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Internetzensur nun auch in DE
radneuerfinder:
So gut wie beschlossen, im Herbst 2020 soll ein neuer Medienstaatsvertrag (der Bundesländer) in Kraft treten, der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzt und jetzt für alle "TeleMedien", auch für Internetseiten, oder auch z.B. die Startseite des AppleTV, gilt. Die Landesmedienanstalten haben dann die Aufsicht über TV, Radio und alle Telemedien, inklusive Internetseiten. Beim gedruckten Wort bleibt alles beim Alten.
"Wer wiederholt etwa gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstößt, dem könnten Bußgelder drohen. In letzter Konsequenz könnte ein solches Medium dann auch verboten werden" meldet:
https://netzpolitik.org/2019/neue-spielregeln-fuer-streamer-google-und-falschmeldungen/
radneuerfinder:
--- Zitat von: radneuerfinder am Dezember 29, 2019, 21:42:52 ---"Wer wiederholt etwa gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstößt, dem könnten Bußgelder drohen. In letzter Konsequenz könnte ein solches Medium dann auch verboten werden"
--- Ende Zitat ---
In der Praxis sieht das dann so aus:
https://mmm.verdi.de/medienpolitik/radio-muenchen-wegen-kritik-gemassregelt-65941
Mein Kommentar:
In einer gedruckten Zeitung wäre das Interview kein Problem. Das ist Pressefreiheit. Diese Freiheit ist in Radio & TV eingeschränkt (s. o.). Diese Einschränkungen sollen jetzt durch den MedienStaatsvertrag auf das geschriebene Wort im Internet ausgedehnt werden. Das darf nicht sein.
radneuerfinder:
Und gleich noch ein konkreter Fall aus der Praxis. Diesmal mit dem größten Buchhändler Deutschlands als Zensor:
https://norberthaering.de/medienversagen/zensur-amazon/
Florian:
Damals war es angeblich noch ein Fehler:
https://www.apfelinsel.de/forum/index.php/topic,969.msg50019.html#msg50019
radneuerfinder:
So funktioniert das Zensurgesetz von Heiko Maas in der Praxis:
https://norberthaering.de/news/neulandrebellen/
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