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    Umfrage

    Ist eine Sperrung notwendig und sinnvoll, oder wird hier die Zensur gesellschaftsfähig gemacht?

    Ja, die Zensur ist notwendig.
    Nein, Zensur darf nicht sein.
    Hm, in bestimmten Fällen ja.
    Ich verklage meinen Provider!
    Mir egal.
    Re: Internetzensur nun auch in DE
    Antwort #135: Dezember 29, 2019, 21:42:52
    So gut wie beschlossen, im Herbst 2020 soll ein neuer Medienstaatsvertrag (der Bundesländer) in Kraft treten, der den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag ersetzt und jetzt für alle "TeleMedien", auch für Internetseiten, oder auch z.B. die Startseite des AppleTV, gilt. Die Landesmedienanstalten haben dann die Aufsicht über TV, Radio und alle Telemedien, inklusive Internetseiten. Beim gedruckten Wort bleibt alles beim Alten.
    "Wer wiederholt etwa gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstößt, dem könnten Bußgelder drohen. In letzter Konsequenz könnte ein solches Medium dann auch verboten werden" meldet:
    https://netzpolitik.org/2019/neue-spielregeln-fuer-streamer-google-und-falschmeldungen/
    « Letzte Änderung: Dezember 29, 2019, 23:04:25 von radneuerfinder »
    Re: Internetzensur nun auch in DE
    Antwort #136: April 29, 2020, 11:07:05
    "Wer wiederholt etwa gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstößt, dem könnten Bußgelder drohen. In letzter Konsequenz könnte ein solches Medium dann auch verboten werden"

    In der Praxis sieht das dann so aus:
    https://mmm.verdi.de/medienpolitik/radio-muenchen-wegen-kritik-gemassregelt-65941


    Mein Kommentar:
    In einer gedruckten Zeitung wäre das Interview kein Problem. Das ist Pressefreiheit. Diese Freiheit ist in Radio & TV eingeschränkt (s. o.). Diese Einschränkungen sollen jetzt durch den MedienStaatsvertrag auf das geschriebene Wort im Internet ausgedehnt werden. Das darf nicht sein.
    « Letzte Änderung: April 29, 2020, 11:16:13 von radneuerfinder »
    Re: Internetzensur nun auch in DE
    Antwort #137: April 29, 2020, 11:26:13
    Und gleich noch ein konkreter Fall aus der Praxis. Diesmal mit dem größten Buchhändler Deutschlands als Zensor:
    https://norberthaering.de/medienversagen/zensur-amazon/

    Florian

    • Defender of the Crown
    Re: Internetzensur nun auch in DE
    Antwort #138: April 29, 2020, 13:53:01
    Re: Internetzensur nun auch in DE
    Antwort #139: Juni 22, 2020, 10:50:48
    So funktioniert das Zensurgesetz von Heiko Maas in der Praxis:
    https://norberthaering.de/news/neulandrebellen/

    Florian

    • Defender of the Crown
    Re: Internetzensur nun auch in DE
    Antwort #144: November 09, 2020, 20:09:12
    Und wieder vielleicht fut gemeint, aber schlecht gemacht. Wieder weiß man nicht, wer genau am Ende betroffen ist. Herrschaft durch Gummiparagraphen.
    Re: Internetzensur nun auch in DE
    Antwort #146: Dezember 04, 2020, 14:10:39
    "Dass Politiker ... undurchdachten Aussagen veröffentlichen dürfen, ist gefährlich. Daher fordere ich, dass zukünftig alle ­politischen Plattformbetreiber, also Parlamente, Parteien und EU-Gremien, wirksame Filtermaßnahmen gegen verdächtig verfassungswidrige und freiheitsgefährdende Vorschläge einsetzen müssen":
    https://www.heise.de/select/ct/2020/26/2014911080144825345

    Florian

    • Defender of the Crown
    Re: Internetzensur nun auch in DE
    Antwort #149: Januar 13, 2021, 18:07:47
    Das Snowden und der EFF das nicht gut finden, war vorherzusehen.
    Das Frau Merkel Twitter dafür kritisiert, wundert dagegen. Hat nicht ihre Regierung u.a. das Netz-DG beschlossen und viele weitere Pflichten für Soziale Netzwerke?
    https://www.deutschlandfunkkultur.de/merkel-kritisiert-twitter-fuer-trump-sperre-die-doppelmoral.1008.de.html

    Und was Parler angeht, wurde es von Anfang an von der Familie Mercer großzügig unterstützt, genauso wie Trump selbst.
    Ich habe dort nach schon länger bestehenden Anschuldigungen vor einer Weile schon umgesehen. Ehrlich gesagt waren die Unterschiede zu diversen Foren wie 4Chan eher minimal. Und fast alles extrem rechte Hetze und Lügen. Gut, die Analyse war zu kurz, denn ich habe es nicht lange ausgehalten.
    In den Staaten ist die Redefreiheit ja deutlich größer als bei uns, Holocaust-Leugung oder Volksverhetzung generell gibt es dort als Delikt so nicht. Insofern wäre ein Prozess gegen Amazon oder die Kreditkarten-Firmen schon interessant.

    Da Biden und co. recht angetan sind vom Netz-DG, könnte das auch eine Besänftigungsaktion der Firmen sein.