Kuckuck: für die PKW-Maut soll ein Bewegungsprofil aller Autofahrten auf deutschen Autobahnen 13 Monate gespeichert werden
Mal abgesehen davon, ob eine PKW-Maut, die nur Einnahmen von Ausländern generieren soll, überhaupt sinnvoll ist:
Warum machen es sich die Deutschen wieder schwerer als nötig? Es gibt gut funktionierende Maut-Systeme in anderen Ländern, die einfach kopiert werden könnten.
Z.B. ganz simpel wie in Österreich. An Tankstellen und anderen Stellen werden bunte Aufkleber verkauft, die man sich an die Scheibe pappt. Wer ohne erwischt wird, zahlt ein saftiges Bußgeld und gut. Funktioniert seit Jahrzehnten. Wenn man wollte, könnte man das in 2 Wochen einführen. Technisch simpel, von der Verwaltung her simpel.
Aber nein, die Deutschen müssen ja wieder etwas hoch modernes neues entwickeln. Alleine die Entwicklung und Einführung wird ewig dauern und Unmengen kosten, dazu wird der Betrieb und Instandhaltung viel kosten. Man erinnere sich nur an die LKW-Maut. Und dann werden sie sich auch wieder im Vertrag über den Tisch ziehen lassen. Geheimverträge mit hunderten Seiten Papier...
Aber klar, einfach Aufkleber drucken und verkaufen lassen, ist viel zu einfach.
Dabei wird man das Gefühl nicht los, dass es gar nicht um Einnahmen aus der Maut geht. Der ganze technische Aufwand, der praktisch null Vorteile bringt, aber jede Menge kostet, macht doch nur Sinn, wenn man damit auch noch andere Ziele verfolgt. Und da scheint es klar um eine flächendeckende Überwachung zu gehen.
Ja, ich weiß, "die Daten werden nur für die Abrechnung erhoben" und "da bekommt keiner Zugriff drauf". Ha, wenn die Daten da sind, werden ganz schnell Wünsche formuliert. "Warum nutzen wir nicht die Daten, um den Terroristen/Mörder/Kipo zu ermitteln? Ohne laufen die alle frei rum." Und jeder, der meint, dass ging doch bisher auch anders, gehört mit zum gesuchten Täterkreis. Und schon kommen Abfragen. Wonach wurde als erstes mit den Daten aus der LKW-Maut gesucht? Nach Terroristen/Mörder/Kipo? Nein, nach LKW-Diebstahl.
Aber wir haben ja nichts zu verbergen...