Dieses Gesetz bei Euch steht ja schon länger zur Diskussion und ich bin jetzt sogar etwas überrascht. Ich dachte nämlich, das wär schon lange in Kraft getreten.
Nun, da muß man unterscheiden:
In Deutschland wird natürlich schon allerhand gespeichert, allerdings sind z.B. Provider noch nicht verpflichtet die IPs dauerhaft zu speichern. Viele tun es trotzdem.
Hier handelt es sich um einen Vorschlag der EU-Kommission, der dann in nationales Recht einfließen soll.
Aber in der Tat wird über den schon lange diskutiert.
Es war jedenfalls Vorbild für ein ähnliches Gesetz bei uns in der Schweiz. Und das ist bereits in Kraft (weiss nicht mehr, ob seit letztem oder vorletztem Jahr). Ist mit ein Grund, weshalb ich gleich einen kompletten Server miete und somit mein eigener E-Mail Provider bin.
Zumindest eine halbe Lösung, aber natürlich nicht für Otto Normalbürger geeignet.
Die Entwicklung ist erschreckend. Noch erschreckender ist, dass der Mehrheit solche Gesetze am A... vorbei gehen. Man hört immer nur "ist mir doch egal, ich habe ja nichts zu verbergen". Das Missbrauchpotenzial, das in diesen ständig weiter gehenden Überwachungsmöglichkeiten steckt, nehmen viel zu wenige wahr.
Ja, ich bin da auch sehr kritisch.
Neulich hatte ich ein langes Gespräch mit einem Polizeibeamten, der auch im Bereich Internet-Kriminalität ermittelt. Der ist natürlich ganz anderer Meinung gewesen und in der Tat hatte auch er gute Argumente. Schließlich kann man ja nicht das gesamte Internet zum straffreien Raum erklären. So wäre es aber, meint er, wenn man IPs nicht oder nur drei Monate speichert (wie es viele Provider derzeit machen, obwohl Datenschutzbeauftragte das für gesetzwidrig halten; die Daten sollten nach ihrer Meinung nur so lange gespeichert werden, wie für die Rechnung unbedingt nötig, also bei Flatrates gar nicht). Er meinte, daß sei alles ein schlechter Witz, da man schon vier Monate brauche, bis die Ermittlungen überhaupt stattfinden. Was natürlich auch ein Schlaglicht auf den Rechtsstaat wirft.
Nun bin ich bei der IP fast schon weichgekocht, aber wie verhält es sich z.B. bei Emailabsender und -empfänger. Bei Briefen werden keine Daten gespeichert, aber bei Email? Wo ist da die Logik?
Da meinte er: Beides müsste gespeichert werden, nicht keines.
Ich meine halt, die Mafia findet immer einen Weg, die ganzen Überwachungen treffen doch nur die Bürger und ab und zu einen dummen Kleinkriminellen.
Aber es ist ja immer so:
Um Aktivität an der Front gegen das Verbrechen zu zeigen, werden immer schärfere Gesetze erlassen. Derweil spart man bei der Polizei und bei den Justizbehörden.