Leistungsträger...

[warlord]

Sagt mal, ist Hehlerei nicht auch in Deutschland ein Straftatbestand?  Darf Euer Geheimdienst das? Und gehört Steuerhinterziehung wirklich in den Zuständigkeitsbereich eines Geheimdienstes?

[elafonisi]

Wir haben das Zauberwort: AMTSHILFE

[warlord]

Nee, nee. Wendet eine Behörde ausserhalb Ihres Zuständigkeitsbereichs Methoden an, nur weil die eigentlich zuständige Behörde die betreffende Methode nicht anwenden darf, dann ist das nicht Amtshilfe sondern Amtsmissbrauch. Stellt die betreffende Methode dann sogar noch ein Straftatbestand dar, dann wird es vollends skandalös. Und als Steigerung des Skandals geschah die Straftat ja zugunsten oder gar im Auftrag von Strafverfolgungsbehörden. Sowas ist ja nun wirklich absolut unglaublich.

[elafonisi]

Ehrlich gesagt, ich habe keine Ahnung was der BND darf oder nicht darf. Aber im konkreten Fall: wenn der BND Informationen zugetragen bekommt (so wird es in den Medien zumindest dargestellt) die eine Straftat zum Gegenstand hat, muss er dann gegenüber der zuständigen Behörde schweigen? Wie sich das mit dem Geldfluss zur Beschaffung der gesamten Informationen verhält weiss ich natürlich erst recht nicht. 

[warlord]

Ehrlich gesagt, ich habe keine Ahnung was der BND darf oder nicht darf. Aber im konkreten Fall: wenn der BND Informationen zugetragen bekommt (so wird es in den Medien zumindest dargestellt) die eine Straftat zum Gegenstand hat, muss er dann gegenüber der zuständigen Behörde schweigen?

Mal vorausgesetzt, die Information wird einfach so zugetragen, dann wird jede andere Behörde dazu verpflichtet sein, diese an die Strafverfolgungsbehörde weiter zu geben. Keine Frage.
Wie das rechtlich bei Eurem Geheimdienst aussieht weiss ich natürlich auch nicht. (Ich wüsste es auch bei uns nicht.) Staatspolitisch ist eine Vermischung und ein Informationsfluss zwischen Geheimdienst und Strafverfolgung in meinen Augen aber schon sehr problematisch. Besonders weil einem Geheimdienst in der Regel mehr und stärkere Mittel zur Verfügung stehen, als der Strafverfolgung. Deswegen sollte sein Wirken auch auf wirklich staatsgefährdende Delikte beschränkt sein. Erlaubt man die Weitergabe von Geheimdienstwissen an andere Behörden, öffnet man in meinen Augen dem Missbrauch Tür und Tor.

Wie sich das mit dem Geldfluss zur Beschaffung der gesamten Informationen verhält weiss ich natürlich erst recht nicht. 

Gerade dieser Punkt ist im vorliegenden Fall ja der entscheidende. Die Information wurde offenbar, und gemäss Medienberichten hat dies das deutsche Finanzministerium bestätigt, nicht einfach so zugetragen. Sie wurden gekauft. Ausgedeutscht: Deutsche Behörden kaufen Informationen, von welchen sie wissen, dass sie illegal beschafft worden sind. Das ist in meinen Augen Hehlerei. Mutmasslich ausgeführt im Auftrag einer Strafverfolgungsbehörde. Da bleibt mir die Spucke weg.

[Jochen]

.... gemäss Medienberichten ...

Warum glaubt Ihr immer was in den Medien steht ?
Da wäre ich heutzutage nicht mehr so sicher.

Jochen

[warlord]

.... gemäss Medienberichten ...

Warum glaubt Ihr immer was in den Medien steht ?

Der Umstand, dass ich diesen Vorbehalt in meinen Satz aufgenommen habe, zeigt doch, dass ich das nicht tue.

Allerdings wäre es schon ziemlich dreist vom betreffenden Medium, explizit von einer erfolgten behördlichen Bestätigung zu berichten, wenn es eine solche nicht gegeben hätte. Aber ausgeschlossen werden kann das natürlich nicht. Genau darum steht  mein Satz  so da, wie er steht.

[Florian]

Es ist doch mittlerweile bestätigt, daß fünf Millionen Euro an den Informanten, einen (wahrscheinlich ehemaliger...) Angestellter einer Liechtensteiner Großbank,  bezahlt wurden. Dieser hat sich die Daten illegal beschafft bzw. nach draußen geschafft.

Weiterhin scheint es so zu sein, daß ist allerdings noch nicht spruchreif und wird es vielleicht auch nie werden, daß die Steuersünder nicht der eigentliche Grund waren, die Daten durch den BND - also den Auslandsgeheimdienst - aufkaufen zu lassen. Die waren halt mit auf der CD.

Nun würde man aus dem Bauch heraus schon sagen: So geht es nicht.

Anscheinend geht es aber doch. Vorhin erfuhr ich im Presseclub, daß so schon einmal vorgegangen sein soll. Leider habe ich im Radio nicht verstanden, bei welchem Fall.
 Zudem gilt die Nichtzulassung illegal besorgter Beweise natürlich im Strafrecht. Das Steuerstrafrecht ist aber laut dieses Journalisten eigenständig und kennt diese Klausel offensichtlich nicht.

Legal scheint es also zu sein. Meinem Rechtsempfinden entspricht es ganz und gar nicht.

[radneuerfinder]

Weiterhin scheint es so zu sein, daß ist allerdings noch nicht spruchreif und wird es vielleicht auch nie werden, daß die Steuersünder nicht der eigentliche Grund waren, die Daten durch den BND - also den Auslandsgeheimdienst - aufkaufen zu lassen.

Hast Du da eine Quelle? Hier klingt es so als hätte letztendlich der Finanzminister entschieden, wir investieren 5 Millionen in eine (illegal beschaffte) CD und bekommen dadurch 3 Milliarden.

[Florian]

Quelle: Wurde im ARD-Presseclub aber so gesagt - oder angedeutet und dann habe ich noch eine, aber die darf ich nicht nennen. Spaß.

Nun, in diesen Kreisen darf man eh nichts glauben, entweder war das eine oder das andere eine Desinformation... wie auch immer, die Version im Artikel klingt irgendwie glaubwürdiger.

Man fragt sich natürlich, warum der Informant ausgerechnet mit dem BND Kontakt aufnimmt, wenn es nur um Steuersünder ging. Der BND habe dann ja mit Daten nichts anfangen können und den Fiskus informiert und dann erst wurde gekauft...
Ebenso, warum der Informant Angst um sein Leben haben soll, wo ihn doch angeblich niemand kennt? Wegen einer  Steueraffäre den Informanten umbringen?

[fränk]

Schon komisch, wie wir uns über die Arbeit vom BND, von Bundesministerien oder über die Forderungen von Ministern aufregen, wie wir unsere persönliche Freiheit und Unversehrtheit unbedingt gewahrt sehen wollen, aber dann mit großem Genuss sehen, wie ein Wirtschaftskapitän unter den Augen der Live-Kameras (der Ü-Wagen stand angeblich seit 5 Uhr Morgens vorm Haus des Oberpostlers), auf Grund vom zweifelhaften Informationen abgeführt wird.

Und ja, mir hätten Handschellen und eine weinende Familie im Hintergrund gefallen!

[fränk]

Auch der Blick in den Kofferraum, bei dem's Weinkartons von "Schloß Vollrads" zu sehen gab, war sehr interessant.

Zumwinkel trinkt also mittelmäßigen Wein, zu deutlich überzogenen Preisen.

[elafonisi]

Da taucht es doch auf, das Wort Amtshilfe und Wolfgang sagt, dass das rechtlich nicht zu beanstanden sei. Ihr Schweizer seit aber auch kompliziert 

[warlord]

Na ja, betrifft uns ja (zumindest noch) nicht. Ist aber schon ein starkes Stück. Dürfte auf dem diplomatischen Parkett wohl schon noch für etwas Verstimmung sorgen.

[Dale]

Zumwinkel in der hauseigenen Zeitung, in einem "Interview" das vor der Razzia bereits gedruckt wurde.