Staatsanwälten zu bewahren.

Postkarte, Lohntüte, Stuhlprobe - na und? Schließlich ist Jede und Jeder erst mal potentieller Straftäter oder sogar "feindlicher Kämpfer". Es ist in Ihrem eigenen Interesse diese Verdachtsmomente auszuräumen, oder wollen sie zu Unrecht verschleppt werden? Ihr Verhalten zu protokollieren ist nötig, um sie bei abweichenden Momenten rechtzeitig darauf hinzuweisen, dass eine Rückkehr zur Wertegemeinschaft der Verfassungspatrioten geboten erscheint.

Der Schutz des Bürgers - vor dem Mitbürger und vor sich selbst - ist unsere vornehmste Aufgabe.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihre Überwachungsstelle
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Beitrag frei Haus geliefert. Frisch von der Apfelinsel.
Re: 1984?
Antwort #5: Dezember 14, 2005, 18:27:02
Ob das Zitat echt ist?

Zitat
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten
einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt
und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da
beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis
es kein Zurück mehr gibt.“

Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker erklärt seinen
EU-Kollegen die Demokratie (SPIEGEL 52/1999)
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Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn, Verstand ist stets bei wen´gen nur gewesen." -- Schiller

Patrick

  • 4 - 8 - 15 - 16 - 23 - 42
Re: 1984?
Antwort #6: Dezember 14, 2005, 18:39:32
Der Terrorismus ist nur ein gutes Totschlagargument um eine umfassende Überwachung einzuführen.
Das Irre ist ja, daß es schon jetzt irrsinnige Datenberge gibt, die faktisch nicht auszuwerten sind. Wenn jetzt noch mehr Daten angehäuft werden, kann es im Prinzip keine zeitnahe Auswertung geben. Die Daten könnten wenn überhaupt nur gezielt gefiltert werden, dafür aber würden die aktuellen Möglichkeiten und Befugnisse ausreichen. Eine Rasterfandung mit diesen Datenmengen ist zur Zeit völlig absurd (die Rasterfandung an sich ist es eh'). Die Gelder, die hier im Namen der Terrorismusbekämpfung verpulvert werden, wäre viel sinnvoller in einer Verbesserung bzw. Vereinheitlichung der Kommunikationsplattformen der internationalen Justizbehörden und Geheimdienste angelegt. Zur Zeit jagen doch mind. 4 verschiedene Geheimdienste unabhängig voneinander irgendwelche mutmaßlichen Terroristen im Nahen und Mittleren Osten.

Die Hintergründe für dieses Datamining liegen klar wo anders: die Multimediakonzerne wollen ihre Rechte gewahrt wissen, mit Terror oder Kapitalverbrechen hat das nix zu tun. Die haben andere Mittel und Wege, sich zu koordinieren.
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Dr. Jones: Well I can assure you, Detective Britten, that this is not a dream. What?
Michael: That's exactly what the other shrink said. (Awake 1x01)

Tina

Re: 1984?
Antwort #7: Dezember 15, 2005, 14:16:39
He, ich habe mich daran gewöhnt das unsere Wände so dünn sind und unsere Nachbarn sich über die Geräusche im Schlafzimmer beschweren. Spass macht es trotzdem!
Tja, gewöhnt euch an die "dünnen Wände".
Re: 1984?
Antwort #8: Dezember 15, 2005, 15:03:53
Ich sehe diese ganze Entwicklung sehr bedenklich. Bis dahin das zum Beispiel wie in Russland im extremstfall Verbreitung falscher Tatsachen, ganz egal ob in einer Kolumne in einer Zeitung oder nur in einem Web-Blog mit Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren geahndet werden können.

Und was eine falsche Tatsache sein könnte, das bestimmt natürlich der Staat  ;)