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Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Telekommunikationsdatenspeicherung

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Florian:
Terrorismus und organisierte Kriminalität soll u.a. hiermit vermindert werden, bzw. die Aufklärung erleichtert:

- Speicherung von Telefondaten für zwölf Monate, darunter fallen auch Handies. Gespeichert werden Anrufer und Angerufener sowie die Dauer, nicht das Gespräch an sich.
- Speicherung von Internetdaten für sechs Monate. Gespeichert wird die Vergabe der IP. Auch die Sender und Empfänger von Emails sollen erfasst werden. Nicht der Inhalt oder die aufgerufenen Informationen. Auch Chats und P2P-Netze fallen unter diese Pläne.
- Speicherung aller Bewegungsdaten von Handies; dieses bucht sich ja an den jeweils nächsten Funkturm ein, was eine ziemlich genaue Ortung ermöglicht. Zudem sollen auch abgelehnte Telefonate und SMS gespeichert werden.
- Die Zusatzkosten dafür will die EU übernehmen, landen also beim Steuerzahler

Was kommt da noch alles auf uns zu? Was haltet Ihr von diesen Plänen? Noch akzeptabel oder schon Kontrollstaat?


Links:
Gesetzvorschlag in englisch
Heise-Meldung

warlord:
Dieses Gesetz bei Euch steht ja schon länger zur Diskussion und ich bin jetzt sogar etwas überrascht. Ich dachte nämlich, das wär schon lange in Kraft getreten. Es war jedenfalls Vorbild für ein ähnliches Gesetz bei uns in der Schweiz. Und das ist bereits in Kraft (weiss nicht mehr, ob seit letztem oder vorletztem Jahr). Ist mit ein Grund, weshalb ich gleich einen kompletten Server miete und somit mein eigener E-Mail Provider bin.

Die Entwicklung ist erschreckend. Noch erschreckender ist, dass der Mehrheit solche Gesetze am A... vorbei gehen. Man hört immer nur "ist mir doch egal, ich habe ja nichts zu verbergen". Das Missbrauchpotenzial, das in diesen ständig weiter gehenden Überwachungsmöglichkeiten steckt, nehmen viel zu wenige wahr.

Florian:

--- Zitat von: warlord am September 21, 2005, 19:55:21 ---Dieses Gesetz bei Euch steht ja schon länger zur Diskussion und ich bin jetzt sogar etwas überrascht. Ich dachte nämlich, das wär schon lange in Kraft getreten.
--- Ende Zitat ---

Nun, da muß man unterscheiden:
In Deutschland wird natürlich schon allerhand gespeichert, allerdings sind z.B. Provider noch nicht verpflichtet die IPs dauerhaft zu speichern. Viele tun es trotzdem.
Hier handelt es sich um einen Vorschlag der EU-Kommission, der dann in nationales Recht einfließen soll.
Aber in der Tat wird über den schon lange diskutiert.


--- Zitat --- Es war jedenfalls Vorbild für ein ähnliches Gesetz bei uns in der Schweiz. Und das ist bereits in Kraft (weiss nicht mehr, ob seit letztem oder vorletztem Jahr). Ist mit ein Grund, weshalb ich gleich einen kompletten Server miete und somit mein eigener E-Mail Provider bin.
--- Ende Zitat ---

Zumindest eine halbe Lösung, aber natürlich nicht für Otto Normalbürger geeignet.


--- Zitat ---Die Entwicklung ist erschreckend. Noch erschreckender ist, dass der Mehrheit solche Gesetze am A... vorbei gehen. Man hört immer nur "ist mir doch egal, ich habe ja nichts zu verbergen". Das Missbrauchpotenzial, das in diesen ständig weiter gehenden Überwachungsmöglichkeiten steckt, nehmen viel zu wenige wahr.

--- Ende Zitat ---

Ja, ich bin da auch sehr kritisch.
Neulich hatte ich ein langes Gespräch mit einem Polizeibeamten, der auch im Bereich Internet-Kriminalität ermittelt. Der ist natürlich ganz anderer Meinung gewesen und in der Tat hatte auch er gute Argumente. Schließlich kann man ja nicht das gesamte Internet zum straffreien Raum erklären. So wäre es aber, meint er, wenn man IPs nicht oder nur drei Monate speichert (wie es viele Provider derzeit machen, obwohl Datenschutzbeauftragte das für gesetzwidrig halten; die Daten sollten nach ihrer Meinung nur so lange gespeichert werden, wie für die Rechnung unbedingt nötig, also bei Flatrates gar nicht). Er meinte, daß sei alles ein schlechter Witz, da man schon vier Monate brauche, bis die Ermittlungen überhaupt stattfinden. Was natürlich auch ein Schlaglicht auf den Rechtsstaat wirft.
Nun bin ich bei der IP fast schon weichgekocht, aber wie verhält es sich z.B. bei Emailabsender und -empfänger. Bei Briefen werden keine Daten gespeichert, aber bei Email? Wo ist da die Logik?
Da meinte er: Beides müsste gespeichert werden, nicht keines.

Ich meine halt, die Mafia findet immer einen Weg, die ganzen Überwachungen treffen doch nur die Bürger und ab und zu einen dummen Kleinkriminellen.

Aber es ist ja immer so:
Um Aktivität an der Front gegen das Verbrechen zu zeigen, werden immer schärfere Gesetze erlassen. Derweil spart man bei der Polizei und bei den Justizbehörden.

warlord:

--- Zitat von: Florian am September 21, 2005, 21:42:23 ---Neulich hatte ich ein langes Gespräch mit einem Polizeibeamten, der auch im Bereich Internet-Kriminalität ermittelt. Der ist natürlich ganz anderer Meinung gewesen und in der Tat hatte auch er gute Argumente. Schließlich kann man ja nicht das gesamte Internet zum straffreien Raum erklären.
--- Ende Zitat ---
Ein Fünkchen Wahrheit ist in solchen Aussagen natürlich schon. Allerdings lassen wir uns da von den Strafverfolgungsbehörden (mit eilfertiger Hilfe der Medien) mit "Internetkriminalität" einen Terminus aufzwängen, der doch fragwürdig ist. Denn ein sich rein im Virtuellen abspielendes Verbrechen kann es fast nicht geben. So gesehen gibt es eigentlich keine Internetkriminalität, sondern nur Kriminelle, welche Internet nutzen. Oder wer spricht schon von Telefonkriminalität oder Briefkriminalität?

Ich arbeite selbst bei einer Behörde, die auch über Ermittlungsabteilungen verfügt. Jene Kollegen klagen natürlich auch ständig, sie hätten zuwenig Möglichkeiten. Mich erschrecken hingegen ab und zu die Möglichkeiten, die sie haben.
Letztlich geht es bei all diesen Aufzeichnungs- und Speicherbemühungen primär um eine Verlagerung von Aufwand und Kosten. Quasi ein Outsourcing eines Teils der Strafverfolgung. Für die Ermittler ist es natürlich wesentlich einfacher, (mit entsprechender Software) nur noch Datensammlungen durchforsten zu müssen. Denn "der Ausseneinsatz", eine reale Überwachung einer Person, ist natürlich sehr schnell mit einem enormen Personal- und Kostenaufwand verbunden.

Ob mit diesem Teil-Outsourcing aber letztlich für die Gesamtvolkswirtschaft wirklich Kosten eingespart werden, ist wohl nicht so klar. Und ganz abgesehen davon, ist natürlich jedes Outsourcing von hoheitlichen Aufgaben, wie es die Strafverfolgung ist, staatspolitisch in höchstem Masse bedenklich.

Locusta:

--- Zitat von: warlord am September 21, 2005, 22:27:08 ---Ein Fünkchen Wahrheit ist in solchen Aussagen natürlich schon. Allerdings lassen wir uns da von den Strafverfolgungsbehörden (mit eilfertiger Hilfe der Medien) mit "Internetkriminalität" einen Terminus aufzwängen, der doch fragwürdig ist. Denn ein sich rein im Virtuellen abspielendes Verbrechen kann es fast nicht geben. So gesehen gibt es eigentlich keine Internetkriminalität, sondern nur Kriminelle, welche Internet nutzen. Oder wer spricht schon von Telefonkriminalität oder Briefkriminalität?

Ich arbeite selbst bei einer Behörde, die auch über Ermittlungsabteilungen verfügt. Jene Kollegen klagen natürlich auch ständig, sie hätten zuwenig Möglichkeiten. Mich erschrecken hingegen ab und zu die Möglichkeiten, die sie haben.
Letztlich geht es bei all diesen Aufzeichnungs- und Speicherbemühungen primär um eine Verlagerung von Aufwand und Kosten. Quasi ein Outsourcing eines Teils der Strafverfolgung. Für die Ermittler ist es natürlich wesentlich einfacher, (mit entsprechender Software) nur noch Datensammlungen durchforsten zu müssen. Denn "der Ausseneinsatz", eine reale Überwachung einer Person, ist natürlich sehr schnell mit einem enormen Personal- und Kostenaufwand verbunden.
--- Ende Zitat ---
Genau hierin sehe ich das Problem. Klar wäre vieles einfacher, wenn es solche Möglichkeiten gäbe, aber je mehr wir in diese Richtung gehen, umso mehr gehen wir in die Richtung, dass wir REFID-Chips unter der Haut zwangsweise tragen müssen, damit die Verbrechen und der Terrorismuss besser bekämpft werden kann. In meinen Augen sind solche Maßnahmen nur Schikane der Verantwortlichen und dienen lediglich dazu, den Bürger zu unterdrücken und zu kontrollieren, ausserdem um die Macht zu erhalten. Wäre es nicht klasse, wenn man solche Daten, z.B. wo du dich befindest (dort wo dein Handy ist, befindest du dich normalerweise auch), z.B. zu Marktforschungszwecken einsetzen würde? Man könnte ganz direkt spezielle Werbung ganz für den Nutzer machen oder man könnte andere tolle Sachen damit machen. Dem Bürger wird dann so was wie: "Damit brauchen Sie keinen Schlüssel mehr um in ihr Auto zu kommen, es startet dann ganz von alleine" usw. erzählt. Dann heisste es: "Jo, kein Ding, ist mir egal".

Das Problem, welches ich sehe ist einfach, dass damit kein Terror bekämpft wird, sondern dass der Terror erschaffen wird. Wusstet ihr z.B. , dass man in der Lage ist (dank TollCollect) bestimmte Fahrzeuge zu verfolgen? Klar, es kann einem egal sein, da man ja (vermeintlich) nichts schlimmes macht, sondern ein ganz braver Bürger ist aber ist es nicht schon eine Art Verbrechen, wenn man in der Stadt 60 km/h fährt oder man hat die Ampel bei "Kirschgelb" überfahren? Genau hier fangen doch die Probleme an. Ich glaube nicht, dass wir irgendwann irgendwelche Chips unter die Haut bekommen, denn unsere Geräte, Helferlein und so, bekommen solche Chips eingebaut, bzw. haben schon eingebaut.

Ich frage mich gerade, wie viele Terroranschläge bis jetzt in Deutschland waren, die vom propagierten islamistischem Fundamentalisten verübt worden sind. Irgendwie fällt mir da nix ein... Ich finde solche Maßnahmen schränken die persönliche Freiheit der Bürger ein. Denn welcher echte Terrorist ist so dumm um auf solche Maßnahmen drauf reinzufallen? In meinen Augen sind solche Gesetze, genau wie auch die Notstandsgesetze, eine Einschränkung unserer persönlichen Freiheit und reine Schikane von den Verantwortlichen.

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