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Re:Ich sehe was Du nicht siehst / Behörden-Trojaner
Antwort #465: Februar 24, 2010, 22:03:27
Netzsperren Petition im Petitionsausschuss und alle sind unterdessen dagegen:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32140/1.html
Re:Ich sehe was Du nicht siehst / Behörden-Trojaner
Antwort #466: Februar 27, 2010, 18:48:00
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung mal etwas konkreter:
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-02/maiziere-datenbrief-datenschutz?page=all
Re:Ich sehe was Du nicht siehst / Behörden-Trojaner
Antwort #467: März 02, 2010, 10:18:06
"Alle Daten müssen unverzüglich gelöscht werden." so heißt es in einer Eilmeldung von tagesschau.de zum VerfassungsgerichtsUrteil zur Vorratsdatenspeicherung.
Re:Ich sehe was Du nicht siehst / Behörden-Trojaner
Antwort #468: März 02, 2010, 11:04:33
Das ist doch mal eine Meldung! Bundesverfassungsgericht strikes back!  ;)
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«Das Internet? Gibt's diesen Blödsinn immer noch?»  (Homer Simpson)
Re:Ich sehe was Du nicht siehst / Behörden-Trojaner
Antwort #469: März 02, 2010, 12:20:49
Nach meinem Eindruck haben die Konservativen und die Innenminister und alle „Sheriffs“ bei uns, in der letzten Zeit sehr viel Prügel von den obersten Gerichten bezogen.

Ich glaube nicht, dass die Politik sich von der Verfassung oder den Verfassungsrichtern oder sonst irgend welchen obersten Richtern noch länger ins Handwerk pfuschen lässt.

Ich vermute Verfassungsfeinde wie MP Koch werden nicht mehr lange warten und versuchen die entsprechenden Richterposten komplett nach ihren Vorstellungen zu besetzen.

Diese Leute werden das nicht mehr länger so hinnehmen!
Re:Ich sehe was Du nicht siehst / Behörden-Trojaner
Antwort #470: März 02, 2010, 13:11:30
@fränk: Warum beschleicht sich bei mir so ein Gefühl, dass Du Recht haben könntest..?
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Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn, Verstand ist stets bei wen´gen nur gewesen." -- Schiller

Florian

  • Verderbliche Ware!
Re:Ich sehe was Du nicht siehst / Behörden-Trojaner
Antwort #471: März 02, 2010, 13:41:57
Was heißt schon nicht hinnehmen? Formal sicher. Aber seit vielen Jahren wird immer wieder versucht, die Grenzen zu verschieben und ich möchte schon mal sagen, dass dieses hier heute gelungen ist!

Was nützt es, dass die erhobenen Daten gelöscht werden, wenn bald das nächste interpretierbare Gesetz kommt, dem Karlsruhe heute Tür und Tor geöffnet hat.
Das Bundesverfassungsgericht segnet die verdachtslose Massenspeicherung von Daten ab! Das ist eine entschiedene Wende der bisherigen Rechtssprechung.
Nur der Zugriff soll strenger geregelt werden.
Aber diese Hürden kennt man ja. Richtervorbehalt und so weiter. In der Praxis wird so etwas durchgewunken und zurecht gebogen, wie oft bewiesen.

Der 2.3.2010 ist also keineswegs ein glorreicher Tag für die Bürgerrechte. Das Gesetz und die EU-Richtlinie hätten für vollständig verfassungswidrig, ja - feindlich erklärt werden müssen, die Verfasser müssten dieses Etikett aufgestempelt bekommen und ihre Ämter verlieren.

Aber das BVerfG knickte vor dem EuGH ein!
Wer regiert und eigentlich, sind wir noch ein souveränes Land?
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Beitrag frei Haus geliefert. Frisch von der Apfelinsel.
Re:Ich sehe was Du nicht siehst / Behörden-Trojaner
Antwort #472: März 02, 2010, 14:04:49
Danke Flo, für die Bewertung.

Beim Nachrichtenhören von ARD, ZDF und Deutschlandradio Kultur, klang das immer ganz anders.
Da haben alle die Erhaltung unsere Rechte gefeiert.

Auch ein Vertreter der Klage fand sich ganz großartig bestätigt.

elafonisi

  • Verbergnix
Re:Ich sehe was Du nicht siehst / Behörden-Trojaner
Antwort #473: März 02, 2010, 16:07:27
Eine erste Einschätzung der SZ.
Re:Ich sehe was Du nicht siehst / Behörden-Trojaner
Antwort #474: März 11, 2010, 06:34:48
EuGH verordnet Gewaltenteilung - Datenschutzbeauftragte dürfen nicht den Innenministerien unterstellt sein:
http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2010-03/datenschutz-eugh-urteil?page=all
Re:Ich sehe was Du nicht siehst / Behörden-Trojaner
Antwort #475: April 21, 2010, 18:51:28
Komme witzigerweise gerade aus einem Copyshop - und wußte bis gerade nix davon:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-light-digitale-Kopiergeraete-982832.html
Re:Ich sehe was Du nicht siehst / Behörden-Trojaner
Antwort #476: April 21, 2010, 19:44:17
Komme witzigerweise gerade aus einem Copyshop - und wußte bis gerade nix davon:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Vorratsdatenspeicherung-light-digitale-Kopiergeraete-982832.html

Doch, genau dieser Umstand hat mich immer daran gehindert, in der Firma mal ein persönliches Dokument zu scannen und als PDF an mich zu senden. Kein Mensch weiß, wie lange die Daten auf der Platte verweilen. Hinzu kommt, dass man bei unseren Modellen die Dateien per E-Mail an einen Empfänger senden kann. Was dabei auch niemand weiß: Wenn ich nach Beendigung des Vorganges nicht in einen anderen Modus am Scanne/Kopierer wechsel, kann der Nachfolgende die Dateien, die ich gescannt habe, an jeden beliebigen Empfänger nochmals versenden...

Seit dem schleppe ich immer persönliche Unterlagen, die ich hin und wieder vom Arbeitgeber bekomme, mit nach Hause, scanne diese an meinem Rechner ein und lege sie ab.
Re:Ich sehe was Du nicht siehst / Behörden-Trojaner
Antwort #477: Mai 18, 2010, 21:10:53
Oha - die geneigte Internetseite erkennt einen Besucher (dessen Browser) zu 99 % wieder:
http://www.golem.de/1005/75176.html
Re:Ich sehe was Du nicht siehst / Behörden-Trojaner
Antwort #478: Mai 18, 2010, 21:53:46
Oha - die geneigte Internetseite erkennt einen Besucher (dessen Browser) zu 99 % wieder:
http://www.golem.de/1005/75176.html

Interessante Sache. Danke für den Link.
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Complete liberty of contradicting and disproving our opinion, is the very condition which justifies us in assuming its truth for purposes of action; and on no other terms can a being with human faculties have any rational assurance of being right. (John Stuart Mill - On Liberty)
Re:Ich sehe was Du nicht siehst / Behörden-Trojaner
Antwort #479: Mai 19, 2010, 15:26:52
Der Schweizer Big Brother kriegt seinen Hals noch nicht voll genug:
http://www.news.admin.ch/message/?lang=de&msg-id=33137
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Complete liberty of contradicting and disproving our opinion, is the very condition which justifies us in assuming its truth for purposes of action; and on no other terms can a being with human faculties have any rational assurance of being right. (John Stuart Mill - On Liberty)