Ich sehe was Du nicht siehst / Behörden-Trojaner

[warlord]

Danke. (Das selbe erreicht man wohl auch mit einer SIM-Karte ex eBay.)

[Florian]

Was wohl auf den Laptops war, die Frau Zypris gestohlen wurden?
Ei, da wüsste ich gern mehr über Täter und Festplatteninhalt!

[elafonisi]

Die USA gehen in die nächste Runde , weil genug kann nie genügen

[elafonisi]

Und auch in Deutschland soll es noch eine neue Nummer geben.

Ist es vielleicht auch möglich, diese Nummer eintätowiert zu bekommen? Denn dann kann man sie nicht verlieren oder vergessen.

[daveinitiv]

Branding ist doch viel schöner. Oder Quetsching.

[Florian]

Ich denke mittlerweile ernsthaft übers Auswandern nach.
Deutschland hat nicht nur eine problematische ökonomische Zukunft, nein, wir werden auch noch von Leuten regiert, deren Verfassungstreue ich stark anzweifle.

Nur wohin? Überall der selbe Käse.

[warlord]

Der Schuss ist raus:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037007.html

[radneuerfinder]

... hat das höchste deutsche Gericht ein neues Grundrecht auf "Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität" informationstechnischer Systeme etabliert. Es tritt zu den anderen Freiheitsrechten wie insbesondere dem Schutz des Telekommunikationsgeheimnis, dem Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und dem informationellen Selbstbestimmung hinzu".
http://www.heise.de/newsticker/meldung/104134/

Nach dem Urteil ist das heimliche Eindringen in ein Computersystem nur bei Gefahr für überragend wichtige Rechtsgüter zulässig. Die Maßnahme müsse zudem von einem Richter angeordnet werden, heißt es in dem Urteil.
http://www.sueddeutsche.de/,tt2m4/deutschland/artikel/927/160490/

Das NRW Gesetz, das heimliche Online Durchsuchungen erlaubte, wurde in allen Teilen für verfassungswidrig erklärt.

[elafonisi]

Eigentlich kein schlechter Tag für die Bürger. Mal sehen was die Politik so daraus macht.

[warlord]

Ja. Ich frage mich ja, ob das für Steuerhinterzieher auch gilt:

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) umfasst das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme.

 

[radneuerfinder]

Noch darf rumgerätselt werden, was das neue "Computer Grundrecht" bedeutet. "Im Arbeitsspeicher temporär gehaltenen Bits und Bytes" sollen auf jeden Fall auch darunter fallen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/104150/

[Florian]

Heute ja eine Entscheidung zur automatischen Kennzeichenerfassung zu Fahndungszwecken. Unterm Strich sieht es wohl so aus: In Grenzen erlaubt.
Knapp, aber informativ:
http://www.tagesschau.de/inland/kennzeichenerfassung4.html

Zu empfehlen das Interview-Video mit ARD-Rechtsexperte Möller.

[elafonisi]

Eine heute veröffentlichte Entscheidung des BVG zur Vorratsdatenspeicherung. Danach ist die Speicherung zwar weiterhin erlaubt, aber die Weitergabe an die Ermittlungsbehörden nur bei schweren Straftaten zulässig.

[radneuerfinder]

Die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtes ist nur vorläufig, das eigentliche Urteil gibt es wahrscheinlich frühestens Ende 2008. Vorläufige Einschränkungen eines Gestzes sind aber meist ein Zeichen dafür, daß ein Gesetz den Urteilsspruch nicht unversert überleben wird:
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/745/164283/4/print.html

[warlord]

Falls noch jemand einen Fingerabdruck für einen biometrischen Pass benötigt: 
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,544203,00.html