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Ich sehe was Du nicht siehst / Behörden-Trojaner
radneuerfinder:
Der bekannte Terrorist FDP-Politiker Burkhard Hirsch meint:
"Die Zeit freundlicher Kritik und ständiger Mahnung, bei der Terrorismusbekämpfung Augenmaß zu wahren, geht zu Ende. Nun ist Widerstand geboten. Unter der neuen „Sicherheitsarchitektur“, die der Innenminister Schäuble plant, verbirgt sich die Verwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat." weiter
elafonisi:
Findet ihr nicht auch, dass wir d-r-i-n-g-e-n-d ein Heimatschutzministerium brauchen? Nur in einer zentralen Behörde (nein, nicht Stasi) lassen sich alle auflaufenden Informationen bündeln und zu einem konkreten Bild der Gefährdungslage zusammenstellen. An der Spitze einer solchen Behörde dürfte natürlich nur ein integerer Verfechter der bürgerlichen Freiheiten stehen. Mir fällt dazu spontan der Name Wolfgang S. ein.
Mensch Wolfgang, warum bist du darauf noch nicht gekommen?
Florian:
Vielleicht sollte man dafür einen neuen Thread aufmachen, aber das Schema ist ja immer das Gleiche...
Nun sollen also die digital erfassten (nicht nur die neuen, biometrisch analysierten) Passbilder generell zu Fahndung und wohl auch Gefahrenabwehr freigegeben werden und zwar soll die Anfrage an die Meldeämter ohne Nachweis der Berechtigung oder Notwendigkeit erfolgen dürfen.
Zudem sollen nach Schäubles Plänen auch die ab November bei Paßbeantragung abzugebenden Fingerabdrücke bei den Meldeämtern gespeichert werden anstatt nur zur Identifikation jew. vor Ort (z.B. Flughafen) zu dienen. Und wo sie einmal gespeichert sind, werden sie auch Begehrlichkeiten wecken, siehe oben.
radneuerfinder:
(Vier) technische Optionen für die Online-Durchsuchung:
http://www.heise.de/security/artikel/print/86415
radneuerfinder:
Heimliche Online Durchsuchungen sind seit 2005 Praxis, sagt die Bundesregierung:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/88824/
Eine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung sehe die Regierung nicht.
...
ein Eingriff in den Schutzbereich der Unverletzlichkeit der Wohnung liege gar nicht vor
Ja, nee is klar! (Will sagen: solche Aussagen klingen wie von DDR Staatsorganen :P)
Nachtrag 28.4.:
Einige Details aus dem Innenausschuß:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6672494_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html
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