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Internetzensur nun auch in DE
radneuerfinder:
Wird die Bundesnetzagentur (staatliche Behörde, dem Bundeswirtschaftsministerium unterstehend) für die Regelung von Internetinhalten gemäss dem DSA zuständig?
https://www.heise.de/hintergrund/IT-Recht-Wie-der-Digital-Services-Act-ohne-deutsches-Begleitgesetz-startet-9607325.html
radneuerfinder:
--- Zitat von: radneuerfinder am Januar 21, 2021, 14:10:03 ---„Der Umgang mit Desinformation und Verschwörungserzählungen wird eine der größten Herausforderungen dieses Jahrzehnts werden“:
https://www.tagesspiegel.de/themen/reportage/falsche-prognosen-am-laufenden-band-die-lausige-trefferquote-der-verschwoerungsideologen/26822244.html
--- Ende Zitat ---
Ob eine schleichende Wiedereinführung der Zensur die richtige Antwort ist?
https://multipolar-magazin.de/artikel/landesmedienanstalten
Eine Ausweitung auf gedruckte Presseerzeugnisse ist in Arbeit. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger kommentiert den Entwurf zum European Media Freedom Act zumindest so: "Das Gesetz breche gleich mehrfach mit Grundsätzen der Pressefreiheit. Es werde eine behördliche Aufsicht über die Presse etabliert, bei der auch noch die EU-Kommission mitreden wolle."
https://www.bdzv.de/service/presse/pressemitteilungen/2023/europaeisches-medienfreiheitsgesetz-kein-anlass-zum-jubel
Florian:
Ich finde ja, dass man das Internet auch nutzen kann, ohne auf diesen ganzen Mist zu stoßen, der hier geregelt werden soll.
Aber scheinbar sind die meisten Leute nicht dazu in der Lage. Da sollte man ansetzen, schon in der Grundschule. Es wird auch immer kritischer mit Deep Fakes usw., die schon Schulkinder nutzen, um Mitschüler fertig zu machen. Und Kriminelle muss man halt der Justiz überlassen.
Falls jetzt noch die Printmedien stärker staatlich kontrolliert werden, muss man sich wirklich fragen, ob hier das Wohl der Bevölkerung im Vordergrund steht oder eher die Ängste der Politik vor eben dieser.
Überhaupt, was sind denn die schlimmen Folgen des Internets, die hier geregelt werden sollen? Beleidigung, Hassrede? Aufruf zur Gewalt? Das ist schon alles strafbar. Und trotz aller Urteile höchster Gerichte, lässt die Politik nicht von der Vorratsdatenspeicherung ab. Dabei bräuchten die Dienste nur lesen, was manche Leute posten, die kündigen ja sogar schon ihre Amokläufe vorher an!
Man generiert also immer mehr Daten, die eh keiner auswertet (Hoffnung KI?) und reguliert die Inhalte, nur was soll das bringen? Trump hat auch sein eigenes Twitter (das nur Verluste macht). Oder anonyme Foren, Darknet, VPN, anonyme Messenger, will man das alles verbieten, weil es auch mißbraucht wird oder werden kann?
radneuerfinder:
https://www.deutschlandfunk.de/desinformation-eu-wahl-100.html
radneuerfinder:
https://netzpolitik.org/2024/cuii-liste-diese-websites-sperren-provider-freiwillig/
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