Die Bundesregierung betont, dass vom Bund nur rechtskonforme Trojaner eingesetzt werden (siehe "
Bundesregierung: Nur rechtskonforme Staatstrojaner im Einsatz"). Sie prüfen dass, in dem sie den Trojaner, der von einer externen Firma erstellt wird, im "BKA-Labor" testen. So bräuchten sie auch keinen Einblick in den Quellcode...
Wie kann man nur so blauäugig oder verlogen sein?
Hans Peter Uhl (CSU) sieht auch kein Problem im Einsatz von rechtswidrigen Trojanern.
"Er habe den Verdacht, dass bei den in Bayern und im Bund beauftragten Prüfungen der Vorgänge durch Datenschutzbeauftragte herauskomme, "dass kein Beamter sich rechtswidrig verhalten hat". Selbst wenn eingesetzte Software sehr viel mehr könne, als sie dürfe, sei sie dennoch "rechtmäßig reduziert angewandt" worden, meinte der CSU-Politiker."
siehe "
Staatstrojaner sorgen für Schlagabtausch im Bundestag"
Also ganz einfach: Es ist egal, was die Software alles kann, es wird selbstverständlich nicht benutzt. Was das aber für die juristische Verwertbarkeit aussagt, lässt er bewusst aussen vor.
In Zukunft will der BKA die Trojaner selber entwickeln (siehe "
Bund will Staatstrojaner selbst entwickeln").
Das wird ja mal lustig. Wenn man sich die Qualität der bisher vom Bund entwickelten Software anschaut...
Vermutlich ist es dann auch strafbarer Staatsverrat, wenn man diese Software untersucht und die Ergebnisse veröffentlicht oder gleich die Quelltexte. So kann man die Geheimhaltung und solche Enthüllungen wie beim Bayerntrojaner besser kontrollieren.
Für Bayerns Innenminister (CSU) liegt das Hauptproblem beim CCC und den Piraten (siehe "
Bayerns Innenminister Herrmann wettert gegen CCC und Piraten").
"Die Fachleute vom Landeskriminalamt sagen, die von ihnen eingesetzte Software konnte genau nur das, was der Richter angeordnet hat". Somit ist klar, dass die Software nicht mehr konnte und der CCC lügt. Nachprüfbare Fakten aus der Realität stören bei solch einem Weltbild nur.