OK, ich hab mich schlecht ausgedrückt. Die gleichen Hürden, was die Beurteilung durch eine zweite Gewalt angeht.
Diese Hürden sind für mich sowieso das absolute Minimum. Ein Einbrechen der Polizei in die Privatsphäre von evtl. Unschuldigen (es geht nicht um den Schutz von Terroristen, sondern von Unschuldigen!) muss immer durch einen Richter abgesegnet werden. Auch muss dies nachträglich dem Betroffenen mitgeteilt werden, wie ja auch beim Abhören. Ich finde nur die Kosten (nicht finanziell)/Nutzen-Betrachtung bei der Online-Durchsuchung sehr merkwürdig (siehe unten). Da drängt sich immer der Verdacht auf, dass etwas anderes bezweckt werden soll.
Ich weiss nicht, ob Ihr den Herrn Schäuble da nicht etwas unterschätzt. Oder wenn nicht ihn, dann doch zumindest seine Fachkräfte.
Nene, unterschätzen tue ich den garantiert nicht. Diese Klein-Fritzchen-Antworten sind aber das, was er nach aussen als Antrieb und Beweggrund angibt. Entweder er gibt wissentlich und somit absichtlich solche unsinnigen/unrealistischen Angaben ab oder er weiss es tatsächlich nicht besser. Im ersten Fall, den ich für wahrscheinlicher halte, will er etwas verbergen, im zweiteren Fall wäre es nur traurig.
Warum gibt er absichtlich Forderungen und Erläuterungen auf Klein-Fritchen-Niveau, die nachweislich unsinnig sind?
Er weicht auch immer absichtlich aus, wenn es um das wie und warum geht und meist landet er bei der Begründung fernab der Online-Durchsuchung. Er spinnt dann immer die Idee, dass es keinerlei Handlungshabe gäbe, bringt aber nur Beispiele, bei denen heute schon abgehört werden kann.
Auf Seite der Kosten liegt die Einschränkung der Grundrechte von evtl. unschuldigen Bundesbürgern, ein immenser Aufwand einen jeweils speziell zugeschnittenen Trojaner zu bauen und auf Seiten des Nutzens ein sehr geringer, wenn überhaupt messbarer, sobald sich die Kriminellen darauf eingestellt haben.
Ich meine, dass es Online-Durchsuchungen gibt, steht ja ausser Frage.
Ja? So richtig ist mir das noch nicht bekannt und dergestalt, wie es angeblich der Bundestrojaner kann, schon gar nicht.
Ist im aktuellen Fall ja auch einigermassen offen zugegeben worden, dass solche zum Ermittlungserfolg beigetragen haben.
So genau habe ich das nirgendwo gelesen. Wie radneuerfinder ja auch schrieb, die Medien und Schäuble verquicken da gerne verschiedenste völlig unterschiedliche Bereiche, die teilweise auch schon erlaubt sind.